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Gesetzesänderungen im Jahr 2018
Gesetzesänderungen im Jahr 2018
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt Riester-Zulage …
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
| 16.03.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …
Scheinselbständigkeit – 10 weitverbreite Rechtsirrtümer zur Scheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit – 10 weitverbreite Rechtsirrtümer zur Scheinselbständigkeit
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Hier und in meinem Video erfahrt ihr, welche Gefahren drohen. In den Augen vieler Betriebsprüfer und Mitarbeiter des Zolls scheint die Arbeit z. B. von (selbständigen) Raumpflegekräften oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie …
Kurz und knapp 78 (Arbeitsrecht, Strafrecht, Rentenversicherungsrecht, Sozialrecht)
Kurz und knapp 78 (Arbeitsrecht, Strafrecht, Rentenversicherungsrecht, Sozialrecht)
| 10.11.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Schwarzarbeit lohnt sich nicht Eine Frisörin hatte schwarz gearbeitet und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen. Das Sozialgericht Dortmund hatte den Inhaber des …
Selbstständigkeit in der Pflege – aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 07.06.2019
Selbstständigkeit in der Pflege – aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 07.06.2019
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
Fahren ohne Fahrerlaubnis: keine Rente nach Verkehrsunfall
Fahren ohne Fahrerlaubnis: keine Rente nach Verkehrsunfall
| 07.01.2015 von anwalt.de-Redaktion
Wer angetrunken und ohne Fahrerlaubnis mit dem Auto fährt, riskiert nicht nur seine Gesundheit und ein Strafverfahren. Kommt es zu einem Unfall und in der Folge zur Erwerbsunfähigkeit, kann auch eine Rente versagt werden. Das Hessische …
Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf wegen Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf wegen Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Oktober 2016 ist die Prüfung von Abrechnungen verpflichtender Bestandteil der jährlichen Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes bei ambulanten Pflegediensten. Außerdem kann der Medizinische Dienst auch Abrechnungen von …
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
Betrunken E-Scooter fahren und Führerscheinentzug
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
Kurz und knapp 86 (Vertragsrecht, Sportrecht, Strafrecht, Rentenversicherungsrecht)
Kurz und knapp 86 (Vertragsrecht, Sportrecht, Strafrecht, Rentenversicherungsrecht)
| 22.01.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vertragskündigung per E-Mail wirksam Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat die Kündigung eines Vertrages per E-Mail für zulässig erachtet und die rechtlichen …
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
Scheinselbständigkeit- Der Scheinselbständige als Abeitnehmer
| 30.10.2015 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechtes und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige (meist als …
Immer mehr Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger
Immer mehr Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger
| 21.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für einen …
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
Corona-Krise: Folgen von falschen Angaben im Kurzarbeitergeldantrag
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
Rechtsanwälte Bosnien und Herzegowina
| 26.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
Strafbarkeit bei Kurzarbeit (Subventionsbetrug)
Strafbarkeit bei Kurzarbeit (Subventionsbetrug)
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die …
Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten in SH- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Staatsanwaltschaft Kiel ist die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und Korruption in ganz Schleswig- Holstein. In enger Zusammenarbeit mit der AOK Nordost und anderen Kassen ermittelt sie in immer mehr Verfahren …
Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bezeichnung Schwarzarbeit ist lediglich ein Oberbegriff des Zolls für zahlreiche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten. Sehr prüfungsanfällig sind das Baugewerbe, die Gastronomie, Reinigungen und alle Sparten, in denen eine geringe …
Mindestlohn soll ab 01. Oktober 2022 auf 12,00 EURO steigen: Rechtliche Konsequenzen einer Unterbezahlung
Mindestlohn soll ab 01. Oktober 2022 auf 12,00 EURO steigen: Rechtliche Konsequenzen einer Unterbezahlung
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ? Der aktuelle gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer. Allerdings gibt es Ausnahmen zu beachten, wie z.B. : Auszubildende, Pflichtpraktikanten oder Praktikanten, …
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 10.09.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Eine der wichtigsten Aufgaben der Hauptzollämter (Finanzkontrolle Schwarzarbeit- FKS) ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Besonders im Fokus stehen dabei die Branchen: Bauwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Fleischwirtschaft, …
Tatvorwurf und Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Tatvorwurf und Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 31.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorwurf scheinselbständige Auftragnehmer beschäftigt zu haben, kann für den Auftraggeber weitgehende Folgen haben. Nachforderungen der Sozialkassen können zur Insolvenz des Unternehmens und damit verbunden der persönlichen Haftung des …
Rentenversicherungspflicht – Scheinselbständigkeit – Besonderheiten bei Coachs Beratern und Trainern
Rentenversicherungspflicht – Scheinselbständigkeit – Besonderheiten bei Coachs Beratern und Trainern
| 22.12.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbstständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Gerade in der Bildungs- und Sportbranche ist es üblich „auf Rechnung“ zu arbeiten. Ob Aerobictrainer, Berater, Coach, Dozent, Fitnesstrainer, Fußballtrainer, Golflehrer, …
Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges gegen einen Arzt- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges gegen einen Arzt- Mögliche Strafen und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Krankenkassen arbeiten immer enger mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um Fälle des Abrechnungsbetruges aufzudecken. Dies führt dazu, dass sich Ärzte sehr schnell der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens ausgesetzt sehen. Denn sehr schnell …
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …