4.992 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Sie sich dazu verpflichten, zukünftig nicht mehr gegen die ATGB zu verstoßen und im Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weiterhin wird ein pauschaler Schadensersatzbetrag in Höhe von 250,00 € gefordert. Wie sollte reagiert …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von Louis Vuitton mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwerts von mindestens € 100.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von Adidas nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe zu zahlen, die durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. f) Des Weiteren verpflichten Sie sich, Adidas sämtliche Schäden zu ersetzten, welche …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… durch die Kanzlei Bird & Bird LLP. 3. Was wird gefordert? Soweit Sie Apple-Plagiate verkauft haben, wird von Ihnen neben der sofortigen tatsächlichen Unterlassung des Vertriebs entsprechender Produkte die Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe bewehrten …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wie sie den Schreiben beigefügt ist, ratsam. Beachten Sie, dass Sie einen verbindlichen Vertrag abschließen. Es kommt auf jedes Wort an, und bei erneuten Verstößen wird eine hohe Vertragsstrafe fällig, die jedes Mal Geld in die Taschen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswerts in Höhe von 15.000,00 Euro vor (865,00 Euro). Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 1.953,90 netto unterlassen, Plagiate der abgemahnten Marke gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder gefälschte Modeartikel oder Kosmetikprodukte zu bewerben …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Listen nach § 23 ZKG. Unzulässig ist ferner eine Vereinbarung mit der der Verbraucher zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird. Unter einer Vertragsstrafe ist die Zahlung einer festgelegten Geldsumme zu verstehen, die der Verbraucher …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… ist. Es handelt sich somit um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe falls der Anleger vertragsbrüchig wird. Die Unwirksamkeit der Klausel wird ferner dadurch begründet, dass nicht ersichtlich ist, welches Interesse auf Fondsseite …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist nach unserer Auffassung zu weitgehend und mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und kann in der Regel nicht gekündigt werden! Nutzen Sie die Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung und übersenden Sie uns die Abmahnung vorab per E-Mail oder rufen Sie uns an.
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… liegt eine vorformulierte Erklärung bei, die neben den Unterlassungsverpflichtungen und einer Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe auch eine Verpflichtung zum Ersatz von Kosten in Höhe von 297,50 Euro vorsieht …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgefasst werden. Zudem drohen oft erhöhte Vertragsstrafen, auch, wenn dies auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Achtung Wir haben erfahren, dass im Internet diverse standardisierte Unterlassungserklärungen zum Download angeboten werden …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… können. Darüber hinaus könne für ihn die Unzuverlässigkeit eines Fahrers neben einer Vertragsstrafe auch zu einem vollständigen Verlust eines Speditionsauftrags führen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hielt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… informiert haben, ob die Vertragsdaten gespeichert oder eventuell an Dritte weitergegeben werden. In dem Abmahnschreiben wird dazu aufgefordert, eine beigefügte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR für jeden …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro und einer Verpflichtung zur Erstattung von Abmahnkosten …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einen Vertrag eingehen. Verstoßen Sie gegen diesen Vertrag, dann verpflichten Sie sich zu überhöhten Vertragsstrafen. Dem können wir durch das Modifizieren entgegenwirken. Auch der geforderte Vergleichsbetrag wird regelmäßig zu hoch …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € zu zahlen. Ferner macht die Wettbewerbszentrale einen Aufwendungsersatzanspruch für die Abmahnung in Höhe von 246,10 € geltend. Hierzu ist zu sagen, dass es sich lediglich um …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten sowie Rückruf und Vernichtung der rechtswidrig gekennzeichneten Waren. Mit der der Abmahnung beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung in Höhe …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Vertragsstrafen verpflichten. Hier ist das Abändern (Modifizieren) zu empfehlen, sodass für beide Seiten gerechte Bedingungen geschaffen werden. Auch bezüglich der Höhe der Abmahnkosten kann in der Regel noch verhandelt werden. Gern bin ich Ihnen dabei …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… überlegt sein, ob und in welchem Umfang man eine Unterlassungserklärung abgibt. Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung – die grds. ein Leben lang gilt – kommen hohe Vertragsstrafen auf den Betroffenen zu. Auch bei der meist …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Regelmäßig wird die Unterlassungserklärung zu weit gefasst und Sie würden sich mit Ihrer Unterschrift mit hohen Vertragsstrafen einverstanden erklären. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung so abzuändern (zu modifizieren …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie Verpflichtungen …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… zu weit gefasst und mit Ihrer Unterschrift würden Sie sich im Falle einer Zuwiderhandlung gegen diesen „Vertrag“ zu hohen Vertragsstrafen verpflichten. Diese Strafen werden extrem hoch angesetzt und sollten abgeändert werden. Das Abändern …