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12.04.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Kritisiert ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber oder beleidigt er gar den Vorgesetzten oder Kollegen, rechtfertigt dies nicht immer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In einem aktuellen Gerichtsverfahren des Landesarbeitsgerichts …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Die Folgen der Corona-Krise sind in vielen Bereichen Umsatz- und Gewinnrückgänge, Kurzarbeit und Arbeitsausfall. Angesichts der damit häufig verbundenen Einkommensrückgänge stellt sich für Unterhaltspflichtige die Frage, ob sie den …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Das Thema Kurzarbeit ist zurzeit in aller Munde. Wir haben kurz und prägnant 5 Fragen nebst den dazugehörigen Antworten für Sie zusammengefasst, um Ihnen einen Überblick über das Thema zu verschaffen. 1. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil II – Purchasing property: buying a Home in Florida p. 2
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die erste Vermietung des Ferienhauses, Fortsetzung – Hauskauf in Florida Grundsätzlich ist es erlaubt, ohne besondere Einschränkungen sein Haus als Ferienhaus/Unterkunft zu vermieten. Ausnahmen sind unter Umständen sogenannte „Gated …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Aktuell sitzen aufgrund der bis zum 30.04.2020 geltenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes viele Reisende, die im Mai und später eine Reise gebucht haben, auf gepackten Koffern. Aufgrund dieser vorläufigen Befristung können derzeit unter …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus und als Schutz vor einer Infektion sollen soziale Kontakte weitgehend reduziert werden. Wie verhält es sich aber mit dem Umgang getrennt lebender Eltern zu den eigenen Kindern? Grundsatz: …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Konkret sieht die Bundesregierung Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert und die Handlungsfähigkeit der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Wir hatten bereits kürzlich berichtet, dass der IDO-Verband aus Leverkusen im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu einer Unterlassungsklage mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, da es ihm …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Bei der Scheidung einer Ehe geht es neben der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft regelmäßig auch um Geld. Beim sogenannten Zugewinnausgleich wird – einfach gesagt – die Differenz zwischen dem Vermögen des einen Ehegatten und des …
Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von entscheidungen Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, da sie für den Sparer nicht transparent sind. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB bejaht, weil …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, ist nicht wirksam. Nach …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Rechte des Vermieters sind eingeschränkt! Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter nach vorheriger Ankündigung beim Mieter ein Besichtigungsrecht zu der von ihm vermieteten Wohnung hat. Dies ist üblicherweise auch in den Mietverträgen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Anfrage erreichte uns im Zusammenhang mit einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Leonine Distribution GmbH, (ehemals) Universum Film GmbH, vom 02.04.2020. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Meist unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten. Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten oder Wertpapierdepots auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein aktueller Abo-Fall zur Prüfung und Verteidigung gegen die Internet Merchant Centre Ltd. aus Bedfordshire vor. Die Firma betreibt u. a. die Plattformen www.schnelles-date.net, www.flirt48.net und www.lindano.net. Wenn auch Sie …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Teil 3 meiner Serie zum Thema Trennung und Scheidung als Checkliste Bitte lesen Sie unbedingt auch Teil 1 und Teil 2 der Serie, um einen möglichst vollständigen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten zu erhalten. Trotzdem kann ich für …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil I – Purchasing property: Buying a Home in Florida pt. I
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hauskauf in Florida – Vorbemerkungen, Teil I Für alle Interessierten, die beabsichtigen, in den „sunshine state“ auszuwandern und nicht nur zur Miete zu wohnen, sondern Eigentum erwerben zu wollen – ob nun für die eigene Zukunft oder als …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung einer Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Pokémon: Meisterdetektiv Pikachu“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der 1. April begann mit einem Schrecken (und keinem "schlechten April-Scherz") für einen von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg vertretenen Anleger der MS Franklin Strait: Der Insolvenzverwalter der MS …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Würzburg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Rückenmarkverletzung anlässlich ventraler Dekompression C5/6 mit einer Cage-Fusion, 25.000,- Euro, LG Würzburg, Az.: 12 O 962/18 Chronologie: Der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …