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Keine Kündigung durch PKV wegen Beitragsrückforderung
Keine Kündigung durch PKV wegen Beitragsrückforderung
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Gesetzlicher Kündigungsschutz verhindert Kündigung durch PKV Von uns vertretene Mandanten stellen sich die Frage, ob sie gekündigt werden können, wenn wir in deren Namen überzahlte Beiträge von der Privaten Krankenversicherung …
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte
EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte
| 09.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Weil in zahlreichen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. Die Bundesrepublik habe in den Jahren 2010 bis 2016 gegen EU-Recht …
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes Aktuellere Entscheidungen gegen Online-Glücksspielanbieter mehren sich. Teilweise horrende Beträge stehen als Verluste für die Teilnehmer von Online Glücksspiel im Raum …
Ungewollte Abbuchungen von JustFab – holen Sie Ihr Geld zurück!
Ungewollte Abbuchungen von JustFab – holen Sie Ihr Geld zurück!
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Zahlreiche Kunden von JustFab erleben beim Blick auf den Kontoauszug eine böse Überraschung. Obwohl nur einmal etwas bestellt wurde, werden Monat für Monat 39,95 € abgebucht. Wie das Geld zurückgeholt werden kann, erfahren Sie hier. …
Amtsgericht München: Rücktritt von Pauschalreise möglich bei coronabedingt geschlossenem Wellnessbereich
Amtsgericht München: Rücktritt von Pauschalreise möglich bei coronabedingt geschlossenem Wellnessbereich
| 08.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält die geleistete Anzahlung zurück und muss keine Stornogebühren bezahlen. Die Corona-Pandemie hat bekanntlich zu einem weltweiten Einbruch des Tourismus geführt. Reisen waren monatelang nicht möglich. Nun ist das Reisen …
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
Anfechtung/Kündigung von Internet-Systemverträgen (Webhosting) Euroweb Group Internet GmbH wie United Media, Madsack etc
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
Immobilie gekauft - Wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sie haben eine Immobilie gekauft und merken plötzlich, dass die Immobilie doch nicht ganz den Vorstellungen entspricht? Es tauchen beispielsweise erhebliche Mängel auf oder das Objekt ist schlicht kleiner als angegeben? Es gibt viele Gründe …
Verbraucher-Widerrufsrechte und AGB-Regelungen
Verbraucher-Widerrufsrechte und AGB-Regelungen
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Hauptvertragsinhalt kann nicht durch AGB-Regelungen modifiziert werden Gesetzliches Widerrufsrecht Ein gesetzliches Widerrufrecht gibt es nicht bei allen Verträgen. Nur bei Verträgen, die in den §§ 355-361 BGB näher beschrieben sind. Geht …
Was mache ich, wenn Kunden nicht auf meine Mahnungen reagieren?
Was mache ich, wenn Kunden nicht auf meine Mahnungen reagieren?
| 07.06.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein leidiges Problem, das jeder Unternehmer kennt: Der Kunde zahlt trotz Mahnung nicht – das kostet Zeit und Nerven. Hier erhältst du einen Überblick, wie du deinen Anspruch am besten geltend machen kannst und welche Möglichkeiten dir …
Ausstieg aus Gewerberaummietverträgen
Ausstieg aus Gewerberaummietverträgen
| 07.06.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
Dieselskandal: Warum Diesel-Besitzern in Deutschland weitere Fahrverbote drohen
04.06.2021 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Dieselskandal zieht weitere Kreise: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) drohen Diesel-Besitzern in Deutschland erneut Fahrverbote. In dem Luxemburger Urteil heißt es, Deutschland habe jahrelang nicht genug gegen die …
Thomas Lloyd: Polizist mit Berufung vor OLG Frankfurt am Main erfolgreich.
Thomas Lloyd: Polizist mit Berufung vor OLG Frankfurt am Main erfolgreich.
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.05.2021 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 13.532,70 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
Betrug und Haftungsfallen bei Bestellungen im Internet bzw. Onlineshops und Paketlieferungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
Nichtig bleibt nichtig! Da hilft keine nachträgliche Satzungsänderung (hier: Timeshare-Vertrag/Spanien)
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrte Inhaber von Timeshare-Rechten, in der Zwischenzeit wurden u.a. im Mai 2021 wieder neue Urteile des höchsten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo) gefällt. Betroffen war u.a. ein im Frühjahr 1999 auf Gran Canaria geschlossener …
Thomas Lloyd: Anlegerin mit Berufung vor OLG Düsseldorf erfolgreich.
Thomas Lloyd: Anlegerin mit Berufung vor OLG Düsseldorf erfolgreich.
| 03.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
Opel Dieselskandal: 100 000 Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen?
Opel Dieselskandal: 100 000 Fahrzeuge mit Abschalteinrichtungen?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Opel und KBA mit Rückrufaktion Dass nun auch Opel im Sumpf rund um den Dieselskandal steckt, ist 2018 bekannt geworden. Etwa 100 000 Fahrzeughalter sind angesprochen. Bei den betroffenen Fahrzeugen wird die Abgasreinigung teils oder ganz …
Daimler-Abgasskandal: KBA informiert Gericht über weitere Abschalteinrichtung
Daimler-Abgasskandal: KBA informiert Gericht über weitere Abschalteinrichtung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei VON RUEDEN vor dem Landgericht (LG) Hannover gegen die Daimler AG auf Anfrage bestätigt, dass Daimler in Mercedes-Motoren eine bislang unbekannte Abschalteinrichtung …
Welche Vorteile bringt Erbpacht & Erbbaurecht| Update 2021
Welche Vorteile bringt Erbpacht & Erbbaurecht| Update 2021
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was ist die sogenannte Erbpacht? Die Erbpacht bzw. das Erbbaurecht bietet eine günstige Alternative zum klassischen Eigenheimbau. Wie funktioniert die Erbpacht? Mit der Erbpacht kann ein Grundstück für einen Zeitraum von bis zu 99 Jahren …
Negativeintrag der Collectia GmbH durch die Schufa Holding AG gelöscht.
Negativeintrag der Collectia GmbH durch die Schufa Holding AG gelöscht.
| 31.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits im Jahr 2020 berichtete wir über die Löschung von negativen Einträgen bei der Schufa Holding AG, welche auf eine Eintragung der Collectia GmbH zurückzuführen waren. Auch im Frühjahr 2021 meldete sich erneut ein Betroffener eines …
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Teneriffa Tipps zur Vermoegenssteuerminderung
Immobilienkauf Spanien, Mallorca, Teneriffa Tipps zur Vermoegenssteuerminderung
| 30.05.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien, Mallorca, Teneriffa, TIPPS zur Vermoegensteuerminderung. Stand: 31.5.2021 Ein Nichtsteuerlich Ansaessiger kauft auf Mallorca oder Teneriffa eine Immobilie zum Wert von 2036739,51 Mio Euro. Es besteht ein …
Angemessene Bezahlung eines Fotografen - Checkliste
Angemessene Bezahlung eines Fotografen - Checkliste
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
BGH erklärt zum dritten Mal Beitragserhöhungen der PKV für unwirksam – Rückzahlungen für viele PKV-Versicherte
BGH erklärt zum dritten Mal Beitragserhöhungen der PKV für unwirksam – Rückzahlungen für viele PKV-Versicherte
| 27.05.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Eine Serie von Siegen für Privatversicherte Der Bundesgerichtshof hat ein weiteres Mal bestätigt, dass Privatversicherte eine Rückzahlung von bis zu mehreren tausend Euro beanspruchen können. Wichtig für die Privatversicherten war die von …
"Ende gut-alles gut?": Die Beendigung der GmbH
"Ende gut-alles gut?": Die Beendigung der GmbH
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Nach umfassender Beschäftigung mit dem Gesellschaftsrecht in den vergangenen Wochen startet Zollner Rechtsberatung in der nächsten Woche mit arbeitsrechtlichen Themen. Zum Abschluss der gesellschaftsrechtlichen Thematik beleuchten wir heute …
Insolvenzgericht ordnet vorläufiges Vollstreckungsverbot bei UDI Energie Festzins III, IV und VII an!
Insolvenzgericht ordnet vorläufiges Vollstreckungsverbot bei UDI Energie Festzins III, IV und VII an!
| 27.05.2021 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wie bereits vor wenigen Wochen befürchtet, stehen nun vermutlich weitere UDI-Gesellschaften unmittelbar vor dem Aus. Mit Beschluss zum 21. Mai 2021 hat das Insolvenzgericht Leipzig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in das …