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23.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Anfangsvermögen und Endvermögen Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, versteht man unter Anfangsvermögen das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstandes gehört, § …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Aktuell melden sich häufig Betroffene bei mir, eine Rechnung der United Network Partner B.V. für das Produkt „jamesKUTCHER – Der XXL Kurs für SUPER-SEX“ erhalten haben. In Rechnung gestellt werden dabei meist 394,00 €. Lesen Sie in diesem …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn sich unter den Posteingängen eine Abmahnung befindet, kochen die Emotionen schon mal hoch. Das ist zwar einerseits nachvollziehbar, insbesondere wenn mit dem Abmahnschreiben direkt eine Zahlung von mehreren hundert und manchmal sogar …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Steuermodell 720 haben wir bemerkt, dass viele unserer ausländischen Mandanten die Bedeutung dieses Urteils nicht rechtssicher einordnen können und sich fragen, ob sie noch verpflichtet …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Hayko
Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Für dieses ambitionierte Ziel will die Ampel-Regierung die Startbedingungen für Gründer verbessern. Eine Start-Up-Strategie …
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular Die Cross Marketing Ltd., Postadresse Wittestraße 30 K, 13509 Berlin mit Firmensitz 78 York Street, W1H 1DP London, England versucht derzeit, mit Anrufen und Trickformularen …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
MAV-Intensivseminar am 5. April 2022 | in Präsenz und online Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Vertrieb von Finanzinstrumenten? Das Seminar behandelt zivil- und aufsichtsrechtliche Aspekte gleichermaßen sowie ausgewählte …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ein Rechtsanwalt aus Berlin, mahnt für die iOcean UG aus Teltow, einen eBay-Händler wegen angeblich fehlender Eintragungen im Verpackungsregister ab. Der Rechtsanwalt hat auch in der Vergangenheit bereits regelmäßig Abmahnungen für die …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Ihrer Funktion zu verstehen ist nicht schwer. Für die Umsetzung der bAV über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Versicherter Personenkreis Bei der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Zwangsversicherung, die - abgesehen von Fällen der freiwilligen Versicherung oder der Befreiung von der Versicherungspflicht - …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten hätten? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Es …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Valery Gergiev, ein in der ehemaligen Sowjetunion geborener Dirigent, wurde von der Stadt München fristlos gekündigt. Der Grund: Gergiev …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollte Ihnen bei dieser Messstelle ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen werden, lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Hier registriert ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed, ob die zulässige …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
In Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet. Das heißt, deutlich mehr als vier Millionen Menschen können ihre Schulden nicht bezahlen. Dabei übersehen diese Schuldner oft, dass Ihnen ein unpfändbarer Betrag verbleiben …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg vor, die Herrn Christian Kaiser vertritt. Wir haben bereits in der Vergangenheit über eine solche Abmahnung berichtet, vgl. …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
Sonderstrafrecht für junge Beschuldigte: Das Jugendstrafrecht ist eine gesonderte Form des Strafrechts und bezieht sich auf Beschuldigte im jugendlichen und jungen Erwachsenenalter. Diese befinden sich in einer Übergangsphase: Sie sind …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahre 2021 ist Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften als Verbrechen ausgestaltet. Die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist somit im …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Panteras Capital PLC mit Sitz in London, ist ein Online-Broker, über den Anleger angeblich mit Aktien, Rohstoffen und Kryptowährungen handeln könnten. Laut eigenen Angaben sei das Unternehmen seit vielen Jahren erfolgreich im …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Weil auf Forderungen unserer Mandanten nicht gezahlt wurde, stellte die Kanzlei Reime am 18.10.2022 Insolvenzantrag. Dieser wurde nun durch das Insolvenzgericht nach Prüfung durch den Insolvenzverwalter und den Anwalt der bc connect …