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Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht - Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
Kurzarbeit –darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?
Kurzarbeit –darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen?
| 24.07.2020 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Unternehmen haben wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Dem nicht genug: Insbesondere wenn Kurzarbeit null gearbeitet wird, kürzen viele Arbeitgeber den Jahresurlaub. Für Arbeitnehmer ist das unschön. Der Hintergrund ist …
Scheidungskinder, Umgangsrecht und Sommerferien
Scheidungskinder, Umgangsrecht und Sommerferien
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Endlich Sommer. Für getrenntlebende Elternteile von Scheidungskindern kann es eine Herausforderung darstellen, sich auf ein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind in den Sommerferien zu verständigen. Wenn die Elternteile ihrer Verantwortung …
Verwaltungsgericht Berlin: Auch Erotische Massagen sind in Berlin wieder erlaubt!
Verwaltungsgericht Berlin: Auch Erotische Massagen sind in Berlin wieder erlaubt!
| 24.07.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.07.20 in zwei Eilverfahren durch Betreiber eines Domina-/BDSM-Studios sowie eines Studios für Erotische Massagen entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr …
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
Der EuGH und der „Widerrufsjoker“ – aktuelle Entwicklungen zum Widerruf von Verträgen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Lebens- und Rentenversicherungen Auf dem Gebiet der Lebens- und Rentenversicherungen ist ein „ewiges Widerrufsrecht“ in bestimmten Fallkonstellationen schon länger bekannt. Nach mehreren Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2015 ist unter …
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Diesel Skandal
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Diesel Skandal
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Kaum ein Skandal hat die Automobilbranche so nachhaltig erschüttert, wie der Diesel-Skandal von Volkswagen 2015. Tausende von betroffenen Kunden streiten sich seitdem mit VW um Schadenersatz oder die Rücknahme der manipulieren Fahrzeuge. …
ThomasLloyd: Landgericht Verden verurteilt Anlagegesellschaft zur Zahlung
ThomasLloyd: Landgericht Verden verurteilt Anlagegesellschaft zur Zahlung
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für ehemaligen Anleger der ThomasLloyd Investments GmbH vor dem Landgericht Verden. Das Gericht verurteilte die Anlagegesellschaft nach Ausscheiden des Anlegers zur Zahlung von 20.520,00 Euro zzgl. Zinsen seit dem 01.04.2019. Zum …
14. Informationstag zur Insolvenz in Lettland am 13.08.2020
14. Informationstag zur Insolvenz in Lettland am 13.08.2020
24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Langsam wird es spannend. Was passiert nach dem 30.09.2020 mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht in Deutschland? Handelsblatt rechnet mit größter Pleite-Welle seit Kriegsende Schlagzeilen über Pleiten von Promi-Lokalen als …
Geblitzt auf der B199, 25899 Klixbüll, Hauptstraße, Höhe Nr. 203- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der B199, 25899 Klixbüll, Hauptstraße, Höhe Nr. 203- Bußgeld vermeiden!
| 21.09.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In der langgestreckten Gemeinde an der B199 gilt Tempo 50. Weil die meisten Häuser nur an einer Straßenseite angesiedelt sind, wird der Ort von Sylt-Urlaubern, die noch den Zug in Niebüll bekommen wollen, als solcher oft übersehen. …
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
Auswirkungen und Folgen der Mehrwertsteuersenkung auf Bauverträge
| 23.07.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 03.06.2020 wurde seitens der Bundesregierung als flankierende Maßnahmen zur Vorbeugung wirtschaftlicher Ausfälle infolge der Corona-Pandemie die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% befristet für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum …
Kündigung: Wann braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund?
Kündigung: Wann braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund?
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Braucht man für jede Kündigung einen Kündigungsgrund? Das denken viele; nur ist das nicht immer so. Tatsächlich brauchen Arbeitgeber unter bestimmten …
Widerruf Sixt Leasing
Widerruf Sixt Leasing
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
Filesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Harley Quinn: Birds of Prey"
Filesharing – Abmahnung Waldorf Frommer wegen des Films „Harley Quinn: Birds of Prey"
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen wegen Filesharing des Films „Harley Quinn: Birds of Prey“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. Lesen Sie hier mehr zu dieser Abmahnung und wie Sie …
Kindesunterhalt in Polen
Kindesunterhalt in Polen
| 27.07.2020 von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Die Unterhaltspflicht eines Kindes durch die Eltern besteht nicht nur in der ethischen Dimension, aber ergibt sich direkt aus den geltenden Rechtsvorschriften. Nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch haben die Eltern für die Mittel …
Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass nicht nur deutsche Autohersteller im Diesel-Abgasskandal verstrickt sind, hat sich seit Jahren angedeutet. In einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und …
Abmahnung Waldorf Frommer: Lion – Der lange Weg nach Hause
Abmahnung Waldorf Frommer: Lion – Der lange Weg nach Hause
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Lion – Der lange Weg nach Hause “ ab. Lion – Der lange Weg nach Hause ist ein US-amerikanisches Filmdrama des …
WIPANO - Patente zum halben Preis!
WIPANO - Patente zum halben Preis!
| 23.07.2020 von Patentanwalt Dr. Matthias Negendanck
Für Patentneulinge fördert der Staat Patentanmeldung und zugehörige weitere Schutzrechte zur Hälfte. Wie das geht und in das ganze in der Praxis aussieht, erfahren Sie im Video. Gerne unterstützen wir Sie bei der Stellung eines solchen …
AUSLÄNDISCHE FÜHRERSCHEINE - IN DER TÜRKEI MIT AUSLÄNDISCHEM FÜHRERSCHEIN AUTO FAHREN
AUSLÄNDISCHE FÜHRERSCHEINE - IN DER TÜRKEI MIT AUSLÄNDISCHEM FÜHRERSCHEIN AUTO FAHREN
| 23.07.2020 von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Ist ein deustcher Führerschein in der Türkei gültig? Das Autofahren in der Türkei mit ausländischem Führerschein ist im türkischen Straßenverkehrsgesetz mit der Gesetz Nr. 2918 (türkische StVG, 2918 sayılı Karayolları Trafik Kanunu ) und in …
Abgasskandal – Durchsuchungen bei Fiat und Iveco wegen illegaler Abschalteinrichtung
Abgasskandal – Durchsuchungen bei Fiat und Iveco wegen illegaler Abschalteinrichtung
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal zieht weiter seine Krise und hat nun offenbar auch Fiat und die Konzernschwester Iveco erreicht. Es besteht der Verdacht, dass der Autobauer bei Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat. Daher kam es am …
Wirecard – Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug
Wirecard – Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Skandal um die insolvente Wirecard AG wird immer größer. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt inzwischen auch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. In diesem Zusammenhang wurden am 22. Juli 2020 drei ehemalige Vorstände …
Schadensersatz im Abgasskandal – BGH zementiert Eckpunkte
Schadensersatz im Abgasskandal – BGH zementiert Eckpunkte
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im VW-Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai 2020 für klare Verhältnisse gesorgt (Az.: VI ZR 252/19). Drei wesentliche Eckpunkte der Entscheidung waren, dass VW grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
Lebensversicherung für die Erben sichern
Lebensversicherung für die Erben sichern
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wenn ein geliebter Mensch stirbt muss Vieles von den Erben geregelt werden. Trotz der Trauer muss der Nachlass ermittelt und verteilt werden. Es muss geklärt werden, wer Erbe ist, wer ein Vermächtnis erhält oder aber enterbt und nur auf den …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Handwerksrolle
| 23.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …