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26.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Weiterhin werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer täglich zahlreiche Filesharing-Abmahnungen an Anschlussinhaber versendet. Gegenstand dieser Abmahnungen ist aktuell unter anderem der Film „Dirty Grandpa“. Der Film „Dirty Grandpa“ ist eine …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen den insolventen Modekonzern Steilmann. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet, konnte Steilmann offenbar die Rechnungen von …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
In einer Abmahnung der Kanzlei Rasch wurde dem Beklagten vorgeworfen, ein Musikalbum unerlaubt in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das AG Köln war in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass es der Klägerin nicht …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. August finden in der Dortmunder Westfalenhalle Gläubigerversammlungen für die drei begebenen Mittelstandsanleihen der Steilmann SE statt. Inhalt der Gläubigerversammlung ist insbesondere die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer interessanten Entscheidung eine Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben. Die Entscheidung dürfte von einigem Interesse für Personen sein, die gern provokante Aufdrucke auf ihrer Kleidung tragen. …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Urteil des OLG Hamm: Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h (!) innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. In seiner Entscheidung hatte das …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Kurzem liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei verlangt von dem Betroffenen das umgehende und dauerhafte Löschen der angebotenen Datei von der …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung an dem Film „Dirty Grandpa“ Die Kanzlei Waldorf Frommer wirft dem Abgemahnten im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor, über die Internettauschbörse BitTorrent das oben …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies geht aus einer …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Gewerbemeldung.de – Europe Reg Services Ltd. aus Leipzig verschickt Formulare zur Aufnahme von Unternehmensdaten in ein Onlinebranchenbuch. Das Formular erweckt den Eindruck, es stamme von einer Behörde und ist versehen mit einem …
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24.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Frisur kann erheblichen Einfluss darauf haben, wie man als Person von anderen Menschen wahrgenommen wird. Gerade Frauen geben daher häufig Unsummen für ihren Friseur aus, um ihre Haare besonders gut in Szene setzen zu lassen. Ist das …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Briten haben am 23.06.2016 für den EU-Ausstieg gestimmt. Welche Folgen wird der Brexit auf das Datenschutzrecht haben? Ein erster Überblick: Referendum am 23.06.2016: Knappe Mehrheit für den Brexit 51,9 Prozent der Stimmen fielen am …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele haben es mitbekommen: Der Widerruf von Darlehen war nur noch bis zu dem 21.06.2016 möglich, wenn der Vertrag vor dem 10.06.2010 geschlossen wurde. Was aber ist mit später geschlossenen Verträgen? Während nämlich die Zinsen auf ein …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Stimmung bei der VW-Jahreshauptversammlung am 22. Juni ist aufgeladen. Die Aktionäre machen ihrem Unmut über den Abgasskandal Luft. Die Manipulationen bei den Diesel-Motoren haben die Anleger nicht vergessen. Erst recht nicht, seitdem …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Reinhard Liedgens
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Dieses Urteil des BGH vom 05.04.2016 (Az.: 11 ZR …
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24.06.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Zahl der Einbrüche steigt stetig an. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2015 insgesamt 167.136 Einbrüche. In Hamburg ist die Zahl der Einbrüche besonders stark angestiegen. Die Diebstahlsdelikte machen ca. 40 % …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerrufsjoker ist am 21. Juni 2016 nur für Immobiliendarlehen gestorben – Verbraucherkredite bzw. sogenannte Konsumentenkredite oder Nachrangdarlehen können weiterhin widerrufen werden, nach Meinung von Ralf Buerger , Fachanwalt für …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Hochzeit soll der schönste Tag im Leben sein und wird dementsprechend meist schon lange im Voraus geplant. Egal ob im kleinen Kreis oder im ganz großen Stil geheiratet werden soll – in die perfekte Hochzeit investieren Braupaare viel …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Adidas erhalten? Bleiben Sie ruhig und versuchen Sie keine Experimente im Internet. Das kann teuer werden! Die Spitz Legal Rechtsanwälte aus München verschicken regelmäßig sehr teure Abmahnungen im Auftrag der Adidas AG. Auch wir …
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23.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München/Hannover, den 23.6.2016 - Antworten. Das war es, was sich die Aktionäre von der Hauptversammlung der Volkswagen AG gestern in Hannover erhofften. Doch auf die brennenden Fragen zum Dieselskandal hören Anleger nur, dass zu laufenden …
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23.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Leer stehende Wohnungen lassen sich zumeist leichter verkaufen als vermietete. Das gilt vor allem, wenn der neue Eigentümer die Immobilie nicht als Kapitalanlage nutzen, sondern selbst einziehen möchte. Vermieter versuchen daher alles …
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23.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, …