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18.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche deutsche Haushalte wohnen zur Miete. Voraussetzung dafür ist, dass die Miete pünktlich beim Vermieter eingeht. Dass die Mietzahlung pünktlich zu erfolgen hat, ist in § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: „Durch den …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil, darauf weist …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW-Abgasskandal betroffenen …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Bremen hat im Herbst 2018 unter dem Aktenzeichen 500 IN 22/18 das Insolvenzverfahren über die Alphabet Kapital AG, ehemals MCE Schiffskapital AG, eröffnet. Wie zu befürchten war, wurden kurz vor Weihnachten auch die …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine erneute Krise beim Reefer-Flottenfonds von MPC hatte sich bereits im vergangenen Jahr angedeutet. Nun sind die Befürchtungen wahr geworden. Der Schiffsfonds ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2019 unter dem …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder hat es einen Schiffsfonds erwischt: Jetzt meldete der HCI-Schiffsfonds MS Elena beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz an, wie das Fondstelegramm berichtet. Anleger des Schiffsfonds sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem die Verhandlungen mit den wichtigsten Gläubigern der IVG Immobilien AG offenbar gescheitert sind, droht dem Bonner Immobilienkonzern die Insolvenz. „Das wäre dann wohl eine der größten Pleiten in der jüngeren Geschichte der …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou wurden im September 2013 bereits zum zweiten Mal aufgefordert, Nachzahlungen zu leisten, um den wirtschaftlich kriselnden Fonds vor dem Notverkauf des Containerschiffes zu bewahren. Das …
Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen - Gläubigerversammlung
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Modeunternehmen Strenesse hat im März 2013 eine Anleihe über 12 Millionen Euro (WKN: A1TM7E, ISIN: DE000A1TM7E4) herausgegeben und mit 9 Prozent verzinst. Nun steckt der Mode-Hersteller offenbar in Zahlungsschwierigkeiten und hat zu …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nun stehen beide Schiffe aus dem FHH Fonds Nr. 32 vor der Insolvenz. Kurz nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren über das Containerschiff MS Rubina Schulte eröffnet wurde, wurde auch für das Schwesterschiff MS Valerie Schulte …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2013 flogen die mutmaßlich betrügerischen Geschäfte der Infinus-Gruppe auf. Seitdem sitzen auch mehrere ehemalige Manager in Untersuchungshaft. Nun ist die 757 Seiten umfassende Anklageschrift fertig. Der Strafprozess gegen die sechs …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundestag hat am 18. Februar wie erwartet das Aus für den Widerrufsjoker beschlossen. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. „Der Bundestag hat heute eine …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Dieselmotor EA288 von VW galt anfangs als sauberer Nachfolger des Schummelmotors EA189, der nachweislich manipuliert wurde, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Doch ist der neue Motor EA288 von VW tatsächlich sauber? …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Verkauft der Verkäufer nicht nur ein Grundstück als Bauland, sondern zugleich ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück, handelt es sich um einen Bauträgervertrag. Angeboten werden unbebaute Grundstücke mit Neubebauung (Einfamilienhaus, …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf einer Immobilie ist nach deutschem Recht nur über den Weg zum Notar wirksam. Den Kaufvertragsentwurf erstellt der beurkundende Notar in der Regel mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin und lässt diesen den …
Kapitalanleger aufgepasst: Wer haftet für fehlerhafte oder irreführende Angaben im Verkaufsprospekt?
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Nicht jede Kapitalanlage entwickelt sich so positiv, wie es vor der Investitionsentscheidung versprochen wurde. Viele Anleger investieren teils erhebliche Summen in eine oder mehrere Kapitalanlagen, die sich im Nachhinein als …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden Mahnungen vorgelegt, die Betroffene von der atwork GmbH erhalten haben. Grund der Zahlungsaufforderung ist offenbar der „Rückstand des Beitragskontos Finanz-Forum24“. Die atwork GmbH betreibt in diesem Zusammenhang die …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Digistore24 und das Coaching Boom Mittlerweile hat das wohl jeder Internetnutzer mitbekommen - das Geschäft mit Online Coachings hat in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Einer der bekanntesten Anbieter/Dienstleister in Deutschland ist …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
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06.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wohnungsmangel in Großstädten bzw. Ballungsräumen ist ein großes Problem für den gekündigten Mieter. Fraglich ist, ob ein nachgewiesener Wohnungsmangel dazu führen kann, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Damit musste er sich …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Problemstellung: Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, also solche Verfügungen die der eine Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hätte, binden den überlebenden Ehegatten …
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08.08.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
1. Bewilligungspflichtige Subjekte Laut des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist für Bürger oder Unternehmer aus Europäischer Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz keine Genehmigung erforderlich. Bürger …