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07.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Für eine weitere Mandantin konnten wir die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts einer Straftat nach dem Heilpraktikergesetz durch Behandlungen mit einem eigens für den kosmetischen Markt entwickelten …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Zum Start des Verkaufs von importierten Produkten auf Amazon sind einige Aspekte zu beachten. Nachfolgend werden einige Pflichten herausgearbeitet: Was ist eine CE-Kennzeichnung? Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Von über 100 Mittelstandsanleihen in Deutschland sind mittlerweile schon 17 ausgefallen. Ein aktueller Fall ist der Münchner Personaldienstleister HKW. Dessen Trauerspiel ist rasch erzählt: Der Personalvermittler mit Standorten in …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Jahresendgeschäft kennt man aus vielen Branchen. Auch die Abmahnindustrie gibt regelmäßig am Jahresende nochmal Gas und mahnt ab, was das Zeug hält. Immer mehr in den Fokus rutschen dabei TV-Serien. Waldorf Frommer, eine der großen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Entgegen den Darstellungen der bekannten Abmahnkanzleien hat die Rechtsprechung in 2014 die Haftung des Anschlussinhabers in zahlreichen Fällen begrenzt. Dennoch wird auch zu Jahresbeginn weiter fleißig abgemahnt. Dabei werden vielfach …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie wichtig eine fachgerechte Beratung bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen sein kann, zeigt der nachfolgende Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde im März 2016 von der Berliner …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die DigiRights Administration GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Musiktiteln. So werden unter anderem Titel der Lost Frequencies („Reality“, „Are You With Me?“), Kygo („Stay“, „Here For You“), Sigala („Easy Love“, „Sweet Lovin´“), Paul …
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07.07.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
In weiten Teilen unserer Arbeitswelt gehört es zum Alltag, den Arbeitsplatz weit nach eigentlichem Arbeitsende zu verlassen und Überstunden anzuhäufen. Bei Arbeitnehmern ist dies zumeist den Weisungen der Vorgesetzten geschuldet, bei …
Siemens in Offenbach: Verlagerung des Standorts nach Erlangen. Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
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18.11.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Heute Morgen erhielten die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort Offenbach am Main traurige Gewissheit: Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde mitgeteilt, dass neben den geplanten Werkschließungen in Görlitz und Leipzig auch den …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Falls Sie von verdächtigen Anrufen in Bezug auf Kryptowährungen betroffen sind, wenden Sie sich umgehend an uns. Besuchen Sie unsere Website www.kanzlei-herfurtner.de für weitere Informationen. Bitcoin Betrugsanrufe nehmen zu In letzter …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Eisenhüttenstadt wird auf der Diehloer Straße gegenüber vom Gymnasium seit einigen Jahren geblitzt. Zum Einsatz kommt das Gerät SpeedoPhot des Herstellers Traffipax. Es handelt sich um ein Radarmessgerät, welches auf einem Stativ, als …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 2 zwischen Magdeburg und Berlin besteht abschnittsweise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h. Vor diesem Abschnitt ist die Strecke offen. Nicht wenige Verkehrsteilnehmer übersehen die …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand/Dresden wird geblitzt. Fahrbahnschäden werden als Grund herangezogen. Erlaubt sind 100 km/h. Zuständig ist der Zentraldienst der Polizei in Gransee. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A3 in der Nähe von Wiesbaden, speziell im Ortsteil Breckenheim, in Richtung Frankfurt am Main, ist eine der zahlreichen Stellen, an denen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Diese Strecke, die täglich von einer Vielzahl …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Gerade für junge Arbeitnehmer, die gerade in das Berufsleben einsteigen, bedeuten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit in der Lebensplanung und auch weniger Einkommen. Arbeitgeber, die auf Flexibilität angewiesen sind, nutzen dieses …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …