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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …
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11.05.2022
Das Patent - Rezept für Daniel Düsentrieb und Kollegen Im Comic ist die Erfinderwelt noch in Ordnung, doch in der Realität wird es für Tüftler immer schwieriger, sich gegen Ideenklau zu wehren. Besonders Unternehmen der …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
Durchsuchung aufgrund eines Beschlusses Eine Durchsuchungsanordnung ist für den Beschuldigten rechtlich nur schwer einzuordnen. Hat ein Ermittlungsrichter einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, so geht ein Großteil der Betroffenen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Standortanzeige und Vertragsfalle Standortanzeige heißt die neue Masche, mit der unzählige Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige in eine telefonische Vertragsfalle gelockt werden. Hierbei handelt es sich um eine sehr …
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11.05.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
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17.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich 2018 mit drei sog. Raserfällen beschäftigen und klären, wie rücksichtsloses Rasen strafrechtlich zu werten ist. In allen drei Fällen waren junge Männer viel zu schnell mit dem Pkw bzw. Motorrad …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Durch die Nutzung von sog. EncroChat sollte auf Mobiltelefonen eine abhörsichere und verschlüsselte Software zur Kommunikation geschaffen werden. Solche Krypto-Handys mit einer End-zu-Ende-Verschlüsselung wurden u.a. zur Begehung von …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Insbesondere wenn es vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht mit dem Kind geht, oder um das Sorgerecht hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, § 159 FamFG. Ein entsprechender Beschluss des Familiengerichts, wonach das …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Müssen Rechtsanwälte, Steuer- oder Sanierungsberater von ihren Mandanten gezahlte Honorare an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn der Mandant insolvent wird? Das kann doch nicht sein! So begannen nahezu sämtliche Beratungsgespräche …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wie in den meisten Ländern möchte auch in Spanien der Staat einen Teil Ihres Vermögens behalten, wenn Sie sterben. Wie viel die Erben zahlen müssen, hängt weitgehend davon ab, wie gut Sie Ihre Angelegenheiten planen. Das gesamte System der …
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13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel der …
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11.05.2022
Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, bekommt nach einiger Zeit Post von einem Rechtsanwalt oder immer öfter von Inkassounternehmen. Oft soll man neben der Hauptforderung auch noch für andere Kosten, z. B. für das Inkasso selbst, …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Was sind „herrenlose Konten“? Herrenlose Konten entstehen in der Regel dadurch, dass die Kontoinhaber versterben und die Erben nichts von den Konten bemerken, weil zum Beispiel keine Sparbücher vorhanden sind. Bundesrat möchte ein …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei für Produktsicherheit und Produkthaftung - Stuttgart www.goertz-legal.de Ausnahmetatbestände zur Maschinenrichtlinie für Prototypen zu Forschungs- und Demonstrationszwecken I. Einführung Nach § 3 Produktsicherheitsgesetz, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft leitet - weitgehend weisungsfrei vom Aufsichtsrat, Vertreterversammlung und Mitgliederversammlung – die Geschäfte der Genossenschaft. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die …
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11.05.2022
Wann man den Führerschein abgeben muss, hängt davon ab, ob man als Ersttäter oder als Wiederholungstäter gilt. Im Gegensatz zu Wiederholungstätern haben Ersttäter das Privileg, den exakten Zeitpunkt für die Abgabe des Führerscheins …
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11.05.2022
Hat man seinen Führerschein einmal verloren, möchte man ihn auch irgendwann wieder zurückbekommen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob es sich lediglich um ein Fahrverbot handelt, oder das Fahrverbot sich aus dem Entzug des …
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11.05.2022
Man darf im Zeitraum eines Fahrverbots kein Kraftfahrzeug führen. Dieses absolute Verbot, Auto oder andere Fahrzeuge zu fahren, gilt während der gesamten Monatsfrist des Fahrverbots – auch wenn die Behörde den Führerschein schon einige Tage …
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11.05.2022
Geschäftsführer einer GmbH oder OHG unterliegen einem Wettbewerbsverbot gemäß § 112 Handelsgesetzbuch (HGB). Laut § 165 HGB gilt für Kommanditisten einer KG regelmäßig kein entsprechendes Wettbewerbsverbot. Kürzlich hat das …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Detmold hat einen interessanten Beschluss im Dieselabgasskandal von FCA Italy gefasst. Es begehrt fachliche Auskunft zum Motor Fiat Ducato 2,3 l Multijet, der in vielen Reise- und Wohnmobilen verbaut ist. Für FCA Italy, …
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11.05.2022
Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt. Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest “ genannt – verordnet. Das Bundesverwaltungsgericht macht die …