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13.10.2010
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der BGH hat am 22.07.2010 die bisher streitige Frage geklärt, ob ein Auftraggeber auch die auf die Mängelbeseitigungskosten entfallenden Mehrwertsteuerbeträge vom Auftragnehmer verlangen kann, bevor er die Mängelbeseitigung durchführt. § …
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04.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16.6.2011 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgehoben, die den Anspruch des Käufers gegen den nicht ordnungsgemäß liefernden Verkäufer auf eine …
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07.01.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Unternehmer kann eine Nachbesserung seiner fehlerhaften Werkleistung ablehnen, wenn die Nachbesserung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Ist die Beeinträchtigung des Bestellers durch den Fehler nur gering und die Kosten für …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11) entschieden, dass ein Architekt bei einem privaten Bauherrn verpflichtet ist, den Kostenrahmen seiner Planungsaufgabe vorher zu ermitteln, also den Bauherrn …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer öfter verurteilen Gerichte die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz. Viele Mercedes-Benz-Diesel sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Insgesamt klettert die Zahl der vom Abgasskandal betroffenen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Audi-Dieselmotor EA898 findet sich im Porsche Cayenne und im Porsche Panamera sowie im VW Touareg und in einigen Audi-Modellen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat dazu ein weitreichendes Urteil vor dem …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6), in dem ein von der Audi AG hergestellter Dieselmotor (EA897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. VW haftet laut dem Gericht …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Euro 6-Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A6 3.0 TDI mit dem Motorentyp EA897 der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Fahrzeug verfügt unter anderem mit der Aufheizstrategie über eine illegale …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Wenn Sie sich von Ihrem Partner getrennt habe, gibt es diverse Punkte, die Sie noch klären sollten. Nachfolgend stelle ich noch einmal zusammengefasst die wichtigsten Punkte dar: 1. Gemeinsame Wohnung/gemeinsames Haus: Klären Sie nach …
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29.12.2015
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig. Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ehemalige Investoren des zahlungsunfähigen Containervertriebs P&R wurden nun vom Insolvenzverwalter aufgefordert, ihre erhaltenen Gelder zurückzahlen. Da der Containervertrieb über Jahre als Schneeballsystem funktioniert hatte, konnten …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der anderthalbjährige Prozess um die Immobilienfirma S&K mit Sitz in Erlenbach am Main und Aschaffenburg muss nicht erneut aufgerollt werden. Der BGH wies kürzlich die Revision der Angeklagten Schraut und Köller ab. Das Urteil des LG …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bewohner im Alten- und Pflegeheim dürfen im Testament keine Pfleger zum Erben eintragen. Berücksichtigen sie dennoch einen Pfleger, ist es nichtig. Die Heimgesetze verbieten es, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , denn die …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Anleger von Solarfonds kommen schwere Zeiten zu. Denn die spanische Regierung kappte jetzt die Förderung der Solarenergie, berichtet Fondsprofessionell. Demnach werde die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Anleger, die in Schiffsfonds der Vega Reederei GmbH & Co.KG investiert haben, kommt es in diesem Jahr knüppeldick. Nachdem bereits Anfang des Jahres zwei Vega-Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, erwischte es jetzt einen …