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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Inhalt der Abmahnung Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung listet die verschiedenen Marken der Monster Energy Company auf, …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Die Frau in Gold“ . Die Frau in Gold ( Originaltitel: Woman in Gold ) ist ein US-amerikanisches Filmdrama, das seine …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Poly Network Hack erklärt “Mr. White Hat” hat es geschafft, einen Fehler im Sicherheitssystem von Poly Network zu finden und konnte somit über 600 Millionen USD an Kryptowährungen stehlen. Der Hacker hatte aber nur edle Motive, wie er …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern an der …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafbefehl Mittels Strafbefehls (§ 407 StPO) werden Vergehen in verkürzter Form strafrechtlich verfolgt. Vergehen sind Straftaten, die nach dem StGB mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Beim …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Mein Mandant bekam mit Schreiben vom 08.09.2021 eine Rechnung von der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und staunte nicht schlecht über die Forderung. Er solle eine Forderung in Höhe von 899,00 EUR für einen angeblichen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anbieter der Internetseite „casinoclub.com“ zur Rückzahlung vonVerlusten aus illegalem Online-Glückspiel in Höhe von mehr als € 40.000,00 verurteilt. München / Berlin, 22.09.2021. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in Berlin und …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 14.09.2021 (Az.: 4 O 755/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.032,00 € nebst Zinsen an unseren Mandanten im Rahmen des Abgasskandals verurteilt. Wie auch in den in der …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen Eine vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens, also eines Darlehens, welches durch eine Grundschuld oder eine Hypothek gesichert ist, kann nur aus wichtigem Grund, in der …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der schwere Raub nach § 250 StGB Bei dem einfachen Raub nach § 249 StGB ist eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen. Hingegen greift bei einem schweren Raub nach § 250 Abs. 1 StGB das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Der BGH setzt seine Reihe von Entscheidungen zur Frage der (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit der Entscheidung vom 08.07.2020 (Aktenzeichen VIII ZR 163/18 ) fort. Der Ausgangspunkt Die seit Jahren …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns ein Schreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen vor, bei dem es sich um eine sogenannte " Berechtigungsanfrage " im Auftrag der BVB Merchandising GmbH handelt. Wir erklären, wie Betroffene …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Wenn ein Erblasser eine körperlich oder geistig behinderte Person in seinem Testament bedenken will, ist besondere Vorsicht geboten. Erhält der Erbe Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern, können die Sozialhilfeträger unter Umständen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Münster hat der Eigentümerin eines Porsche Cayenne S Diesel 4,2 Liter mit Urteil vom 22. Juni 2021 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 15 O 266/20). In dem Porsche komme eine unzulässige Abschalteinrichtung zum …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Nicht immer kann man als Laie einschätzen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Es gibt verschiedene Wege dies herauszufinden und gleichzeitig Beweise zu sichern, sodass man seine Ansprüche (Schmerzensgeld oder Schadenersatz) durchsetzen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
Machen Sie nicht den Fehler, bei Abschluss eines Mietvertrages über Büro-, Laden- oder Logistikflächen nicht zum Anwalt zu gehen. Das wird Sie unter Umständen teuer zu stehen kommen. Ich habe das schon sehr oft erlebt, dass Mieter sich fünf …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Miete für Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit der Hauptwohnung. Ohne Vereinbarung muss Mieter gar nichts bezahlen. Der Fall: Wenn eine Leitung zur Versorgung einer Wohnung mit Frischwasser platzt, schießen schnell große Mengen Wasser aus der …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Unstimmigkeiten bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts Üben Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ihr Kind aus, kann es bei Trennung oder Scheidung oftmals zu Streitigkeiten zwischen den Eltern über die Mitwirkung oder …