7.262 Ergebnisse

Suche wird geladen …

LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
11.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing, wenn Dritte ausscheiden
WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet für illegales Filesharing, wenn Dritte ausscheiden
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Aschaffenburg vom 08.06.2020, Az. 130 C 230/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte schriftsätzlich behauptet, den …
OLG Dresden hat erneut zu Prämiensparverträgen entschieden
OLG Dresden hat erneut zu Prämiensparverträgen entschieden
| 09.09.2020 von Rechtsanwältin Jana Narloch
Am 09. September 2020 fand wieder eine Verhandlung zu einem Musterfeststellungsklageverfahren betreffend die Prämiensparverträge vor dem OLG Dresden statt. Wie schon am 17.06.2020 erging auch diesmal bereits am Ende der mündlichen …
Wirecard: Landgericht München erlässt Arrestpfändungsbeschluss
Wirecard: Landgericht München erlässt Arrestpfändungsbeschluss
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 08.09.2020 hat das Landgericht München nicht nur einen Arrestbefehl in das gesamte persönliche Vermögen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG erlassen. Zugleich erging auch ein Arrestpfändungsbeschluss in …
Wirecard: OLG München erlässt Arrest-Beschluss
Wirecard: OLG München erlässt Arrest-Beschluss
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Beschluss vom 26.08.2020 hat das Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun einen sog. Arrest-Beschluss erlassen. Mit diesem Beschluss wird Vermögen für spätere Schadensersatzforderungen gesichert. …
Der Nachteilsausgleich - eine „Abfindung“ nach § 113 BetrVG könnte auch Ihnen zustehen
Der Nachteilsausgleich - eine „Abfindung“ nach § 113 BetrVG könnte auch Ihnen zustehen
| 06.09.2020 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Der in § 113 BetrVG geregelte Anspruch auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist eine wenig bekannte Regelung. Dabei ist gerade diese Norm besonders interessant, weil darin die Möglichkeit einer Abfindungszahlung als Wiedergutmachung für …
Erfolg beim Kammergericht: Kündigungsfrist für Bankkonto verlängert
Erfolg beim Kammergericht: Kündigungsfrist für Bankkonto verlängert
04.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Mandanten ein Erfolg vor dem Kammergericht in Berlin gelungen. In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht eine Entscheidung des …
German Property Group hat Insolvenz beantragt; Anleger sollen Ansprüche prüfen lassen
German Property Group hat Insolvenz beantragt; Anleger sollen Ansprüche prüfen lassen
| 03.09.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die AS Geman Property Group hat Ende Juni 2020 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen gestellt. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren wurde bereits eröffnet. Leider handelt es sich um einen weiteren Fall einer Insolvenz, bei der …
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche
| 03.09.2020 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Deutscher Firmenverlag und Telefonmasche Ein Deutscher Firmenverlag aus Neuburg an der Donau ist derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Betroffene sind Gewerbetreibende und Freiberufler aus ganz …
Worauf muss ich bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung achten?
Worauf muss ich bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung achten?
| 02.09.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof musste über folgenden Fall entscheiden: Die Eheleute hatten drei Kinder. Die über 20 Jahre jüngere Ehefrau hatte in der Scheidungsfolgenvereinbarung auf den Versorgungsausgleich, also den Ausgleich der während der …
Enkel stiehlt – Pflichtteil weg
Enkel stiehlt – Pflichtteil weg
01.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Enkel hatte seine Großmutter vor 20 Jahren bestohlen und ihr Bargeld in Höhe von DM 6.100,00 entwendet. Er wurde ertappt und wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Die Großmutter entzog dem Enkel daraufhin …
WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer genügt nicht in Tauschbörsenverfahren
WALDORF FROMMER: Pauschaler Verweis auf weitere Nutzer genügt nicht in Tauschbörsenverfahren
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 28.01.2020, Az. U 1 C 1960/191960_19 In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten geltend …
Wie bekomme ich Arbeitslosengeld II?
Wie bekomme ich Arbeitslosengeld II?
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Pschierl
Leistungen nach dem SGB II gibt es nur auf Antrag . Um diesen Antrag müssen Sie sich gegebenenfalls selbst kümmern, denn er wird Ihnen nicht immer automatisch zugeschickt. Ein Antrag, der innerhalb eines Monats gestellt wurde, wirkt auf den …
Street Art: Ist das Kunst oder kann das weg?
Street Art: Ist das Kunst oder kann das weg?
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Manche zahlen dafür Millionen, zum Beispiel für ein Werk von Banksy, und für andere sind es einfach nur Schmierereien. Gemeint ist Street Art, häufig auch Graffiti genannt. Schauen wir uns einmal an, welche Rechtsfragen sich in diesem …
Frist für Kündigung des Anwaltsvertrags und Schadensersatz
Frist für Kündigung des Anwaltsvertrags und Schadensersatz
| 27.08.2020 von Rechtsanwältin Anette Kitzmann-Waterloo
Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, vereinbaren Sie regelmäßig Dienste höherer Art, sodass sowohl der Rechtsanwalt als Dienstverpflichteter als auch der Mandant als Dienstberechtigter den Vertag jederzeit ohne besonderen Grund und ohne …
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
LfDI Baden-Württemberg veröffentlicht Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer
| 26.08.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
Die Vollstreckung US-amerikanischer Urteile in Deutschland
Die Vollstreckung US-amerikanischer Urteile in Deutschland
| 09.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Nehmen wir einmal folgendes an: Sie waren in Ihrem letzten Urlaub in New York. Also damals, als das noch problemlos möglich war. Und dort ist Ihnen dann ein kleines Missgeschick passiert. Sie haben infolge einer vorübergehenden …
Verfassungsbeschwerde: Das Sorgerecht als Grundrecht
Verfassungsbeschwerde: Das Sorgerecht als Grundrecht
| 02.09.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In vielen Scheidungsverfahren sowie in Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt geht es um das Sorgerecht. Darunter versteht man das Recht beider Elternteile, sich um die Belange ihrer Kinder zu kümmern, sie insbesondere zu versorgen, zu …
Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage - BAG 5 AZR 387/19
Stolpersteine des Arbeitnehmers nach gewonnener Kündigungsschutzklage - BAG 5 AZR 387/19
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Beispiel: Kündigung vom 28.01.2018 zum 31.03.2018. Kündigungsschutzklage endlich nach allen Instanzen rechtskräftig gewonnen am 20.08.2020. Und nun? Was ist mit der Vergütung für die Vergangenheit? Bisher: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber …
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
Corona: Auch ohne Reisewarnung volle Rückzahlung des Reisepreises
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
Audi Abgasskandal – Benziner unter Verdacht
Audi Abgasskandal – Benziner unter Verdacht
19.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau …