7.181 Ergebnisse
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Am 1. Dezember 2020 trat eine Novelle des WEG-Rechts in Kraft, die zahlreiche Änderungen in diesem Bereich mit sich bringt. Knapp 1,75 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland und deren Verwaltungen sehen sich in jetzt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Mit der WEG-Reform 2020 hat der Gesetzgeber auch die Förderung der Elektromobilität umgesetzt. Die Grundregel findet sich in § 20 Abs. 2 WEG: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, die dem Laden elektrisch …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Berlin hat nach Einschaltung der Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Generali Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Brandschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Wiese
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johanniter Unfall-Hilfe in Kitas und Krippen können unwirksam sein - bundesweit bis zu 470 Einrichtungen betroffen Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Kita oder Krippe kündigen wollen, müssen oft …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich, und wie ist es mit …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Zu den häufigsten Verstößen im Straßenverkehr gehört die Trunkenheitsfahrt. Immer mehr Autofahrer setzen sich hinters Steuer, nach dem sie Alkohol verzehrt haben. Erschreckend ist leider die Anzahl der polizeilich erfassten Alkoholunfälle …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten oder verletzt jemand Ihr Urheberrecht und Sie wollen eine Abmahnung aussprechen? Dann ist Vorsicht geboten. Regelmäßig beraten wir Mandanten zu urheberrechtlichen Abmahnungen. Bei der …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Am 1.12.2020 ist die Reform des Wohnungseigentumsrechts in Kraft getreten. Ein Teil der Neuregelungen war die "Online-Versammlung" der Wohnungeigentümer. Die Versammlungssaison steht an und es gilt, ein paar Irrtümer im Zusammenhang mit …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte betreut bundesweit Verfahren zur Durchsetzung des Impfanspruchs – schnell und kompetent. Zuletzt erhielten unsere Mandanten kurzfristig Termine für eine Impfung gegen das Coronavirus, nachdem wir …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Trier vom 05.03.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Lysetherapie nach schwerem Schlaganfall, 1.200.000,- Euro, LG Trier, Az.: 4 O 227/17 Chronologie: Der Kläger litt in 2016 unter anderem an …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Darum braucht jedes Unternehmen einen Compliance-Manager: Image, Schutz vor Haftung und Schadensersatz, Prozessoptimierung, … Compliance, Compliance, Compliance. Als Unternehmer hat man dieses Wort schon so oft gehört, dass es einem …
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09.03.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Eine Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem der Verfügende für all die Fälle, in denen er aufgrund von akuter Krankheit oder einem beginnenden Sterbeprozess seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, etwaige …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Erstellt der Erblasser kein Testament, geht das Erbe mit seinem Tod zu gleichen Teilen auf seine gesetzlichen Erben über. Über einzelne Nachlassgegenstände kann ein Miterbe dann alleine nicht verfügen. Dies ist erst nach einer …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Welche „Strafe“ droht mir bei Missbrauch von geistigem Eigentum oder bei Verletzung von Markenrecht? Was fällt vielen Menschen bei Ostfrieslands Küsten ein. Ja, genau! Der "Otto Turm". Ein sehr beliebtes Ausflugsziel und auch Bildmotiv. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
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05.03.2021
von Fachanwalt Boris Nolting
Das Gesetz zur Stärkung des „fairenWettbewerbs“ (kurz: „UWG“) vom 14. Juni 2018 wurde nach langwierigen Differenzen endlich verabschiedet. Gestern am 1. Dezember 2020 wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Bundesgesetzblatt …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteils hat sich durch eine Entscheidung des BGH etwas getan, das sowohl für für das Kind, als auch den Unterhaltsverpflichteten wesentliche …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel in einer Gerichtsverhandlung. Wer jedoch noch nie Berührung mit der Justiz gemacht hat, für den wirft eine Ladung als Zeuge viele Fragen auf. Besteht eigentlich die Pflicht zum Termin zu …