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04.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Verkehrschaos – ob vor der Wohnung oder auf dem Supermarktparkplatz. Parkplätze sind heiß begehrt. Hat man soeben einen freien Parkplatz erreicht, drängelt sich ein anderer Autofahrer frech in diese Lücke. Ist das erlaubt? Die Antwort ist: …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Zu-zweit-Fahren auf dem E-Scooter ist verboten und zieht eine Geldbuße von 10,00 Euro nach sich. Wer betrunken einen E-Scooter fährt, wird fast immer bestraft wie der Führer eines Pkws. Nun treibt die aktuelle Gesetzeslage neue Blüten: Das …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit dem Herbst verschlechtert sich die Sicht, oftmals zieht Nebel auf. Viele Autofahrer sind der Meinung, man müsse die Nebelschlussleuchte bereits dann einschalten, wenn es diesig wird. Gerade jetzt sieht man immer wieder Autofahrer, die …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten, Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorsätzliches Handeln heißt, dass der Fahrer zumindest billigend in Kauf genommen hat, die Tat zu begehen. Dieser sogenannte bedingte Vorsatz muss sich auch auf die „rauschbedingte Fahruntüchtigkeit“ erstrecken, wenn es um Alkohol im …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einer interessanten Entscheidung hatte sich das AG Saarbrücken am 19.12.14 mit seinem Beschluss zum Az.: 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener, wenn er zu zwei Fahrverboten verurteilt worden ist, …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Frage eines Verstoßes gegen ein Ge-oder Verbot, dass aufgrund eines Verkehrsschildes angeordnet worden ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieses Verkehrsschild überhaupt Wirksamkeit entfaltet hat. Hierbei wird von Betroffenen in …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Häufig werde ich gefragt, ob ein Schuldeingeständnis am Unfallort sich auf die Frage der Haftung auswirken kann. Ob also die Zahlungspflicht dessen, der ein schriftliches Schuldeingeständnis abgibt (bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung), …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten von heute zufolge (z. B. www.handelsblatt.com vom 18.04.2018) haben Staatsanwälte und LKA-Einsatzkräfte mehrere Objekte des Autobauers Porsche durchsucht. Die Ermittlungen würden sich gegen Porsche-Mitarbeiter richten wegen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischer Geräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder. Handy, Navi, …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Vorwurf? Dann lohnt es sich den drohenden Bußgeldbescheid anzufechten. Denn gemessen wird hier mit …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie selbst auf den Anhörungsbogen antworten und Ihr …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
Die Fahrerflucht oder Unfallflucht kann mit einer Geldstrafe, Punkten in Flensburg und in einigen Fällen gar mit Gefängnis bestraft werden. Es handelt sich bei der Fahrerflucht nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat. Schon …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann können Ihnen die Schwächen des hier verwendeten Sensormesser die drohenden Strafen ersparen. Das Messprinzip ist einfach …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Die Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können drastisch sein, …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Aber zu Ihrem Glück ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan …