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Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen
Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen
| 08.03.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze zulässig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vpm 05.03.2013, Az.: 1 AZR 417/12 Vereinbaren Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat in einer freiwilligen …
Schwanger gekündigt
Schwanger gekündigt
| 18.12.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet einen Arbeitgeber zur Entschädigungszahlung einer schwangeren Arbeitnehmerin, die unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt worden ist. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013, Az.: 8 …
Leitfaden zur Unfallregulierung
Leitfaden zur Unfallregulierung
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Tim Hermann
Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten der Unfallregulierung nach einem Verkehrsunfall. Hinweise über das richtige Verhalten direkt an der Unfallstelle (Aufstellung Warndreieck, Organisation Abschleppung, …
Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 31.07.2023
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich …
Vernehmung vor polnischem Gericht als Zeuge und Partei
Vernehmung vor polnischem Gericht als Zeuge und Partei
| 09.10.2018 von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Eine Vernehmung vor einem Gericht als Zeuge bzw. Partei des Verfahrens, wenn man Gerichtssäle nur aus Fernsehserien kennt, kann Stress verursachen. Wird man als Zeuge oder Partei vor ein ausländisches Gericht geladen, kann die Angst umso …
How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10: Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox: Forderung 471 EUR
How I Met Your Mother Staffel 8 Folge 10: Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox: Forderung 471 EUR
| 19.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer reduziert Forderung in den Abmahnschreiben von bisher 956 EUR auf 471 EUR. Abmahnung Waldorf Frommer im April 2013: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für …
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
| 14.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
| 19.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
| 26.05.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 (VI R 7/08) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im …
Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW
Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW
| 24.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
Was macht ein Fachanwalt für Medizinrecht? Interview mit Fachanwalt für Medizinrech
Was macht ein Fachanwalt für Medizinrecht? Interview mit Fachanwalt für Medizinrech
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Martin Jensch
RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht, im Interview: Beschäftigen Sie sich als Fachanwalt für Medizinrecht hauptsächlich mit Behandlungsfehlern? Das Arzthaftungsrecht, somit die Geltendmachung und die Abwehr von Ansprüchen aufgrund …
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
Wettbewerbszentrale mahnt Ärzte wegen Verstößen gegen Berufsordnung ab - Worauf Sie achten sollten!
| 11.08.2015 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
Kündigung vom Arbeitgeber – Ein kleiner Überblick
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler auch noch nach Fristablauf korrigieren
| 20.06.2014 von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
Nächster Halt: Verwaltungsgericht – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 3
Nächster Halt: Verwaltungsgericht – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 3
| 06.03.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
Abfindung, was ist zu beachten?
Abfindung, was ist zu beachten?
| 23.05.2017 von Benholz Mackner Faust
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, die die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, ist einiges zu beachten. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, aber mit der …
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina
| 25.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. Das …
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
Aufteilung von Miteigentum in Bosnien und Herzegowina
Aufteilung von Miteigentum in Bosnien und Herzegowina
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang
| 01.09.2009 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
| 10.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum
| 13.08.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des …