33 Ergebnisse für Behörde

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Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten
Fahrerlaubnis und Entziehung wegen Alkoholfahrt – Anordnung medizinisch psychologisches Gutachten
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dies aufgrund einer Alkoholfahrt in Tschechien mit einem nicht geeichten Messgerät. Die tschechische Behörde hat eine Toleranz abgezogen, so dass ein Bußgeldbescheid für …
Luftfahrtkartellrecht: Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen aus Sicht der Luftfahrt-Branche
Luftfahrtkartellrecht: Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen aus Sicht der Luftfahrt-Branche
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… kartellrechtliche Verstöße geprüft werden. 3. Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) Bestimmte Unternehmenserwerbe müssen bei der Bundeswettbewerbsbehörde oder der Europäischen Kommission angemeldet und behördlich genehmigt werden. 4. Rechtsfolgen …
Sicherheit geht vor: Der Gefahrgutbeauftragte im Unternehmen
anwalt.de-Ratgeber
Sicherheit geht vor: Der Gefahrgutbeauftragte im Unternehmen
| 28.06.2023
… Mitarbeiter durch und ist die Kontaktperson für Behörden und Überwachungsbehörden. Die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist für Unternehmen, die mit Gefahrgütern umgehen, eine gesetzliche Pflicht. Welche Aufgaben hat …
Gesundheitszeugnis für die Arbeit in der Gastronomie
anwalt.de-Ratgeber
Gesundheitszeugnis für die Arbeit in der Gastronomie
| 13.02.2023
… an die Belehrung erhalten Sie eine Bescheinigung. Gesundheitszeugnis einfach online machen Bei vielen Behörden können Sie die Belehrung über den Infektionsschutz – früher Gesundheitszeugnis genannt – online beantragen beziehungsweise online …
Der Frachtbrief als Beweissicherung beim Gütertransport
anwalt.de-Ratgeber
Der Frachtbrief als Beweissicherung beim Gütertransport
| 22.06.2023
… steigt. Ein vollständiger digitaler Datenaustausch und gemeinsame einheitliche Kommunikationsstandards schaffen auch Vertrauen zwischen den Logistikunternehmen und den Behörden. Automatisierte Abläufe ermöglichen Transportunternehmen …
Der Fahrtenschreiber – Sicherheit und Bürokratie sind mit an Bord
anwalt.de-Ratgeber
Der Fahrtenschreiber – Sicherheit und Bürokratie sind mit an Bord
| 22.06.2023
Behörde, ein Lichtbild und die Unterschrift des Fahrers gespeichert. Die Fahrerkarte dient auch dem Nachweis der Fahrzeiten. Bei einer Polizeikontrolle zum Beispiel kann die Karte von den Beamten ausgelesen und so auch die Geschwindigkeit …
Wunderwerk der Technik – Abschalteinrichtungen im Dieselabgasskandal 2.0
Wunderwerk der Technik – Abschalteinrichtungen im Dieselabgasskandal 2.0
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… besseren Wissens auch Fahrzeuge der neuen Motorengeneration systematisch manipuliert hat. Erneut steht damit der Verdacht im Raum, dass das Unternehmen aus Wolfsburg Behörden über die Zulässigkeit der implementierten Hard- und Softwaremechanismen …
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
Ermittlungsverfahren beim Zoll? Sofortmeldung von neuen Arbeitnehmern im Transportgewerbe
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Mirja Haake
… die zuständigen Zollämter hier regelmäßige Kontrollen durch Gerne unterstütze ich Sie hier bei der Prüfung des Sachverhalts und der Stellungnahme ggü. der Zollbehörde. Unter Berücksichtigung einer solchen Stellungnahme entscheidet die Behörde, ob …
EVER GIVEN – WER ZAHLT DIE RECHNUNG?
EVER GIVEN – WER ZAHLT DIE RECHNUNG?
| 14.04.2021 von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge …
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
Geschäftsreise nach Kroatien während Corona-Maßnahmen
| 09.03.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… mit der Geschäftstätigkeit zu beginnen, und infolgedessen eröffnet sich die Möglichkeit einer Geschäftsreise in die Republik Kroatien. Daraus geht hervor, dass der Gründer Anträge an verschiedene Behörden stellen muss. Daher sind gute Rechtskenntnisse …
LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
LKW - Maut zurückfordern bis 31.12. | EuGH öffnet Tür für hohe Erstattungen
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wir nunmehr eine Vielzahl an Spediteuren vertreten, um die Rückforderungsansprüche noch in diesem Jahr durchzusetzen. Es bestehen gute Erfolgsaussichten, um mehrere tausend Euro von der zuständigen Behörde zurückzufordern. Wie hoch …
Geblitzt auf der BAB 113 zwischen Waltersdorf und Berlin in Fahrtrichtung Berlin-Bußgeld vermeiden
Geblitzt auf der BAB 113 zwischen Waltersdorf und Berlin in Fahrtrichtung Berlin-Bußgeld vermeiden
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Sie eine Rechtsschutzversicherung entstehen Ihnen für dieses Verfahren keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde
Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
Die neue StVO – härtere Strafen durch StVO-Novelle
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Autofahrer auseinanderzusetzen und nicht in gewohnter Weise zu denken und zu glauben, bestimmte Ordnungswidrigkeiten – etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen – seien noch unschädlich. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Behörden
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO – Ausnahme im gewerblichen Güterverkehr
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO – Ausnahme im gewerblichen Güterverkehr
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Schutte immer wieder zu Reibungen mit den zuständigen Behörden. Dort wird eine solche Ausnahmegenehmigung nicht oder nur für den Werkverkehr erteilt und dann auch lediglich für einen Teil des (Ersatz-)Sattelzuges, also entweder …
Gründung eines Transportunternehmens in Polen
Gründung eines Transportunternehmens in Polen
| 02.12.2019 von Anwalt Robert Majchrzak
… in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wird. Gem. Art. 23 Abs. 2 der Verordnung eine vor dem 4. Dezember 2011 zum Nachweis der fachlichen Eignung …
Umschlaganlagen und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Umschlaganlagen und die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
| 02.11.2019 von Rechtsanwältin Simone Baiker
… auch keiner Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG. Die Einführung einer solchen Bagatellregelung folgt dem vielfach geäußerten Wunsch, für solche Anlagen auf jegliche Art einer behördlichen Kontrolle zu verzichten und die Einhaltung …
Illegaler Wettbewerb gegen Taxis – Wettbewerbsregeln in der praktischen Anwendung
Illegaler Wettbewerb gegen Taxis – Wettbewerbsregeln in der praktischen Anwendung
| 03.11.2018 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wie können sich rechtstreue Unternehmen gegen die Zersetzung von Vorschriften und das gezielte Abwerben ihrer Kunden wehren? Behörden sind häufig mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften überfordert. Kontrollen finden kaum statt …
BVerwG: Fahrverbote rechtens. Dieselbesitzer: Jetzt handeln!
BVerwG: Fahrverbote rechtens. Dieselbesitzer: Jetzt handeln!
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… die Luftreinhaltepläne der Städte Düsseldorf und Stuttgart (Az. 7 C 26.16 und 7 C 30.17, BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17). Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so …
Kraftfahrt-Bundesamt fühlt Daimler auf den Zahn – Vito manipuliert?
Kraftfahrt-Bundesamt fühlt Daimler auf den Zahn – Vito manipuliert?
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Gespräche“ mit dem Kraftfahrt-Bundesamt bestätigen. Es gehe um ca. 1000 Vito Tourer mit der Schadstoffnorm Euro 6 aus einer alten Produktion. Die Behörde verdächtigt Daimler nach Recherchen der Wirtschaftswoche, beim Vito Tourer zu wenig …
Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina
Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Regelwerke und umfassendes juristisches Know-how notwendig. Es zeigt sich, dass es gerade den Inhabern einer mittelständischen Spedition darauf ankommt, einen Rechtsanwalt zu haben, der die Branche und die zuständigen Behörden in der Region kennt und der auf dem neuesten Stand des unüberschaubaren, europäischen Rechts ist.
Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion ab 1. Juli 2017
Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion ab 1. Juli 2017
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… hinaus werden die Informationssysteme zwischen den Mitgliedsstaaten und den Behörden ausgebaut. Informationen, die im Rahmen der Zollverfahren gesammelt werden, können an andere Behörden weitergegeben werden (Veterinär-, Transport …
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… durchgeführt. Reagieren Sie nicht auf Schreiben der Behörden, sondern rufen Sie RA Hamm gleich an, damit er Sie von Anfang an unterstützen und alle Möglichkeiten der Verteidigung für Sie ausschöpfen kann. RA Hamm hilft in Strafverfahren und Bußgeldsachen – deutschlandweit. Rechtsanwalt Werner Hamm Fachanwalt für Strafrecht Bogdahn & Partner mbB Rechtsanwälte
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
… Reagieren Sie nicht auf Schreiben der Behörden, sondern rufen Sie RA Hamm gleich an, damit er Sie von Anfang an unterstützen und alle Möglichkeiten der Verteidigung für Sie ausschöpfen kann. RA Hamm hilft in Strafverfahren und Bußgeldsachen – deutschlandweit. Rechtsanwalt Werner Hamm Fachanwalt für Strafrecht Bogdahn & Partner mbB Rechtsanwälte
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
Termin zur Hauptuntersuchung verpasst? Welche Konsequenzen drohen?
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… am Straßenverkehr teilnehmen darf. Welche Konsequenzen drohen aber im Fall des Überschreitens des TÜV? Solange die Frist zur Hauptuntersuchung nicht mehr als zwei Monate überschritten ist, sind die Behörden meist so kulant, dass mit keinen …