106.016 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
Im Jahr sechs Wochen krank zu sein ist kein Kündigungsgrund
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
Die Geschwindigkeit muss genau nachgewiesen werden
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
Rotlichtverstoß beim Ausweichen eines Einsatzfahrzeuges rechtens
| 30.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 09.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Anleger, die in Schiffsfonds der Vega Reederei GmbH & Co.KG investiert haben, kommt es in diesem Jahr knüppeldick. Nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Vega-Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, erwischte es jetzt einen …
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers wurde vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt. Damit ereilte ihn das gleiche Schicksal wie dem Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers. Den Anlegern droht …
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz - Verjährung droht
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger von Lloyd Schiffsfonds erreicht eine Hiobsbotschaft: Der Lloyd Fonds LF 41 MS Frida Schulte ist nach Angaben des fondstelegramms vom 14. November insolvent (Az.: 5 IN 117/13) . Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Geldes. Der …
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner
| 18.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut ist ein Unternehmen der deutschen Solarindustrie pleite. Die S.A.G. Solarstrom AG aus Freiburg meldete Insolvenz an. Gleiches gilt auch für die Tochterfirmen S.A.G. Solarstrom Vertriebsgesellschaft und S.A.G. Technik GmbH. Von der …
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
Logistikverträge: die Haftung des Logistikdienstleisters
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistikvertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Weder im BGB noch im HGB findet sich ein Abschnitt über den Logistikvertrag. Logistikverträge sind vielmehr sogenannte typengemischte Verträge, die Elemente verschiedener …
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie Miteigentümer. Wenn nicht anders festgestellt, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und …
Arzthaftung: Berufung kann zweite Chance sein!
Arzthaftung: Berufung kann zweite Chance sein!
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag
BGH vom 14.7.2016: Schriftform-Zwang für Kündigung unwirksam bei Online-Vertrag
| 25.08.2016 von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Der Bundesgerichtshof hat am 14.7.2016 entschieden, dass es bei einem Online-Vertrag unzulässig ist, vom Kunden die Kündigung nur eigenhändig unterschrieben zu akzeptieren. Ein entsprechender Schriftform-Zwang in Allgemeinen …
Arbeitsrecht: Textform statt Schriftform – was zu beachten ist!
Arbeitsrecht: Textform statt Schriftform – was zu beachten ist!
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Sönke Höft
Arbeitsverträge, die ab dem 01.10.2016 abgeschlossen worden sind, müssen im Wortlaut angepasst werden! Die alte Schriftformklausel ist unwirksam. Der Gesetzgeber hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Danach dürfen für Anzeigen oder Erklärungen …
Erben und Vererben – Testament und andere Arten
Erben und Vererben – Testament und andere Arten
| 05.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es gibt viele Arten der Gestaltung des Erbens und Vererbens Ohne eigene Regelung gilt die gesetzliche Erbfolge. Leider oft mit Ergebnissen, die der Erblasser nicht will. Deshalb hier eine Darstellung der verschiedenen Gestaltungsarten: 1. …
Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren
| 13.09.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bereits seit Jahren kämpfen Verteidiger in Ordnungswidrigkeitenverfahren um die Einsicht in die vollständigen Messdateien einer Verkehrsmessung. Diese lassen sich dann unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik auf …
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
Die sog. „sichere Verwahrung“ in der Reisegepäckversicherung
| 27.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
Albis Capital AG - Rückforderung von Ausschüttungen
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
Badenia Bausparkasse unterliegt: OLG Bamberg (Az. 8 U 24/16)
Badenia Bausparkasse unterliegt: OLG Bamberg (Az. 8 U 24/16)
| 16.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Kündigung von zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Bausparverträgen ist rechtswidrig! Die Badenia Bausparkasse hat mit Urteil vom 10.08.2016 eine schwere Niederlage vor dem OLG Bamberg kassiert (Az. 8 U 24/16) . Dies, obwohl die …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt!
Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückführung (Landgericht Frankfurt, Urt. v. 22.06.2018,2-21 O 74/18). Dem Fall lag eine Darlehensaufnahme der Kläger zugrunde im …
Handy am Steuer während der Autofahrt
Handy am Steuer während der Autofahrt
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …