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BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal
BGH-Verhandlung gegen Daimler im Abgasskandal
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Franz Braun
BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 ( Az.: VI ZR 162/20 ) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage …
Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
Ausschlussfristen im Arbeitsrecht
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Tim Eller
Achtung Ausschlussfristen im Arbeitsrecht beachten! Neben Verjährungsfristen kommen im Arbeitsrecht regelmäßig vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen zum Tragen. Hier ist besondere Vorsicht und Voraussicht geboten. Die Ausschlussfristen …
Anwalt Strafrecht beim Vorwurf – „Upskirting“ – Vorladung/Anklage § 201a StGB erhalten
Anwalt Strafrecht beim Vorwurf – „Upskirting“ – Vorladung/Anklage § 201a StGB erhalten
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …
Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?
Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Tim Eller
Aufhebungsvertrag, Abfindung und Sperrzeit Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber trennen, geschieht dies häufig durch Kündigung. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. D. h., die Kündigung muss nicht …
Stadtsparkasse München verursacht Millionenschäden mit Optionsgeschäften
Stadtsparkasse München verursacht Millionenschäden mit Optionsgeschäften
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Stadtsparkasse München hat ihren Kunden den Abschluss hochspekulativer Optionsgeschäfte empfohlen. Durch zwangsweise Auflösung dieser Geschäfte im Zusammenhang mit den Corona-bedingten Turbulenzen am Finanzmarkt sind Schäden in …
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor LS Marketing GmbH Heusenstamm und Telefonfalle Die LS Marketing GmbH, Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm bzw. Dieselstraße 38, 63071 Offenbach und ihre Geschäftsführerin Branka Lukic sind derzeit mit der in der Szene der …
Kündigungsschutzklage - Tipps und Tricks
Kündigungsschutzklage - Tipps und Tricks
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Tim Eller
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, müssen die Arbeitnehmer schnell reagieren. In Ergänzung zu dem Video auf unserem YouTube-Video finden Sie hier die wesentlichen Tipps und Tricks nach erhaltener Kündigung. 1. Tipp: …
Miles & More streicht Prämienmeilen
Miles & More streicht Prämienmeilen
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.06. 2020. Praktisch über Nacht waren rund 250.000 Prämienmeilen vom Konto des langjährigen Miles & More-Kunden verschwunden. Miles & More hatte die Meilen ersatzlos gestrichen. Wie sich herausstellte, wurden die Meilen …
Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht tatsächlich ab?
Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht tatsächlich ab?
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Tim Eller
Matlock, Barbara Salesch, Richter Alexander Hold oder doch nur die Realität? Wer kennt sie nicht, US-amerikanische Sendungen über schnittige Juristen und deutsche Gerichtsshows mit "plötzlichem" Wendepunkt in der Verhandlung... Aber wie …
Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Darf ich dauerhaft in Kanada leben, wenn ich dort ein Haus besitze? Diese Frage wird uns immer wieder gestellt, besonders in Zeiten, in denen die Verunsicherung der Leute hier in Europa wieder wächst. Fakt ist: Mit Wohneigentum in Kanada …
BGH-Urteil: Einwilligung zu Werbe-Cookies darf nicht voreingestellt sein
BGH-Urteil: Einwilligung zu Werbe-Cookies darf nicht voreingestellt sein
| 29.05.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, …
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
Corona: L&P Rechtsanwälte reichen Klagen gegen deutsche Betriebsschließungsversicherungen ein
| 28.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“?
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“?
| 26.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nach einer Kurzarbeit „Null“ (also Reduzierung der Arbeitszeit auf Null bei Bezug von Kurzarbeitergeld) muss der Arbeitnehmer feststellen, dass sein Arbeitgeber für die beiden Monate Kurzarbeit seinen Urlaubsanspruch um 2/12 gekürzt hat, …
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
BGH: Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
| 26.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 25.05.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die VW AG …
BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz
BGH verurteilt VW im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs …
Kündigung wegen Corona? (Sars2, Covid-19)
Kündigung wegen Corona? (Sars2, Covid-19)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Darf ein Arbeitsverhältnis wegen Corona gekündigt werden? Sars2 Covid-19 betrifft die gesamte Gesellschaft und so stellen sich Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber, sorgenvoll diese Frage. Die gute Nachricht (jedenfalls für Arbeitnehmer) …
Abfindung ja bitte? – Erste Hilfe Arbeitsrecht
Abfindung ja bitte? – Erste Hilfe Arbeitsrecht
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Habe ich einen Anspruch auf Abfindung? Wir geben in unserer Videoreihe "Erste Hilfe Arbeitsrecht" einen überblick, was Ihnen zusteht und wie man vorgeht! Was ist eigentlich eine Abfindung? Die Abfindung ist ein sozialer Ausgleich , den der …
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
Landgericht Mannheim bestätigt Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Corona
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Mannheim hat in einem Verfahren gegen eine Betriebsschließungsversicherung die Eintrittspflicht der Versicherung bestätigt. Das LG Mannheim hat mit Urteil vom 29.04.2020 ( 11 O 66/20 ), festgestellt, dass …
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
| 22.05.2020 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Franz Braun
Gericht geht von mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus – Daimler muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs Kaufpreis erstatten München, 19.05.2020. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler …
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn frühestens Ende 2016 München, 19.05.2020 . Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen …
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Corona-Soforthilfen – hohes Strafbarkeitsrisiko In Zeiten der Corona-Pandemie hat der Staat eine Vielzahl von Hilfsangeboten für alle möglichen Berufsgruppen ins Leben gerufen. Es gibt Fördermittel des Bundes, der einzelnen Bundesländer und …