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Rechtstipp vom 22.09.2011Rechtsanwalt Dipl.Jur.Univ. Philipp Godzik (Anwaltskanzlei Godzik) | Alter Kornmarkt 1, 93047 RegensburgEine berechtigte Eigenbedarfskündigung greift in die Lebensführung eines Mieters besonders stark ein. Aus diesem Grund ist der Vermieter angehalten diesen Eingriff abzumildern, soweit ihm dies möglich … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.02.2014IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft | Spaldingstrasse 74, 20097 HamburgKopieren von Fotos und/oder Texten zur Artikelbeschreibung eines Onlineshops kann abgemahnt werden So unterfallen Fotos nahezu immer urheberrechtlichem Schutz. Nicht jeder Werbetext ist aber ein schut … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.02.2014Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 KölnEin Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim unfallbedingten Totalschaden eines Fahrzeugs für die Zeit der Wiederbeschaffungsdauer kommt auch in Betracht, wenn der Geschädigte erst ca. sie … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 05.09.2007Rechtsanwalt Michael Krüger (KRÜGER Anwälte) | Paul-Nevermann-Platz 5, 22765 HamburgEin Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenan … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.09.2017Rechtsanwalt Johannes Meyer (Rechtsanwaltskanzlei Meyer) | Beckergrube 87, 23552 LübeckBekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so s … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.12.2013Rechtsanwalt Dr. Ulrich Eder (PUGNATORIUS Ltd.) | Sukhumvit Road, Bangkok 10110, ThailandDie Körperschaftsteuer beträgt in Thailand ab dem Jahr 2013 nur noch 20%. Dieser Steuersatz ist gering im Verhältnis zu Deutschland und daher sollten deutsche Konzerne Gestaltungen nutzen, die eine Ve … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2013Rechtsanwältin Claudia Köhler (Rechtsanwältin Claudia Köhler Kanzlei Köhler) | Katharinenstraße 9, 10711 BerlinDas Landgericht Berlin hat in einem Gerichtsprozess, in dem Frau Rechtsanwältin Claudia Köhler geschädigte Anleger des Stratego Grund Fonds vertritt, eine Falschberatung durch die Berliner Sparkasse a … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.09.2012Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) | Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 KölnWer sich gegen Beleidigungen und Verleumdungen auf Facebook zur Wehr setzen möchte, kann nicht immer direkt vor Gericht klagen. Unter Umständen muss zunächst eine Schiedsstelle eingeschaltet werden. D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.01.2013Dr. Nagel & Collegin; Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Mediatoren | Talstr. 74, 68259 MannheimWird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbund … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 01.09.2010Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner (RA.Klöckner) | Zweibrückerstraße 4, 66123 SaarbrückenÄnderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grund … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 13.03.2013Rechtsanwältin Anke Winter (Kanzlei Winter) | Nimrodstr. 39, 13469 Berlin1. Normalfall: nach Vertragsende bekommt der Handelsvertreter keine Provision mehr Wir sind es gewohnt, dass ein Handelsvertreter nach dem Ende des Vertretervertrages keine Provision mehr bekommt. Abe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.10.2015Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch GmündEs sind im Jahr 2015 noch Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen der angeblichen Verbreitung des Films „Felony – Ein Moment kann alles verändern“ im Internet in Umlauf. Der Film ist ein Krimi über einen vo … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.02.2018, aktualisiert am 20.02.2018Rechtsanwalt Christian Lattorf (Kanzlei Christian Lattorf) | Venloer Straße 308 A, 50823 KölnDer Artikel behandelt die Frage, wie man bei einem Verkehrsunfall vorgehen sollte und welche Ansprüche man hat. Worauf muss man achten, wenn man ohne Rechtsanwalt vorgehen will und wann man zwingend e … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.11.2015MSH Rechtsanwälte | Berliner Allee 56, 40212 DüsseldorfWerden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistun … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.04.2011Rechtsanwalt Max Postulka (Anwaltskanzlei Postulka) | Gürzenichstraße 21a-c, 50667 KölnZum 01. Juli 2010 wurde der Schutz vor Kontopfändungen neu geregelt. Die neuen Regelungen sind zum 01.07.2010 in Kraft getreten. Der alte Pfändungsschutz besteht parallel bis zum 31.12.2011 weiter. Ab … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.03.2014Rechtsanwalt Guido Kluck (WKLegal) | Plantagenstr. 20, 12169 BerlinFerienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden die … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.05.2007Rechtsanwalt Sascha Förthner (Förthner & Kollegen Anwaltskanzlei) | Olbrichtstr. 4/2, 69469 WeinheimDas Bundessozialgericht hat die doppelte Beitragsbelastung für Personen, die einen Minijob hatten und gleichzeitig freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse waren, für rechtswidrig erklärt. Diese Perso … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 04.06.2014anwalt.de Juristische Redaktion | Rollnerstr. 8, 90408 NürnbergWer hat nicht schon einmal über das Internet etwas eingekauft? Ein paar Klicks und man hat z. B. Bekleidung, Elektrogeräte oder Bücher erworben. Umso größer ist manchmal die Enttäuschung, wenn die gel … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.09.2014Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte / Rechtsanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 MünsterDiese Woche wurden uns drei weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt am Main im Auftrag der Firma Microsoft vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist dabei durchgehend der Vorwurf, dass d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.12.2017Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. (Dr. Wallscheid & Drouven Fachanwälte / Rechtsanwälte) | Am Mittelhafen 10, 48155 MünsterEin weiteres Mal erreichte uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau Masberg und Kollegen. Auftraggeber der aktuellen Abmahnung ist die Europe Watch Group BV. Hintergrund der fristgebundenen Ab … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.03.2012Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft | Greifswalder Straße 5, 10405 BerlinMit dem Urteil vom 15.02.2012 (S 174 AS 28285/11 WA) hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass eine Schülerin einen Anspruch auf Leistungen für einen Schreibtisch hat, wenn sie diesen zu Erledigu … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 10.11.2009OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft | Schleiermacherstr. 10, 64283 DarmstadtZunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 24.11.2017, aktualisiert am 03.02.2018Rechtsanwalt Frank Vormbaum (Anwaltskanzlei Vormbaum) | Bült 27, 59368 WerneMit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster wurde die Continentale Lebensversicherung AG im Jahre 2017 rückwirkend zur Zahlung der durch uns für unseren Mandanten eingeklagten Berufsunfähigkei … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.11.2015Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch GmündSie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen der Serie „Big Bang Theory“ erhalten? Hier finden Sie bundesweite Hilfe! Was ist „The Big Bang Theory“? Die beliebte US-Serie „The Big Bang Theory“ (zu D … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.01.2010B•G•M•P Rechtsanwälte | Sanderstr. 4a, 97070 WürzburgIn Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den sogenannten „Farbwahlklauseln" in Mietverträgen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.1.2010 entschieden, daß eine in einem Wohnraummietvertrag e … Weiterlesen