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![MPU: Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur MPU durch neues Cannabis-Gesetz zu erwarten?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11aa587688cc2f71acced1222563e120.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist nicht zu beanstanden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument gegen das …
![LG Heidelberg: Zwangsvollstreckung nach Darlehenskündigung mit Erfolg abgewehrt](https://www.anwalt.de/img_cache/45/456888cdefb188419634f20ddd9e6fab.png)
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28.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Aufnahme von Darlehen ist riskant. Zahlen Darlehensnehmer ihre Raten nicht mehr oder werden insolvent, droht die Zwangsvollstreckung. Diese kann aber unter Umständen abgewehrt werden, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) …
![Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …
![Phishing-Opfer: Bankkonto leer?](https://www.anwalt.de/img_cache/7d/7d29d85ca851182eac57ae105a1c0d94.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie sind auf eine Phishing-Attacke hereingefallen und nun hat man Ihr Konto leergeräumt? Ihre Bank weigert sich zurückzuzahlen? Erfahren Sie hier, was Sie tun können. Phishing-Methoden – Nehmen Sie sich in Acht Vorsicht vor verdächtigen …
![Immobilienverkauf: Umgang mit zahlungsunwilligen Käufern und präventive Maßnahmen"](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f6f6ffc50ba85e68fe62fb8af89f9c57.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nachdem der passende Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden wurde und sich beide Parteien auf den Kaufpreis sowie die sonstigen Bedingungen geeinigt haben, kommt es nach der Beurkundung des Immobilienkaufvertrags beim …
![Mercedes-Musterverfahren – OLG Stuttgart stellt unzulässige Abschalteinrichtungen fest](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17987a8b457736b1758c31a7636a1c71.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
![Missbrauch von Vorsorgevollmachten](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b161fa6bee417a23d88a73d4d96b514.png)
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29.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Kilisch
Immer mehr Senioren leben allein und stehen nur vereinzelt in Kontakt mit Angehörigen. Mit sich immer mehr einschränkender Alltagskompetenz, häufig in Verbindung mit psychischen Beeinträchtigungen wie z. B. Demenz, können sie damit leicht …
![Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für den magischen Film Wonka](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afaf540bff7be5c6ee073cf278b4065a.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sobald ein Film wie Wonka von Warner Bros. Entertainment in die Kinos kommt oder als (legaler) Stream verfügbar ist, taucht er wahrscheinlich auch in Tauschbörsen auf und wird über Filesharing verbreitet. In solchen Fällen kommt es vor, …
![Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dc9cc2c902355216b827db930f7b10a7.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit der EuGH-Vorlage 2 AZR 196/22 (A) vom 1. Februar 2024 einen bedeutenden Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser Fall betrifft eine zentrale …
![Wie lange sind Songs in Deutschland urheberrechtlich geschützt? Ein umfassender Leitfaden](https://www.anwalt.de/img_cache/13/135be3cd94694a66dfaad9e7cc1598d9.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Frage nach der Dauer des urheberrechtlichen Schutzes von Songs, einschließlich ihrer Komposition und Texte, ist von zentraler Bedeutung für Künstler, Produzenten und alle, die im Musikgeschäft tätig sind. In Deutschland regelt das …
![ChomCapitals ein Betrug? Erfahrungen mit chomcapitals.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00360229dab160c8ccacf4b0af963c5e.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die undurchsichtige Firma ChomCapitals (chomcapitals.com) gerät aufgrund verdächtiger Betrugsaktivitäten ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Anleger schilderten anscheinend alarmierenden Erfahrungen mit der Plattform – die Prognose ist trist. …
![Lyxor ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit lyxor.io?](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af5c628a062e557cbe6ae91151b7887b.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Erfahrungen mit Lyxor (lyxor.io) entpuppen sich anscheinend als desaströs. Womöglich sprechen wir von Anlegern, denen die Genehmigung für ihre berechtigte Auszahlung verwehrt bleibt. Steckt dahinter etwa reiner Schwindel? Nicht ohne …
![FAMC ein Festgeld Betrug? Erfahrungen mit famc-group.de?](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e12b821f5faf5eef732cd802f66919d7.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es empfiehlt sich dringend, von einer Festgeldinvestition bei FAMC - Financial Asset Management Corporation (famc-group.de) abzusehen. Die Vermutung, dass es sich hierbei um einen betrügerischen Anbieter handeln könnte, hat durch eine …
![Bezugsberechtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fb72dfcb73b3f223e9a02ed743b5d0f.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
1. Aufriss Der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser setzt in der von ihm geführten Lebensversicherung als Bezugsberechtigten einen Dritten ein, der den Auszahlungsanspruch gegen die Versicherung nach seinem Ableben erhalten soll. Der …
![Teilzeit und Befristung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht die Bedingungen für Teilzeitarbeitsverhältnisse und befristete Beschäftigung. Es wurde eingeführt, um Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die …
![Der notarielle Erbvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6602bc133729d54988483f54f5132d3.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser, bereits zu Lebzeiten über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod zu entscheiden. Im Gegensatz zum Testament entsteht beim Abschluss eines Erbvertrags sofort eine rechtliche Bindung. Was …
![Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2aefe3988faf174b5cd58d4453b608a3.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
![Schenkweise monatliche Einzahlung Versicherungsbeiträgen auf fondsgebundene Rentenversicherung - Zuwendungsgegenstand](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a764a8bfd5af59691488bd7f633438f6.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG München 4 K 690/10 Die Entscheidung des Finanzgerichts München, Aktenzeichen 4 K 690/10, bezieht sich auf die Frage der Besteuerung von monatlichen Geldzuwendungen für Versicherungsbeiträge zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung als …
![SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7247c33ffa30b58897c7fa6e6458fc91.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Wesentliche Änderungen des Eintragungsverfahrens im Liegenschaftskataster Im Bereich des Immobilienrechtes sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die sich vor allem auf die Arbeit des Liegenschaftskatasters beziehen, genauer gesagt auf …
![Raus aus der Abofalle der Paidwings AG – step by step](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5f42c77b42747b822a7dc7c2a0cb9f6.png)
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit Jahren führt die Paidwings AG ihre Praktiken fort, indem sie Verbraucher mit vermeintlich kostenlosen Probeabos in kostenpflichtige Mitgliedschaften lockt und sie dann mit hohen Kosten belastet. Diese Masche, gemeinsam unterstützt …
![Arzttermin nicht wahrgenommen, was passiert mit den Kosten?](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7137d071705a5e2e54813b677aa6af7f.png)
30.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In Arztpraxen sind Termine für Behandlungen oft weit im Voraus geplant, und die Zeit von Fachärzten ist ein kostbares Gut. Nichtsdestotrotz kommt es vor, dass Patienten ihre Termine absagen oder nicht wahrnehmen. Dies führt nicht nur zu …
![Instagram-Konto gehackt? - Das tun, um den Zugriff auf ein gehacktes Konto wieder zurück zu bekommen!](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d62b3b45781c1435a13fda8df62176b.png)
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
Hacker-Attacken auf Instagram haben definitiv zugenommen. Obwohl Betroffenen eindeutig die Rückführung des Kontos durch Instagram zusteht, erweist sich dies in der Praxis oft als schwierig; nicht zuletzt, weil der Instagram-Support in …
![Anspruch des Bauherrn gegen den Architekten auf Zahlung von Kostenvorschuss wegen Planungs- und Überwachungsfehlern](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438e5a0edc0f8f2ecea3cc1992570382.png)
28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Nürnberg hatte unlängst als Berufungsgericht über die Kostenvorschussklage eines Bauherrn gegen seinen Architekten wegen Planungs- und Überwachungsfehlern zu entscheiden. Zugrunde lag ein im Jahr 1992 zwischen den Parteien …
![Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c6f44a07f5fd692fc11f0e97d026854.png)
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Die im Titel dieser Kurzinfo ausgewählte Ansage entspringt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, auf dessen Grundlage der Bundestag am 16.08.2023 das gleich betitelte Artikelgesetz …