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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Versprochen ist versprochen! Wer auf der Auktionsplattform eBay Aussagen wie „Voll funktionsfähig“ bei der Artikelbeschreibung verwendet, muss im Zweifel für diese Aussage grade stehen. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) (VIII ZR 96/12) …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Fernabsatzverträge werden gemäß § 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zwischen Verbraucher und Unternehmern über sogenannte Fernkommunikationsmittel – beispielsweise per E-Mail, Telefax, Telefon oder im …
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21.11.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Hohe Gewinnspannen im Textilbereich locken und verführen zu Verstößen gegen Markenrecht und Geschmacksmusterrecht. Kostspielige Abmahnungen sind häufig die Folge. In vielen südeuropäischen und ostasiatischen Ländern werden Textilien und …
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15.07.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sie haben von der Konsolenkost GmbH (Geschäftsführer Sebastian Kost, Julian Meyn), vertreten durch Faustmann-Neumann Rechtsanwälte, eine Abmahnung erhalten und suchen kompetenten juristischen Rat? Wir sind für Sie da! In der uns …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 sind weitere BMW-Abmahnungen der KLAKA Rechtsanwälte aus München im Umlauf. Mit diesem Beitrag möchten wir Betroffenen von einer BMW-Abmahnung eine erste Hilfestellung mit konkreten Handlungsempfehlungen geben. Die KLAKA …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „MO“ (Wortmarke) vorgelegt. Inhaberin der Marke „MO“ ist die Dutta Modevertrieb GmbH aus Hamburg. Die Abmahnung wegen Markenverletzung wurde durch die Kanzlei Preu Bohlig & …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gucci verschickt durch die Anwaltskanzlei Bock legal zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um gefälschte Modeartikel, Sonnenbrillen oder Modeaccessories der Marke „Gucci“. Wir haben unseren …
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12.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Schnäppchenjäger wird bei Online-Auktionen immer etwas geboten. Und wer beispielsweise ein unpassendes Geburtstagsgeschenk oder das viel zu kleine Kinderrad verkaufen will, ist hier genau richtig. Wer auf eBay etwas an den Käufer …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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20.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rechtsanwälte Lippert, Stachow & Partner mahnen im Auftrag der amerikanischen Deckers Outdoor Corporation aus Goleta, Kalifornien, vermeintliche Markenrechtsverletzungen durch Verwendung der Bezeichnung UGG für Lammfell - Stiefel ab. …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine VIP-Mitgliedschaft bei dem Sportmoden-Shop Fabletics.de loszuwerden, muss keineswegs ein Kraftakt sein. Für eine Mandantin setzten wir nicht nur die Kündigung durch - sie bekam auch noch ihr Geld erstattet und auch unsere Anwaltskosten …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die unerlaubte Nutzung fremder, im Internet veröffentlichter, Bilder ist kein Kavalierdelik t Immer wieder werden wir sowohl mit der Durchsetzung der Rechte des Urhebers, als auch mit der Verteidigung von Abmahnungen eben aufgrund der …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop aus Karlsruhe im Auftrag von Attila Hollo, Inhaber der Firma Uhren-Luchs aus Eggenstein-Leopoldshafen, ausgesprochen. Vorgeworfen werden den …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH ist in erster Linie für sportliche Bekleidung bekannt Viele Menschen, die offizielle Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. für private eBay-Angebote nutzen, erhalten urheberrechtliche Abmahnungen der Fotografin Petra Heide. …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mittlerweile über 30 Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Becker und Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA. In sämtlichen Fällen geht es dabei um einen privaten Verkauf von Eintrittskarten …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Februar 2024 versenden die von HAVE FEY Rechtsanwälte viele Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Wir möchten mit diesem Beitrag erste Handlungsempfehlungen für Betroffene geben. Auch in den letzten Tagen und …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“, „BMW Logo“ und „M“ sowie „X5“, die sich BMW in den verschiedensten Klassen Europas …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Dass mangelhafte Ware „kostenlos" umgetauscht werden muss, hat nunmehr der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C 404/09 im April 2008 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs bestätigt. Da sich dies bislang nicht eindeutig …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen und Wochen wurden mir eine Vielzahl an urheberrechtlichen Abmahnungen und auch eine weitere Klage der CBH Rechtsanwälte im Auftrage der Motion E-Commerce GmbH vorgelegt. Der grundsätzliche Vorwurf ist stets der gleiche: …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. Neben einer Schadensersatzforderung werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen erwähnt. Zum Sachverhalt Hilmi Pesket, Inhaber von …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel und …