32 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Verwaltungsgerichtshof beschäftigen. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Dies aufgrund einer Alkoholfahrt in Tschechien mit einem nicht geeichten Messgerät. Die tschechische Behörde hat eine Toleranz abgezogen, so dass ein Bußgeldbescheid für …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sein, da diese andernfalls mangels Kenntnis der Messfotos überhaupt keine Bußgeldbescheid erlassen könnten. Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in Baden-Württemberg üblicherweise wegweisend für Behörden und Gerichte …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… kann gegen jeden Bußgeldbescheid , zum Teil werden derzeit 1.000 Euro Bußgeld bereits bei Erstverstoß verhängt, vgl. https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/staedte-verhaengen-bussen-fuer-ungeimpfte_aid-70436915 binnen zwei Wochen ab …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Mit einem aktuellen Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof Koblenz der Verfassungsbeschwerde unseres Mandanten stattgegeben. Konkret äußert sich das Gericht dazu, welche Unterlagen bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eingestellt werden. Denn sollten weiterhin Bußgeldbescheide ergehen oder gemessene Fahrer verurteilt werden, würden diese Entscheidungen voraussichtlich vom Oberlandesgericht oder dem Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Rechtsverordnung durch die Länder geregelt würde. Wer nun gegen die Ausgangssperre verstößt und deshalb ein Bußgeld kassiert, kann nicht darauf hoffen, dass das im Falle eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid mit der Sache betraute Amtsgericht …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… zur Überprüfung eines Bußgeldbescheides ausgehändigt werden müssen. Zuletzt hatte sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik befasst (Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18). Diesem Beschluss lag ein Messgerät vom Typ …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… am Wochenende ein Bußgeld kassiert hat, hat gute Aussichten, dass ein Einspruch gegen den ins Haus flatternden Bußgeldbescheid zur Aufhebung desselben führt, zumal das VerwG Düsseldorf bislang auch nur in einer summarischen Prüfung, d.h. ohne …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… eine Ausnahmeregelung hinauslaufen. Verstoß gegen Corona-Regeln: Rechtsanwalt prüft Bußgeldbescheid Wird Ihnen in lokalen Corona-Hotspots mit Ausgangsbeschränkung (z.B. in Solingen) ein Verstoß gegen diese städtische Verfügung vorgeworfen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ist die Maskenpflicht in Düsseldorf rechtswidrig? Haben Bußgeldbescheide bestand? Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Maskenpflicht in Düsseldorf ist rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 26 L 2226/20) hat die derzeit gültige …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05. Juli dieses Jahres ein bedeutsames Urteil geschaffen, welches für eine Vielzahl von Bußgeldbescheiden interessant werden könnte. Es befasst sich damit, dass ein Kraftfahrer …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Üblicherweise gehen die Bußgeldbehörden nunmehr dazu über, in den Anhörungsbögen und im Bußgeldbescheid das Messgerät nicht mehr genau zu bezeichnen, sondern nur "Radarmessung", "Geschwindigkeitsmessgerät" etc. zu schreiben, um …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… insbesondere dann dringend zu empfehlen, wenn im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid unter der Rubrik „Beweismittel“ ein Gerät oder eine Gerätegruppe nach folgender Beschreibung aufgeführt ist: Laser TraffiStar S 350 (dies ist das im Urteil …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Das Amtsgericht ist ferner immer zuständig bei Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (§§ 407 ff StPO) oder bei Verfahren bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (häufig: Verkehrsstrafsachen). 2. Landgerichte /LG Die kleinen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… mit einer Gesetzesänderung zu rechnen, sodass sie sich nicht auf die Straflosigkeit verlassen sollten. Dies zeigt einmal mehr, dass Betroffene sich nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides unmittelbar an einen im Verkehrsrecht erfahren Rechtsanwalt …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsverstößen kann daher nunmehr nur der Rat gegeben werden, entsprechende Bußgeldbescheide erst recht nicht mehr zu akzeptieren und sich an einen im Verkehrsrecht erfahrenen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15; Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf., Beschluss vom 13.05.2017 – 35 OWi 702 Js 102324/17) und einzig zutreffende Rechtsaufassung zunehmend durch. Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… OWi 5/12 [b]; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010 – 5 OWi 146/10; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010 – 64 OWi 624/10; AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 – 48 OWi 207/14 (b) . Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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04.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… setzt sich die in der Anwaltschaft schon lange vertretene und zunehmend bestätigte (z. B. OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15) Rechtsaufassung zunehmend durch. Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sollten Bußgeldbescheide, die auf Messungen mit dem Gerät PoliScan Speed beruhen, nicht akzeptieren und sich Rat eines im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwaltes holen. Hierbei ist zu beachten, dass die Bußgeldbehörden dazu übergegangen …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zustellungen von Bußgeldbescheiden, staatsanwaltlichen und gerichtlicher Schreiben benennen. Auch die Verursacher vermehrt verfolgen All das berührt in erster Linie die sozialen Netzwerke, die es möglich machen, die strafbaren Inhalte …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Die Behörden gingen davon aus, dass der Halter des Motorrads gefahren war und erließen einen entsprechenden Bußgeldbescheid. Dagegen legte der Mann Einspruch ein, sodass über die Sache vor dem Amtsgericht (AG) Reutlingen verhandelt werden …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… zwei Bescheide. Einen Gebührenbescheid über die unerlaubte Sondernutzung und dann noch einen Bußgeldbescheid, weil die Sondernutzung angeblich nicht erlaubt war. Also muss auch gegen beide Bescheide Widerspruch erhoben werden – dabei …