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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Meist unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten. Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten oder Wertpapierdepots auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein aktueller Abo-Fall zur Prüfung und Verteidigung gegen die Internet Merchant Centre Ltd. aus Bedfordshire vor. Die Firma betreibt u. a. die Plattformen www.schnelles-date.net, www.flirt48.net und www.lindano.net. Wenn auch Sie …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Teil 3 meiner Serie zum Thema Trennung und Scheidung als Checkliste Bitte lesen Sie unbedingt auch Teil 1 und Teil 2 der Serie, um einen möglichst vollständigen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten zu erhalten. Trotzdem kann ich für …
Hauskauf in Florida für Nicht-US-Bürger Teil I – Purchasing property: Buying a Home in Florida pt. I
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Hauskauf in Florida – Vorbemerkungen, Teil I Für alle Interessierten, die beabsichtigen, in den „sunshine state“ auszuwandern und nicht nur zur Miete zu wohnen, sondern Eigentum erwerben zu wollen – ob nun für die eigene Zukunft oder als …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung einer Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Pokémon: Meisterdetektiv Pikachu“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der 1. April begann mit einem Schrecken (und keinem "schlechten April-Scherz") für einen von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg vertretenen Anleger der MS Franklin Strait: Der Insolvenzverwalter der MS …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch in Deutschland wird selbstverständlich zurzeit das Ziel verfolgt, das Covid-19-Infektionsrisiko möglichst effektiv einzudämmen. Besonders wichtig hierbei ist die genaue Erfassung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Würzburg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Rückenmarkverletzung anlässlich ventraler Dekompression C5/6 mit einer Cage-Fusion, 25.000,- Euro, LG Würzburg, Az.: 12 O 962/18 Chronologie: Der …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Dreht sich der Fahrer während der Fahrt vollständig zu seinem auf der Rücksitzbank befindlichen Kind um, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 12.02.2020, Az.: 2 U 43/19, in dem anschließenden Auffahren auf ein …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Derzeit erreichen uns zahlreichen Anfragen von Eltern, die sich die Frage stellen, ob und wie ein Umgangsrecht unter den aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen umgesetzt werden soll. Ausgangspunkt in Sachsen ist dabei die aktuell gültige …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind. Zunächst ist da § 1 des neuen Art. …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Investition in ökologische und nachhaltige Werte hat zusammen mit nicht unerheblichen Renditeaussichten zahlreiche Anleger bewogen, Investitionen in Holz oder Bäume zu tätigen. Auch bei den Angeboten von Treevest, Nova Vita Trees d.o.o. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeit läuft langsam ab. Bis zum 20. April 2020 müssen sich die Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen wollen. „Das Angebot ist für viele Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Schummeldieselmotor …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Was gilt für die Frage der Lohnfortzahlung im Zusammenhang mit Corona, wenn der Arbeitnehmer nicht im Unternehmen arbeiten kann? Hier sind verschiedene Fallgestaltungen zu betrachten. 1) Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Die Landgerichte Memmingen, Freiburg und Stuttgart haben die Volkswagen AG insgesamt vier Fällen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. In allen Verfahren handelte es sich um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Danach reicht es nicht aus, wenn der Vertrag die …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …