55.670 Ergebnisse
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt die Termine für die Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger der insolventen German Pellets GmbH bekanntgegeben. Die Besitzer der 80-Millionen-Euro-Anleihe, deren Rückzahlung am 1. April 2016 fällig …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, weil das Impressum auf einer Homepage vollständig fehlte. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Änderungen des Hypothekengesetzes, die am 16. Juli 2015 in Kraft getreten sind und im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 60/2015 verkündet wurden, haben zum Ziel, das außergerichtliche Verfahren der Befriedigung zu bekräftigen und einen …
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23.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Magdeburg ein wegweisendes Urteil im Markenrecht erstritten. Ein Unternehmen war wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt worden. Der Fall Das von IPCL Rieck …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des angeblichen Anbietens des Films| „Es gibt kein Zurück“ der Majestic Filmverleih GmbH erhalten? Sie sollen € 915,00 bezahlen und eine lebenslang gültige Unterlassungserklärung abgeben? Rufen …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen sind falsch. Wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist die 14-tägige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht …
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23.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Mit einer Vollkaskoversicherung und der Mitgliedschaft in einem Automobilclub fühlen sich viele Autofahrer gut abgesichert. Sollte es mal zu einer Panne oder einem Unfall kommen, übernehmen diese die entstehenden Kosten – allerdings nicht …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die Entwicklung der Rechtslage im deutschen Glücksspielrecht ist nach wie vor schwer vorhersehbar. Hier sind die aktuellen Entwicklungen und eine Einschätzung: 1. Die EU-Kommission soll in den kommenden Wochen ein …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lex TM Rechtsanwälte eingereicht. Die Rechtsanwälte lex TM handeln vorliegend im Namen und mit Vollmacht der Bellona Frankfurt GmbH aus Frankfurt am Main. Die Bellona Frankfurt GmbH …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Widerrufsbelehrung entsprechen häufig nicht den Vorgaben des § 355 Abs. 2 BGB a.F. Sie implizieren regelmäßig, dass die Widerrufsfrist vorliegend bereits zu einem Zeitpunkt beginnen kann, bevor dem Verbraucher eine Urkunde ausgehändigt …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die Umstände der Kündigung. Außerordentliche Kündigung Im Falle einer außerordentlichen Kündigung müssen Sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Diese Belehrung lässt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes für Darlehensnehmer nicht zu laufen beginnen. Damit können sich viele Darlehensnehmer auch noch lange Jahre nach Abschluss der Darlehen durch Ausübung des Widerrufsrechtes …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Achtung! Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages nur noch bis zum 21.06.2016 möglich! Herr RA Dr. Rädecke rät allen Darlehensnehmern, ihren Darlehensvertrag von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Hinblick auf die …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen unterlassener Urheberkennzeichnung sowie weiterer Verstöße gegen eine getroffene Lizenzvereinbarung zwischen einem Fotographen und einem Webseitenbetreiber vor. Auf Grundlage des angeblichen …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der OLG-Bezirk kann in Darlehenswiderrufsfällen hier und da maßgebend für die Erfolgsaussichten streitig gestellter Verbraucherdarlehensverträge/Baudarlehen sein, wo Baufinanzierungskunden gerichtlich die Vertragsrückabwicklung begehren. …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In der Angelegenheit Heta bahnt sich eventuell ein Vergleich an: So haben Medienberichten der letzten Tage zufolge vor kurzem die Republik Östereich und ein wesentlicher Teil der Groß-Gläubiger der Heta einem Vergleich zugestimmt, bzw. die …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das erste Gericht verurteilt einen Autohändler dazu, ein manipuliertes Fahrzeug von Volkswagen zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I ist die erste Entscheidung seit Bekanntwerden des VW – …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Achtung! Widerruf nur noch bis zum 21.06.2016 möglich! Widerrufsbelehrungen der ING DiBa AG sind bei Verbraucherdarlehensverträgen in vielen Fällen fehlerhaft. Dies hat RA Dr. Rädecke bei Prüfung der Widerrufsbelehrung der ING DiBa in über …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 12.05.2016 hat das Landgericht Wiesbaden (Az. 8 O 266/15 – Auszug aus dem Urteil hier abrufbar: http://ares-recht.de/wp-content/uploads/2016/05/Urteil_LG_Wiesbaden_12.05.2016_8_O_266-15_Auszug_ARES.pdf) die Nassauische …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Sind alle Testamente uneingeschränkt wirksam? Es ist durchaus möglich, dass Testamente unwirksam sind. Die Rechtsprechung kennt hier diverse Beispiele: Ein Testament kann unter anderem dann unwirksam sein, wenn es nicht lesbar ist oder …