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02.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
In seinem Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15) hat sich das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auf Anweisung des Arbeitgebers zum …
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27.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Reisegepäckversicherung! Die Ferien stehen vor der Tür und damit steigt auch wieder die Zahl der Diebstähle während …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Bankaktiengesellschaft, kurz BAG, hat von verschiedenen Volks- und Raiffeisenbanken Forderungen aus Darlehensverträgen aufgekauft und wickelt diese ab. Derzeit sind einige Mahnbescheide gegen säumige Darlehensnehmer im Umlauf, die die …
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07.02.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Beteiligung an der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG wurde vielen konservativ orientierten Anlegern von ihrer Bank oder Sparkasse als relativ sicheres Anlageprodukt empfohlen, wobei vielfach wesentliche Risiken wie das …
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26.02.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit dem Ende der 90er Jahre konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der ehemaligen NL Nord Lease AG beteiligen, die sich zwischenzeitlich ALBIS Finance AG genannt hat und heute NL Nord Lease AG heißt. Es gab hierbei …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren beschäftigen sich die Landes- und Oberlandesgerichte mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen und der Frage, ob die Kunden ihren Vertrag auch noch widerrufen können, wenn der Vertragsschluss einige …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das Landgericht Trier hat die Audi AG in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren mit Urteil vom 21.04.2021 (Az. 5 O 195/20) im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal zur Leistung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Rückforderungen der Albis Capital und deren Anwälten auf frühere Ausschüttungen an die Anleger sind unberechtigt und daher sollten auch Sie sich hiervon nicht verunsichern lassen. Denn immer wieder sehen sich in den letzten Monaten …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die wenigsten Eltern haben das Glück, dass sie sich um die Betreuung ihres Kindes keine Gedanken machen müssen, etwa weil Großeltern oder ein Elternteil das Kind betreuen können. Die Realität sieht vielmehr so aus, dass sich Eltern schon …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Mit Beschluss vom 18.03.2022 hat das Amtsgericht Duisburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Mark Steh bestimmt. Die Frist zur …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf treffen Betreiber von Cannabis Social Clubs (CSC), im Gesetz auch als Anbauvereinigung bezeichnet, weitreichende Dokumentationspflichten. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften muss zu jeder Zeit …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen. …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 , Aktenzeichen 7 A 10005/12.OVG, darf die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 15.12.2010 , Aktenzeichen: 14 V 2484/10 , hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 04.09.2012, Aktenzeichen: VG 3 L 216.12, darf das Internetportal Groupon keine Gutscheine für bestimmte Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel anbieten. Im vorliegenden Fall bietet die …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in zwei Urteilen vom 20.09.2012, Aktenzeichen: 4 A 258 und 259/09, entschieden, dass das von der Uni Göttingen verhängte Werbeverbot gegen zwei kommerzielle juristische Repetitorien als rechtmäßig ist. …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Jetzt haben die gesetzlichen Änderungen auch die Hürde des Bundesrates übersprungen. Ab nächster Woche (KW 47, 2021) gilt 3 G am Arbeitsplatz. Demnach darf der Arbeitgeber nur noch Mitarbeitern den Zutritt zum Arbeitsplatz erlauben, die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bochum hat im Februar 2013 einen aus Bochum stammenden Angeklagte zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen sogenannten „Ebay-Betrugs" verurteilt. Hinzu kam eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro (180 Tagessätze) und …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2014 entschieden, dass das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 OWiG zu werten ist, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu …