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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Die Abmahnwelle aus München scheint kein Ende zu nehmen. Deshalb möchte ich auch heute eine Abmahnung aus dem Hause Waldorf Frommer Rechtsanwälte besprechen. Auftraggeber der heute besprochenen Abmahnung ist die 20th …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht es in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Frommer Legal derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Filmes „ The Commuter“ vorgenommen zu …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wegen angeblicher Verstöße des Urheberrechts an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ Internetnutzer ab. Shaun das Schaf ist ein …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht München II hat eine Berufung der MMV Leasing in der Sache 2 S 1622/16 mit Urteil vom 24.04.2018 vollständig zurückgewiesen. Gegenstand war eine Forderung nach Kündigung eines angeblichen „Leasingvertrags“, den RankNet …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Krise des ersten und damit ältesten sowie bekanntesten weltweiten Party-Vertriebsunternehmens lässt wieder Fragen über die Zukunft des dahinterstehenden Direktvertriebsmodells aufkommen. Wo liegen gemäß den Erfahrungen des Autors aus …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als (Hobby-)Fotograf seine Bilder auf Seiten wie pixelio.de hochlädt, wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen: Möchte ein Nutzer diese Bilder im Internet verwenden, so muss er dabei auf den Urheber aufmerksam machen, …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
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05.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Der Hund ist ein sehr beliebtes Haustier und lebt in vielen Haushalten in Deutschland wie ein weiteres Familienmitglied mit den Bewohnern zusammen. Jedoch stellt sich die Frage, wie viel einem Vermieter zuzumuten ist, gerade wenn mehrere …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
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12.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
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28.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
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18.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
Ob vor einer Bewerbung, eBay-Verkäufen oder Gesprächen mit potentiellen Geschäftspartnern: Wir müssen davon ausgehen, vor wichtigen Entscheidungen virtuell durchleuchtet zu werden. Es kommt daher heutzutage häufig vor, dass der eigene Name …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Aufnahmen im Straßenverkehr mit der „Dashcam“ – verwertbar oder nicht? Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann kann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid und dieser …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Denn schon bei mehr als 20 km/h sind ein Punkt und ein …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Lübeck innerhalb der nächsten sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. Dessen Strafen …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, weil Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann Ihnen ein erfahrener …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen können …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen von der Bußgeldstelle Hamburg ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen, hat Ihr Einspruch sehr gute Erfolgsaussichten! Geblitzt wird hier nämlich mit einem Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Seit …