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Telefonieren beim Fahren - wie ist die Rechtslage?
Telefonieren beim Fahren - wie ist die Rechtslage?
| 12.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Tatvorwurf des Telefonierens am Steuer ergeben sich für die Verteidigung zahlreiche Ansatzpunkte. Schließlich muss der anzeigende Polizeibeamte (als Beweismittel) gesehen haben, wie der Betroffene telefoniert hat. Hier wird es schon …
Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit?
Gefälschter Impfausweis – Strafbarkeit?
| 18.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
Mercedes-Abgasskandal
Mercedes-Abgasskandal
| 14.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das kann für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat Untersuchungen zu einem Abgasskandal angekündigt und wird prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den …
Razzia bei Audi – Verdacht der Abgasmanipulationen bei 200.000 Fahrzeugen
Razzia bei Audi – Verdacht der Abgasmanipulationen bei 200.000 Fahrzeugen
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 …
​Touristische Vermietung Kanaren, Teneriffa neue Regelung 2024
​Touristische Vermietung Kanaren, Teneriffa neue Regelung 2024
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Touristische Vermietungslizenz Teneriffa, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Fuerteventura) Die Erlangung der sogenannten VV wird beschraenkt und bestehende Lizenzen koennen eingezogen werden. Die kanarische Regierung hat jetzt den ersten …
Beruf und Erziehung – welche Rechte hat ein Arbeitnehmer bei Erkrankung des Kindes?
Beruf und Erziehung – welche Rechte hat ein Arbeitnehmer bei Erkrankung des Kindes?
| 21.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
Darf der Vermieter die Tierhaltung im Mietvertrag allgemein ausschließen?
Darf der Vermieter die Tierhaltung im Mietvertrag allgemein ausschließen?
| 07.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Viele Mietverträge sehen ein generelles Verbot von Tierhaltung vor. Manchmal ist auch nur speziell die Haltung von Hunden …
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
| 06.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt, entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es zunächst keinen Grund. Keine …
Familienrecht-Serie: Übertragung der elterlichen Sorge - Wie sind die Voraussetzungen? (Teil 2)
Familienrecht-Serie: Übertragung der elterlichen Sorge - Wie sind die Voraussetzungen? (Teil 2)
| 07.08.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Rechtsanwalt Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Familienrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Kracht es zwischen den Eltern, leiden die Kinder. Häufiger Streitpunkt bei Trennung und Scheidung ist, wer in Zukunft die …
Wohnung zu klein: wichtige Hinweise zur Mietminderung
Wohnung zu klein: wichtige Hinweise zur Mietminderung
| 21.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Mieter sind sich oftmals der Risiken, die eine Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung mit sich bringt, gar nicht bewusst. Mindert man …
Anspruch auf Entfernung von alten Jagdeinrichtungen bei Neuverpachtung
Anspruch auf Entfernung von alten Jagdeinrichtungen bei Neuverpachtung
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z. B. der Ansitzeinrichtungen …
Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften Teil 2
Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften Teil 2
| 28.02.2020 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Lieferungen von Kunstwerken Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Werklieferungen (im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG), wie beispielsweise Lieferungen von Kunstwerken. Informationen zur Besteuerung von sonstigen Leistungen wie der …
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
Corona-Neuregelung der Gewerbemiete und ihre Auswirkungen auf Clubbetreiber:innen und andere Gewerbemieter:innen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die staatlichen Schließungsanordnungen während der Corona-Pandemie treffen insbesondere Clubbetreiber:innen als Mieter:innen von Gewerberäumen (nachfolgend Mieter:innen) hart. Die betroffenen Betreiber:innen können die angemieteten …
Einladung zur Eigentümerversammlung: Fristen und andere Fallstricke
anwalt.de-Ratgeber
Einladung zur Eigentümerversammlung: Fristen und andere Fallstricke
| 06.11.2023
Wer Wohnungseigentümer ist, hat sicher schon an einer teilgenommen. Die Rede ist von der Eigentümerversammlung. Sie muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden, um wichtige Angelegenheiten, die die Wohnanlage betreffen, zu beschließen. …
Markenberatung bereits bei der Existenzgründung
Markenberatung bereits bei der Existenzgründung
| 19.06.2013 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Gerade am Anfang der Entwicklung einer Geschäfts- oder Produktidee wäre es wichtig, sich über die rechtliche Reichweite seines Vorhabens Gedanken zu machen. Die anwaltliche Beratung zeigt leider allzu oft, dass bei der Wahl des Produkt- …
Merkzeichen aG – Nutzung von Behindertenparkplätzen
Merkzeichen aG – Nutzung von Behindertenparkplätzen
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Viele meiner Mandanten haben erhebliche Probleme beim Gehen und sind nahezu gehunfähig, dennoch erhalten sie das Merkzeichen aG und den so dringend benötigten Parkausweis häufig nicht. Das Versorgungsamt stützt die Ablehnung in der Regel …
Eigenbedarfskündigung abwehren – SO geht’s (Tipps für Mieter)
Eigenbedarfskündigung abwehren – SO geht’s (Tipps für Mieter)
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Eigenbedarfskündigungen sind unwirksam. Oft ist der Vermieter zur Kündigung wegen Eigenbedarfs nämlich nicht …
Erbe ausschlagen, um Erbschaftsteuer zu sparen?
Erbe ausschlagen, um Erbschaftsteuer zu sparen?
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt normalerweise in Betracht, wenn der Nachlass überschuldet ist, oder der Erbe keine Lust auf die Abwicklung der Erbschaft hat. Die Ausschlagung kann jedoch auch bei werthaltigen Nachlässen ihre …
Schadensersatzansprüche bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung
Schadensersatzansprüche bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung
| 04.12.2009 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 04.12.2009. Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das Thema in der Reihe „Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft Millionen von Kapitalanlegern: Provisionszahlungen an den Anlageberater. Der …
Medienfonds Macron: Klage wegen Entschädigung aus Einlagensicherungsfonds abgewiesen
Medienfonds Macron: Klage wegen Entschädigung aus Einlagensicherungsfonds abgewiesen
| 30.08.2010 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 27.08.2010. Anleger des Medienfonds Macron Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG drohen erhebliche Verluste. Der von ALCAS / KGAL aufgelegte Fonds hat nicht nur mit der neuen steuerlichen Bewertung der Schuldübernahmeverträge …
DG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung
DG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung
| 12.01.2011 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.01.2011 . Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG …
Postbank Finanzberatung AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt
Postbank Finanzberatung AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung verurteilt
| 21.06.2013 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte hat aktuell beim Landgericht Bielefeld ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Anlegers erstritten: Die Postbank Finanzberatung AG wurde zur Zahlung von 8.400 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Kläger hatte sich aufgrund …
Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht
Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht
| 16.04.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz, von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck . Seit 14 Jahren vertrete ich Mobbingopfer gerichtlich. …
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Persönliches Erscheinen / Verhalten im Gericht (Serie - Teil 2)
Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Persönliches Erscheinen / Verhalten im Gericht (Serie - Teil 2)
| 23.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes …