55.666 Ergebnisse
Suche wird geladen …
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung d. Schutzes vor Nachstellung, § 238 StGB
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit der Neufassung des Gesetzes sollen im Wesentlichen 3 Änderungen vorgeschlagen werden: § 238 Abs. 1 StGB soll in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt werden, d.h. es soll zukünftig ausreichen, wenn die Tathandlung geeignet ist, eine …
|
04.02.2022
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Ihr Foto/Bild wurde ohne Ihre Einwilligung kopiert? Erfahren Sie, welche Ansprüche Sie haben Das Internet als Kommunikationsmittel Nr. 1 ist vielfältig und unüberschaubar zugleich. Tagtäglich werden Millionen von Informationen in Text- und …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Inanspruchnahme von Elternzeit bringt mehrere Ansprüche und Vorteile mit sich, u.a. den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergebenden Sonderkündigungsschutz während der Dauer der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nunmehr …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Ein Grund für die Beschäftigung freier Mitarbeiter ist für Auftraggeber oftmals, dass dann kein Kündigungsschutz greift. Das geht solange gut, wie es sich …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 88/16 , die Verurteilung eines 24-jährigen Fußballfans wegen versuchten Mordes bestätigt, seine Revision zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Gestern entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich 6 Fällen zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. In 4 der Fälle ging es um die Höhe der Abmahnkosten. Diese bestimmen sich nach dem sog. Gegenstandswert der …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, weil die AGB in einem zu keinen Scroll-Rahmen eingefügt waren. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig können Verbraucherdarlehensverträge auch Jahre nach Vertragsschluss wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Das historisch niedrige Zinsniveau ist hierfür meist das tragende Motiv. Soweit der Darlehensvertrag vor …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den Ohren vieler Anleger hört sich das gut an: Mit „grünen Kapitalanlagen“ den Umweltschutz fördern und auch noch Renditen einstreichen. „Leider geht das auch oft schief. Das mussten jetzt auch die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG …
|
13.05.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der für Bankrecht zuständige 9.Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 04.05.2016 erneut der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot wehrte …
|
28.04.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um ihren Hund so richtig auszupowern, machen viele Tierhalter mit ihrem Vierbeiner nicht nur einen kurzen Spaziergang, sondern eine ausgedehnte Radtour durch z. B. einen Wald oder Park. Da zumeist Leinenzwang herrscht, müssen die Radler die …
|
13.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine weitere Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung sowie Fehlens des Muster-Widerrufsformulars vor. Die Verwendung des Formulars ist nach § 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBG …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen ist vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Dabei urteilten die einzelnen Instanzengerichte bisher in unterschiedliche Richtungen. Was …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
In der Hochphase des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und dem daraus resultierenden akuten Bedarf an einer Vielzahl von Unterbringungsmöglichkeiten sahen sich die Kommunen in kürzester Zeit dazu gezwungen, Unterkunftskapazitäten in großem …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.02.2016 hatte das AG Landstuhl über die Verhängung eines Fahrverbots für einen Autofahrer zu entscheiden, der sich infolge des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers wegen eines Abstandsverstoßes …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
In manchen Branchen haben die Mauern kurz gewackelt, als kürzlich die Meldung durch alle Medien kursierte, die Störerhaftung solle demnächst mit Einführung des offenen WLAN entfallen. Aufgeschreckt sind sicherlich die Musik- und Filmbranche …
|
12.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall erhalten Geschädigte neben den Reparaturkosten manchmal eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung als Ausgleich dafür, dass sie ihr beschädigtes Fahrzeug für eine gewisse Zeit nicht nutzen konnten. Wie so eine …
|
12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
|
12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die überwiegende Rechtsprechung geht inzwischen davon aus, dass ein in der Ehe angeschaffter Pkw den Eheleuten gemeinsam gehört, also Miteigentum daran besteht. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug überwiegend beruflich genutzt wird. Dabei ist …
|
12.05.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir berichteten bereits im Mai 2014 darüber , inwieweit das Jobcenter Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken darf. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.08.2015 (Az.: B 14 AS 1/15 R) …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für junge Eltern, die von ihrem Arbeitgeber die Elternzeit verlangen, von größter Bedeutung ist. § 16 BEEG (Bundeselterngeld-und Elternteilzeitgesetz) sieht vor, dass …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …