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24.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Vorsorgeaufwendungen sind bei Angestellten und Beamten bis zu einem Betrag in Höhe von € 1.900, bei Selbstständigen bis zu einem Betrag von € 2.800 jährlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Übersteigen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Die jüngste Reform des Insolvenzverfahrens bringt wichtige Änderungen mit sich, die zum 01.07.2014 in Kraft treten. Eine Erleichterung für Insolvenzschuldner wird es im Hinblick auf die Erlangung der Restschuldbefreiung geben. Bisher kann …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Werden pflichtteilsberechtigte Verwandte (Kinder, Eltern oder Ehegatten) vom Erblasser enterbt, so steht ihnen gegenüber dem oder den Erben der Pflichtteil zu. Dieser ist vom Gesetz als Zahlungsanspruch gegen den Erben ausgestaltet und …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2015 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist, wenn in der Rechnung die erbrachte Leistung nur unzureichend beschrieben wird und auf andere Dokumente wie z. B. …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Musik ist eine universelle Sprache, die Menschen auf der ganzen Welt verbindet. Für Musiker ist ihre Kunst nicht nur eine Leidenschaft, sondern auch ein wertvolles geistiges Eigentum. Doch was können Musiker tun, wenn Musik in politischen, …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jürgen Reetz
Ich möchte auf eine Entscheidung des Landgerichts Bremen (Hinweisbeschluss vom 06.06.2016) hinweisen, dass die von einem Makler einbehaltene „Reservierungsgebühr“, die immerhin 1 % des Kaufpreises der Immobilie ausmacht, zurück zu erstatten …
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12.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Was ist ein Kunstwerk wert? In der Regel gehören Kunstwerke, meistens Gemälde, zum Hausrat. Wertvolle Bilder gehören hingegen zum Vermögen und sind nicht wie Haushaltsgegenstände zu verteilen. Vielmehr werden sie im Zugewinnausgleich …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.08.2017, Az. III ZR 574/16, entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Hatte ein Verstorbener eine Lebensversicherung abgeschlossen, kann es im Erbfall brenzlig werden und u.U. ist rasches Handeln nötig. Hintergrund ist Folgender: zu Lebzeiten des Erblassers besteht zwischen ihm und der …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
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20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Aufhebungsverträge richtig anfechten! Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber dazu gedrängt werden, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen. Insbesondere wenn ein …
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29.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesfinanzministerium hält bis heute an seiner Einteilung der Größenklassen fest – diese wiederum führt im Ergebnis dazu, dass Betriebe der Land- und Forstwirtschaft deutlich häufiger geprüft werden, als andere Betriebe. Wie hängt …
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29.08.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Angesichts steigender Zahlen in der Betriebsprüfung und zum Teil hohen Nachforderungen durch die Finanzämter sollte sich jeder Unternehmer einen Fahrplan zurechtlegen. Nachfolgend einige Tipps zur Beachtung im Rahmen der Durchführungsphase. …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
Der richtige Gerichtsstand - zur Abgrenzung zwischen selbständigem Handelsvertreter und Angestelltem
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06.10.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das OLG München hatte sich mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, welche Kriterien an die Selbständigkeit eines Handelsvertreters zu stellen sind, OLG München Beschluss v. 20.03.2014, Az. 7 W 315/14 . In seinem amtlichen Leitsatz stellt …
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07.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Beschädigung des Vertrauensverhältnisses Das LAG Hessen hatte sich in seinem Urteil vom 17.02.2014 , Az.: 16 Sa 1299/13 mit der Abwägung zwischen Arbeitszeitbetrug und langer Betriebszugehörigkeit …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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05.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben Barmitteln kann Gegenstand einer Spende auch eine Sachspende sein – entweder in Form tatsächlich aktuell benötigter Gegenstände (Kleidung, Essen, Decken), aber auch in Form von Wertgegenständen. Eine Frage, die sich aktuell häufig …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In diesem zweiten Teil des Rechtstipps geht es um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Teil 1 können Sie auf anwalt.de hier abrufen . Dort geht es um die Einführung zu dem Thema mit der offenen und heimlichen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die MAXXmarketing GmbH aus München bietet Leistungen im Bereich Webdesign an. Durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz) werden von diesem Unternehmen Abmahnungen gegen andere Webdesigner und Programmierer ausgesprochen. Den …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Code of Conduct im Arbeitsrecht: Definition und Anwendungsbereich Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die …