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26.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können befristet werden. Einzelheiten hierzu sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Wenn ein gesetzlich anerkannter Sachgrund vorliegt (wichtig ist hier in der Praxis vor allem die befristete Vertretung …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Tierbissverletzungen, speziell solche von Hunden kommen tagtäglich vor. Der Artikel beschreibt die rechtlichen Folgen, die ein solcher Biss nach sich zieht, welche Ansprüche das Opfer hat und wie er vorgehen sollte. Köln, den 12.10.2021 …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Nicht selten kommt es vor, dass bei befristeten Kettenarbeitsverträgen, etwa mit Film- oder Fernsehproduktionsgesellschaften, Arbeitsverträge erst dann dem Mitarbeiter zur Unterschrift vorgelegt werden, wenn der vorherige Vertrag schon …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Nr. 26 Abs. 1 Ziff. 3 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) bestimmt, dass in jedem Fall der öffentlichen Klageerhebung gegen Angehörige der Heilberufe von der Staatsanwaltschaft Mitteilungen darüber an die zuständigen …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian vor. Verschickt werden die Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Musiktitel „FKCLUB - The Strange Art“ im Internet …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Der Begriff Online-Scheidung ist Irreführung, denn den Antrag auf Scheidung muss immer ein Anwalt bei Gericht stellen - auf ganz normalem Papier-/Postweg. „Online“ ist damit in dem so häufig beworbenen gesamten Verfahren nur die …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar, dass ein …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …
Die größten Irrtümer beim Pflichtteil - warum eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich ist
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26.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Selbst in den harmonischsten Familien kann eine Erbschaft zu Differenzen führen. Insbesondere dann, wenn das Testament die Enterbung einzelner Familienmitglieder vorsieht. Doch auch wenn der Enterbung möglicherweise gerechtfertigte …
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir haben eine Beratungsanfrage erhalten, wonach die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg Filesharing-Abmahnungen für die Rechteinhaber „Entertainment One UK Limited, AMC Film Holdings LLC" verschickt haben soll. Abgemahnt wird die Serie …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim unfallbedingten Totalschaden eines Fahrzeugs für die Zeit der Wiederbeschaffungsdauer kommt auch in Betracht, wenn der Geschädigte erst ca. sieben Monate nach dem Unfallereignis ein …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat auf die Revision eines Angeklagten, der vom Landgericht Meiningen „wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei" in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt …
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25.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das AG Bochum hat in einem Klageverfahren auf Erstattung von Abmahnkosten einige interessante Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens, des Gegenstandswertes sowie zur sekundären Darlegungslast und Störerhaftung erteilt. Der dem Rechtsstreit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute, am 21. Februar 2014, eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag der Firma Trade Buzzer aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung. Abgemahnt wurde ein eBay-Händler, …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …
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20.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber hat Betriebsratsmitglieder auch dann Nachtzuschläge zu zahlen, wenn diese die Betriebsratstätigkeit in der Tagesschicht verrichten. Denn ohne die Übernahme des Amtes hätte das Betriebsratsmitglied ebenfalls wie vergleichbare …
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20.02.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Grundsätzlich ist es natürlich möglich, dass ein Anwalt den Scheidungsantrag stellt und dann das Scheidungsverfahren auch nur mit diesem einen Anwalt durchgeführt wird. Wichtig ist aber zu wissen, dass der Anwalt in diesem Verfahren …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Sollte bislang noch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben worden sein, sollte dies spätestens jetzt nachgeholt werden. Auch sollte mit einem Verteidigungsschreiben die Zahlung zurückgewiesen werden, soweit man davon ausgeht, …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Entgegen der Zielsetzung des am 09.10.2013 in Kraft getretenen „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", ist ein nennenswerter Rückgang von Filesharing-Abmahnungen bislang nicht feststellbar. Insbesondere die Kanzlei Waldorf Frommer …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die Frage der Immobilienbewertung bei Erbschaftsannahmen in Spanien Bei Erbfällen mit Vermögen in Spanien sehen sich Erben oft mit der Frage konfrontiert, wie in den Nachlass fallende Immobilien finanziell zu bewerten ist. Denn in Spanien …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt erneut, dass es immer eine ernsthaft zu prüfende Verteidigungsoption sein sollte, eine Durchsuchung oder den zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschluss mit der Beschwerde anzufechten. …