55.668 Ergebnisse
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der britische Broker Alpari Ltd. hatte seinen Kunden bis 2015 so genannte Forex-Geschäfte angeboten. Forex (Foreign Exchange oder FX = Devisen oder Währungen) bezeichnet den Handel an den internationalen Devisenmärkten, anhand des Kaufs …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Daniel Sebastian erhalten? Wir wollen Ihnen helfen und zeigen Ihnen auf dieser Seite, was Sie beachten sollten. 1. Was ist eine Abmahnung von Daniel Sebastian? Der Vorwurf: „Illegales Tauschbörsenangebot über ihren …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Meier beschreibt folgenden Fall: „Ich erhielt von meinem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Mit der Kündigung habe ich eigentlich kein Problem, da ich ohnehin eine andere Beschäftigung aufnehmen möchte. In meinem Arbeitsvertrag ist …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Yussof Sarwari erhalten, der € 650,00 und eine strafbewerte Unterlassungserklärung von Ihnen verlangt? Lesen Sie hier weiter, ob Sie als Täter, als Störer oder überhaupt haften und wie Sie in Ihrem Fall am …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten vor, weil er den Hinweis auf die ODR-Plattform unterlassen hat. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 zu Gunsten der Bausparer entschieden hatte und die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen hatte, kündigt nun auch das OLG Celle in einem von der Kanzlei …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„So leicht wie es sich die Bausparkassen vorstellen, lassen sich alte Bausparverträge nicht kündigen. Das OLG Stuttgart hat sich in kurzer Zeit schon zum zweiten Mal auf die Seite der Bausparer gestellt”, sagt Markus Jansen, Fachanwalt für …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Als Elternunterhalt bezeichnet man den Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern leisten müssen. Dieser wird regelmäßig nicht durch die Eltern selbst geltend gemacht, sondern durch die Sozialämter, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und in …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB normiert, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand übergeben und zu erhalten hat. Den Vermieter treffen daher zwei Verpflichtungen – eine Überlassungspflicht …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Getty Images erhalten? Wir wollen Ihnen helfen und zeigen Ihnen auf dieser Seite, was Sie beachten sollten. 1. Was ist eine Abmahnung Getty Images? Der Vorwurf: Illegale Bildverwendung (Vervielfältigung §16 UrhG) und illegale …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wenn die Bank sich für ein Darlehensverhältnis als Sicherheit – von einem Dritten – eine Bürgschaft erteilen lässt, haftet dieser Bürge bei Ausfall des Darlehensnehmers bspw. durch Insolvenz. Mit anderen Worten: Kann die Bank …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in bayerischen Gemeinden aber auch vor allem innerhalb der betroffenen Anlieger heftig diskutiert. Insbesondere wurde einerseits von den Gemeinden beklagt, sie wurden teilweise gezwungen, …
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09.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tausende Belehrungstexte im ganzen Bundesgebiet fehlerhaft – Verbraucher können noch bis 21. Juni widerrufen. Seit 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute wie die Berliner Bank die Pflicht, Verbraucher bei Abschluss eines …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar und muss damit rechnen, dass ihn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nimmt oder die Kasko-Versicherung die Regulierung verweigert. Allerdings muss der Versicherer …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 09.02.2015 hat das Landgericht Essen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 65.000,00 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und künftigen …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein bedeutender Rechtsschutzversicherer hat den Bedarf nach neuen Versicherungsprodukten im Kapitalanlagerecht gesehen und plant beschränkte Öffnungen vom totalen Deckungsausschluss. Das Kapitalanlagegesetzbuch zum 22. Juli 2013 mit seinem …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Verteidiger ist der parteiische, nur den Interessen seines Mandanten verpflichtete Garant für prozessuale Waffengleichheit im Strafverfahren. Zugleich ist er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein …