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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Aktuell vertrete ich einen Arzt vor dem Landgericht, welcher zunächst außergerichtlich durch die Wettbewerbszentrale wegen angeblichen wettbewerbswidrigen Verhaltens kostenpflichtig abgemahnt wurde. Mein Mandant soll gegen die Berufsordnung …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Metro: Last Light" des Publishers Koch Media GmbH Österreich durch .rka Rechtsanwälte vor. Das Spiel stammt aus der ukrainischen Entwicklerschmiede 4A Games und wird nach der Insolvenz von THQ …
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11.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nach wie vor erreichen uns viele Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern von Münzen auf Internetplattformen wie eBay in Deutschland und Österreich. Diese Abmahnungen stammen von dem Hannoveraner Thomas Burchardt. Herr Burchardt …
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28.01.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Vorsicht bei Verwendung von Markennamen zur Beschreibung von Verkaufsartikeln! Ein Artikel verkauft sich besser, wenn er mit einer bekannten Marke beworben wird. Viele Verkäufer verwenden unbedacht Markennamen und bewerben damit ihre …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In dem berüchtigten Betrugskomplex der Picam/Piccor/Piccox haben Witt Rechtsanwälte für weitere Mandanten erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und mutmaßliche Initiatoren des Schneeballsystems durchgesetzt. Nach …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Sie haben eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen? Der nachfolgende Artikel soll Ihnen zur ersten Orientierung dienen, erhebt jedoch naturgemäß der Komplexität des Arbeitsrechts …
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20.06.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Grundsätzlich gilt bei der Abrechnung von Betriebskosten für den Vermieter gem. § 556 Abs. 3 BGB eine Ausschlussfrist von 12 Monaten ab dem Ende des Abrechnungszeitraums. Die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 muss dem …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vom 28. Februar 2020 fragen sich Verbraucher, warum es VW so eilig hat, die Klage vom Tisch zu bekommen und den Vergleich bis zum 20. April abgewickelt …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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23.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, die die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, ist einiges zu beachten. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, aber mit der …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Erbrecht in Bosnien-Herzegowina Mit seinem eigenen Ende beschäftigt sich niemand gerne. Gleichwohl ist es unvermeidlich. Dieser bedauerliche Umstand führte zu einem der traditionsreichsten und komplexesten Rechtsgebiete: dem Erbrecht. Das …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Begriff des Miteigentums in Bosnien und Herzegowina Miteigentum ist das Eigentum an einer Sache, dass zwei oder mehreren Eigentümern gemeinschaftlich nach Bruchteilen zusteht. Das Eigentum wird für jede Person in Bezug auf eine Sache durch …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Es gibt eine neue aufsehenerregende Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bezug von Bürgergeld / Hartz4. 1. Entziehungs- oder Versagungsbescheide Menschen, die Hartz4/Bürgergeld beantragt …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2021 mit seinem Urteil zulasten eines Arbeitnehmers entschieden, der Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Der seit 1977 bei der Beklagten …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
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25.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Getty Images, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, verschickt derzeit wieder verstärkt Kostenaufstellungen an Homepagebetreiber. Getty Images macht damit vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem der beklagte …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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10.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …