4.992 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen und für den Fall des Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Abmahnungen sind häufig vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt, vor deren Unterzeichnung wir jedoch warnen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgefordert. Würde eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und hiergegen verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Der Auskunftsanspruch bezieht sich u. a. auf die Anzahl der verkauften Produkte und den damit erzielten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € von unserem Mandanten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Klosterhafen für jeden zukünftigen Verletzungsfall 5.100 € Vertragsstrafe fällig werden. Wir raten davon ab, die Erklärung ohne anwaltliche Beratung einfach blind zu unterschreiben. Vorausgesetzt die Abmahnung ist berechtigt, ist die Abgabe …
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist bei Abgabe der beigelegten Unterlassungserklärung geboten. Diese sind oft einseitig formuliert und gehen über das nötige Maß einer solchen Erklärung hinaus. Weiter können solche Unterlassungserklärung im Folgenden zu hohen Vertragsstrafen führen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder nicht, ist unerheblich – zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abgibt, ist hieran gebunden. Es handelt sich um eine ewige Bindung – nun prüfe wer sich ewig bindet, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gemäß Kapitel C.2, Ziffer 2.4 d) der AGB eine Vertragsstrafe von bis zu 2.500,00 € zu verlangen. Aufgrund der vermeintlichen Verstöße unseres Mandanten gegen die AGB wird vorliegend eine Vertragsstrafe von 300,00 € verlangt. Zudem …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… diese Unterlassungserklärung abzugeben: In der von Rechtsanwalt Klaus Höbel vorformulierten Unterlassungserklärung findet sich eine pauschale Vertragsstrafe. Dies bedeutet, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine pauschale …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht sicher sind. Unterlassungserklärung einfach unterschreiben? Unser Tipp: Unterzeichnen Sie keinesfalls ohne fachanwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung . Diese kann Sie 30 Jahre binden und zu empfindlichen Vertragsstrafen führen …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In Arbeitsverträgen liest man oft, dass der Arbeitnehmer zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird, wenn er gegen eine vertragliche Pflicht verstößt. Doch welche Pflichten hat der Arbeitnehmer eigentlich? Arbeitsleistung …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Handlung in Zukunft zu unterlassen und für den Fall der dennoch erneuten Vornahme der Handlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Außergerichtlich werden Unterlassungsansprüche durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt. Nach unserer Auffassung ist auch das Vergleichsangebot zu hoch angesetzt. Sollten Sie die Verletzungshandlung nicht selber begangen haben, sondern Dritte wie etwa Partner oder Ehegatte, Kinder …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dieser Vertrag sah die Überlassung der Ponystute vor. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich das Ehepaar, eine Reihe von Pflichten einzuhalten und bei einem diesbezüglichen Verstoß eine Vertragsstrafe an die Klägerin zu zahlen und das Pferd …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wettbewerbsrecht-durch-ebay-angebot_102125.html https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/klage-des-ido-e-v-wegen-vertragsstrafe-wie-reagiert-man-richtig/ Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Auch wenn der Verein …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… zum Monatsende gilt. Zudem verpflichtete sich der Arbeitnehmer bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 2 Bruttomonatsgehältern (4.800,00 EUR) zu zahlen. Im Dezember 2014 bemerkte der Arbeitnehmer, dass er von seinem Chef …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Unterlassungserklärung würde sodann die Zahlung einer Vertragsstrafe fällig werden. Dürfen Fußballtickets nicht weiterverkauft werden? Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Fußballtickets weiterverkauft werden. Diese Voraussetzungen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die beigefügte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Es werden Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € und die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe innerhalb von wenigen Tagen verlangt. Unsere Einschätzung Das Vorliegen der pauschal behaupteten …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und auch eine Verpflichtung zur Erstattung …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… sollten sich meine Mandanten verpflichten, die aufgezählten Verstöße abzustellen und nicht mehr zu wiederholen sowie sich einer Vertragsstrafe unterwerfen, welche von der Gegenseite festgelegt werden sollte. Wie gewohnt, war die Frist …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… über nicht autorisierte Plattform) in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unterzeichner nicht an dieses Unterlassungsversprechen, so müsste er an den Unterlassungsgläubiger (hier: FC Bayern München AG) eine Vertragsstrafe bezahlen …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… html https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafe-und-erneute-abmahnung-durch-lauterer-wettbewerb-ev_099063.html Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. erhalten haben, können Sie uns gerne im Rahmen unserer …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vor. Des Weiteren sollen die Abgemahnten Rechtsanwaltskosten …