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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage betreffend einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 02.04.2020 vor. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine teilweise Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig? Das Wohnungseigentumsgesetz datiert vom 15. März 1951. Der damalige …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Auch für Versicherer ist die Corona-Pandemie eine ungeplante Überraschung und es stellt sich die Frage, ob Betriebsausfälle wegen Corona durch bestimmte Versicherungsverträge abgedeckt sind. In Betracht kommen z.B. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbstständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Mit erschreckender Häufigkeit wird in den Nachrichten mitgeteilt, dass besonders in Senioren- und Altenpflegeheimen Bewohner an Covid-19 erkranken und im Zusammenhang mit der Erkrankung versterben. Betroffen sind beispielsweise Senioren- …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander verbringen müssen. Dass es dann leicht zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Warnung vor Reise des Auswärtigen Amtes Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie warnt das Auswärtige Amt aktuell vor sämtlichen Reisen ins Ausland. Bundesregierung befürwortet Gutscheinregelung Die Bunderegierung hat im Rahmen des …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am Dienstag, den 07.04.2020, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss (Az.: 3 B 111/20) einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchV) vom 31.03.2020 abgelehnt. Dabei hat es sich mit § 2 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.04.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) Kreditnehmern bestätigt, dass sie ihre teuren Kredite noch heute, Jahre nach dem Abschluss, und zum Teil sogar rückwirkend, widerrufen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider sehr häufig in der Corona-Krise: Der Versicherte leidet unter Kurzarbeit – gibt es dann Geld von der Berufsunfähigkeitsversicherung? Ein typisches Beispiel aus unserer Beratungspraxis – wegen Kurzarbeit sinkt Einkommen erheblich Ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur „Ja” oder „Nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen „Ja” ankreuzt, ohne die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Wir haben bereits über das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (RS C-66/19, " KSK Saarlouis") berichtet. Worum geht es? Danach ist die in den seit 2010 in zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung aufgrund der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Im Rahmen der Corona-Krise stellt sich die Frage, wie durch Gehaltseinbußen die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen weiter bedient werden können. Laufende Unterhaltspflichten werden regelmäßig aufgrund einer Prognose festgelegt, die an …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Die durch die Corona-Verordnungen der Bundesländer geregelten Geschäftsschließungen sind fast durchgängig rechtmäßig, folgt man der bisherigen Rechtsprechung (vgl. hierzu zuletzt den Beschluss des Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Kunden einer deutschen Großbank ein wichtiger Erfolg gelungen. Das Amtsgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es die Bank verpflichtet, ihre Dispo-Forderung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sie hatten vor oder während der Corona-Krise einen Verkehrsunfall? Was bedeutet das für die Schadensregulierung? Grundsatz: Verzögerungen durch Corona sind das Problem des Schädigers! Ansprüche auf Mietwagenersatz und …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt André K. Gabel
Aktuell erleichterte Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten Kurzarbeitergeld (KUG) ist mit Insolvenzausfallgeld und einem Schutzschirmverfahren mit Eigenverwaltung kombinierbar. Personalausgaben fallen so nachhaltig für einen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Die Erkrankung mit dem Coronavirus (Covid-19) führt evtl. dazu, dass eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich wird. Es kann im Rahmen dieser Behandlung dazu kommen, dass eine künstliche Beatmung mit einem Beatmungsschlauch …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Corona-Pandemie hat in vielen Unternehmen einen massiven Rückgang der Auftragslage bis hin zu einer Bedrohung derer Existenz zur Folge. Während einige Arbeitgeber dies mit dem Einführen von Kurzarbeit „abpuffern“, erwägen andere …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Kfz-Haftpflichtschäden treten gleichgelagerte Probleme auf. So kann es durchaus passieren, dass der beteiligte Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Besichtigung des …