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20.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 8. August 2023 (Az. VIII ZR 20/23) eine wichtige Entscheidung im Mietrecht gefällt, die die Prüfungskompetenz der Berufungsinstanzen bei Eigenbedarfskündigungen betrifft. In dem Fall …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Rechtfertigt ein Verstoß des Mieters gegen die Mülltrennungspflicht eine Kündigung des Mietverhältnisses? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese zu klären ( AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 - 533 C 159/22 ). Hat …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Was passiert, wenn ein Verkäufer die Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache verweigert? In einem interessanten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (Az. VIII ZR 164/21) wurde die Weigerung einer Verkäuferin, eine …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23.12.2021 – L 16 KR 516/21 B ER - die einstweilige Anordnung erster Instanz bestätigt. Zu Recht hat sie die Kostenübernahme für die begehrte Therapie mit dem Medikament Lynparza (Olaparib) …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Im Zuge der Corona Pandemie kommt es immer häufiger zu Maßnahmen, die tief in die Arbeitnehmerrechte eingreifen. Dazu gehört auch das Thema der Videoüberwachung. Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss v. 2404.2020, AZ 2 BVGa 4/20) hatte sich …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Anleger der Deutsche Lichtmiete müssen befürchten ihr investiertes Kapital zu verlieren. Über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG und weiteren Konzerngesellschaften wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsführung …
Streit über Entgeltfortzahlung bei Krankheit– Arbeitnehmer muss seinen Gesundheitszustand offenlegen
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18.01.2023, 5 AZR 93/22, entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Johst
Schenkungssteuer: Familien profitieren von hohen Freibeträgen Schenkungen von Angehörigen sind bis zu bestimmten Freibeträgen nicht steuerpflichtig. Erst wenn der Wert der Schenkung den geltenden Freibetrag übersteigt, ist dieser Betrag zu …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Bielefeld – Online-Casino muss Verlust erstatten München, 11.02.2022 . Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Casino muss nach Urteil des LG Frankenthal Gewinn nicht auszahlen München, 04.04.2022. Für einen Glücksspieler aus dem Leiningerland ist es eine bittere Entscheidung: Er hatte rund 40.000 Euro in einem Online-Casino …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Rottweil – Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich fort München, 06.09.2022. Die Reihe verbraucherfreundlicher Urteile bei Online-Glücksspielen setzt sich fort. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Facebook-Mutter Meta in Irland verurteilt – Nutzer können gegen Facebook klagen München, 29.11.2022. Für Millionen Facebook-Nutzer war es ein Schock, als im Frühling 2021 bekannt wurde, dass es ein riesiges Datenleck gegeben hat. Sensible …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 31.03.2023 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, welche bereits mehrere Urteile gegen den spanischen Hersteller Eurogine zugunsten der betroffenen Frauen erstritt, erwirkte nunmehr ein weiteres wegweisendes Urteil vor dem …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt am Landgericht Fulda Geld von Online-Casino zurück München, 04.04.2023. Rund 67.600 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. Nun muss ihm das Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts Fulda …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Braunschweig München, 05.06.2023. Ob bei Online-Sportwetten, Glücksspielen oder Pokerspielen im Internet – ein Spieler hatte einfach kein Glück. Unterm Strich verlor er mehr als …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 19.07.2023. Bei Online-Sportwetten hatte ein Teilnehmer sprichwörtlich „Haus und Hof“ verzockt. Seine Verluste summierten sich auf mehr als 480.000 Euro. Nun ist ihm ein riesiger Stein vom Herzen gefallen, denn CLLB Rechtsanwälte …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.07.2023. Viel Geld für wenig Leistung – diese Erfahrung müssen Teilnehmer von Online-Coachings leider immer wieder machen. Enttäuscht von dem Online-Coaching sitzen sie zu allem Übel auch noch häufig in teuren Verträgen fest. …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.08.2023. In rund fünf Wochen hatte ein Spieler mehr als 27.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 22. August 2023 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos dem …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 08.09.2023. Bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Unterm Strich verzockte er fast 16.000 Euro. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht Bochum hat nach der Verhandlung vom …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 31.10.2023. Innerhalb von 11 Monaten hatte eine Spielerin knapp 148.600 Euro im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für sie zurückgeholt. Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 23.10.2023 entschieden, …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.12.2023. Ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kann aufatmen. Innerhalb weniger Monate hatte er mehr als 10.000 Euro bei Online-Glücksspielen verzockt. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.11. 2023 erhält er …