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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder bei der Begründung …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Bitte beachten: Der Beitrag ist aufgrund der seit dem 2. November 2020 in allen Ländern geltenden Verordnungen nicht mehr aktuell und bildet nur die vorherige Rechtslage ab! Update vom 06.10.20: Mittlerweile sind in den folgenden …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Im Gegensatz zu den …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen, …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Gemäß der Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519) wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2017 der „Kleine Barbetrag“ (erstmals seit 1988 substantiell) angehoben. Diese Änderungen des …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Impfstoffe von AstraZeneca oder BioNTech sind zur Zeit in aller Munde und gelten als Allheilmittel für die Überwindung der Covid-19-Pandemie. Noch ist das Land im Impfchaos gefangen; Kanzlerin Angela Merkel kann frühestens im September …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
In der Schule gelten Regeln und wer diese nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. In den allermeisten Fällen können die Eltern sich über den Vorgang nur informieren, indem sie ihr Kind befragen. Zunächst liegt es in der Natur der Sache, …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die „Corona-Krise“ zwingt immer mehr Selbstständige und Unternehmer, ihren Geschäftsbetrieb auf ein Minimum zu beschränken oder ganz einzustellen. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie man in dieser Situation …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei einer amtsärztlichen Untersuchung im Rahmen von Neuverbeamtung oder der Verbeamtung auf Lebenszeit werden Fragen zum Gesundheitszustand und Existenz von Vorerkrankungen bzw. Therapien gestellt. Ein Verschweigen von Erkrankungen oder …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A. …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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07.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als Betroffene einer behördlichen Maßnahme gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich dagegen gerichtlich oder auch ohne ein Gericht zu bemühen – zur Wehr zu setzen. Insbesondere das sogenannte hoheitliche Handeln (im …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt es …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen die …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer eine Vorladung von der Polizei erhalten hat, muss ihr – egal ob als Zeuge oder Beschuldigter – nicht Folge leisten. Er muss noch nicht einmal den Termin absagen, er kann die Vorladung schlicht ignorieren. Die bisweilen in den …