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28.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment mahnt im Namen der Volkswagen AG wegen Markenrechtsverletzungen betreffend das nicht lizenzierte Anbieten von Fahrzeugzubehör , genauer Registrierungen zur sogenannten R Linie von Volkswagen bzw. das …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die S-Kreditpartner GmbH steht aktuell wegen sittenwidriger Darlehen in der Kritik. Aber was genau bedeutet "sittenwidriges Darlehen"? Und wie kann man sich dagegen wehren? Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Aspekte und zeigt, wie ein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zins Scout 24 (zinsscout24.com) ist kein seriöser Festgeldvermittler. Beim Umgang mit Online-Investitionsplattformen ist erhöhte Vorsicht geboten. Es gibt Berichte, die auf schwerwiegende Probleme bei der Auszahlung von angeblich sicheren …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die alarmierende Entwicklung bei Geldanlagen Kapitalanlagen (geldanlagen-kapitalanlagen.eu) verschärft sich weiter. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass dieses Unternehmen möglicherweise in betrügerische Aktivitäten verwickelt ist. …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Lage rund um Armandia Finanz (armandia-finanz.de) spitzt sich dramatisch zu. Möglicherweise wird die deutsche Finanzaufsichtsbehörde, die BaFin, bald eine dringende Warnung aussprechen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Armandia …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie werden verdächtigt, eine sexuell motivierte Straftat begangen zu haben (oder eine andere Straftat) und bekommen nun Post von der Polizei, bei der sie aufgefordert werden, sich bei der Polizeistelle einzufinden. Dort …
28.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer häufiger erreichen mich Anfragen beispielsweise von Immobilienmaklern, die eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten haben. Der Grund für diese Abmahnungen ist häufig ein Verstoß gegen das …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform TradeINCapital bietet auf ihrer Homepage unter der Domain tradincapital.com den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Zu den handelbaren Vermögenswerten gehören Währungen, Aktien, Indizes und Rohstoffe. Zudem …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
28.05.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann entweder im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens angeordnet werden, wenn Sie Beschuldigter sind (§ 81b Alt. 1 StPO), oder präventiv, zur Aufnahme in kriminalpolizeiliche Sammlungen, sofern eine …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Molkerei Müller mit dem Milchgetränk „Müllermilch“ veranstaltet derzeit ein Gewinnspiel unter dem Motto „ Finde das Muuh “, bei dem derjenige, der eine Müllermilch-Flasche mit einer muhenden Flasche im Deckel 50.000,00 € gewinnt. Ein …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. In welchen Fällen darf der Arbeitgeber ohne Abmahnung kündigen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Ohne Abmahnung darf man …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann stehen …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Steuerhinterziehung in Deutschland und den Ausweg erklärt. Eine Selbstanzeige kann strategisch genutzt werden, um einer potenziellen Bestrafung zuvorzukommen. Sie erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung und sollte idealerweise in …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die Gewerbesteuer stellt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland dar und trägt maßgeblich zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben bei. Die Höhe der Gewerbesteuer wird durch den sogenannten Hebesatz bestimmt, …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler beantwortet die Frage: Muss ein Grundbuchberichtigungsantrag auch innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gestellt werden, wenn die Erbfolge wegen Verzögerungen im Erbscheinsverfahren nicht früher geklärt …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformation Die Fallzahlen von EC-Kartenmissbrauch, Kreditkartenbetrug, Phishing etc. steigen weiter enorm an. Dies macht sich auch in der anwaltlichen Praxis von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Online-Investitionen können verlockend sein, aber leider gibt es auch viele Betrugsplattformen, die gutgläubige Investoren um ihr Geld bringen. Wir haben Grund zur Annahme, dass hierzu auch die Plattform SafeCaps ( www.safecap.io ) gehört. …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger, die sich aufgrund falscher Vermittlerversprechen an Thomas Lloyd Fonds über stille Beteiligungen oder Genussrechte gebunden haben, stehen häufig vor dem Problem der schwierigen Rückforderung ihrer Einlagen. Die Anfangsattraktivität …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
Ist Ihnen bekannt, dass eine Anzeigepflicht bei Schenkungen und Erwerben von Todes wegen gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) besteht? Diese Anzeigepflicht ist ein wesentlicher Aspekt bei der steuerlichen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte bekommt genau 13.293 Euro von dem Online-Sportwettanbieter bet365 zurück. So hat es das Landgericht Mainz entschieden (Az.:9 O 267/22). Weil der Betreiber der Seite www.bet365.com/de keine gültige Lizenz …