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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der LEGO JURIS A/S, der LEGO A/S sowie der LEGO GmbH vom 18.04.2023 vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der markenrechtliche Vorwurf hinsichtlich verschiedener …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Der Ausgang jedes Strafverfahrens hängt von der zentralen Frage ab, ob dem Angeklagten die vorgeworfene Tat bar jeden Zweifels nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn dem Bestreiten ( oder Schweigen) des …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel durch die Bestimmungen des Arbeitgebers spezifiziert. Im Arbeitsvertrag finden sich nur schlagwortartige Bezeichnungen der Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer schuldet. Eine …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ab dem 15. März 2022 besteht für Mitarbeiter in der Pflege die (sog.) Impfpflicht. Dies ist in § 20 a des Infektionsschutzgesetzes gesetzlich geregelt. Der Begriff „Impfpflicht in der Pflege“ ist streng genommen nicht ganz korrekt, …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Audi prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des jüngsten Dieselskandals bei der VW-Tochter. Warum selbst große Unternehmen wie Audi noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen gegen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie man einen Gesellschafterbeschluss fassen kann und wie man es lieber nicht tun sollte. Die Willensbildung innerhalb von Personen- und Kapitalgesellschaften erfolgt in Form von Gesellschafterbeschlüssen. Das bedeutet, dass die beteiligten …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Vertragsarztsitz, Arztpraxis-Kauf: Was ist beim Praxisübernahmevertrag zu beachten? Bei einem Kauf einer Arztpraxis sieht sich der die Praxis übernehmende Arzt vor große Herausforderungen gestellt. Mit der Übernahme und späteren Leitung der …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Der Geschäftsführer verantwortet das operative Geschäft in jeder GmbH. Aufgrund seiner breiten Verantwortung trägt er auch viele Risiken und haftungsrechtlichen Gefahren. Es besteht für den Geschäftsführer alljährlich die Möglichkeit, seine …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wie funktioniert der Einstieg in die Geschäftsführung? Welche Beschlüsse und welche Verträge werden benötigt? Hier bekommen Sie einen Überblick über alle rechtlichen Maßnahmen, auf die es bei der Übernahme der Geschäftsleitung ankommt. In …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Situation des Geschäftsführers Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Geschäftsführer einer GmbH Auskünfte gegenüber Gesellschaftern erteilen muss und wann er sie verweigern darf. Das Thema Auskünfte und Informationsverweigerung …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Januar 2021 sah sich die Geschäftsführung der R&R Consulting GmbH nach Hinweisen der BaFin gezwungen, ihre Passagen in den AGB´s zu ändern und ihre Anleger hierüber zu informieren. Klargestellt wurde unter anderen, dass es eben kein …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich eine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit gefakten Daten & Story die Daten von Anlegern abgreifen ist der einzige Zweck dieser Seite. Probieren Sie es, Sie werden über den Anruf begeistert sein! (...) Impressum Deutscheanlagen.de info@deutscheanlagen.de Cohen & …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
In Italien besteht zwischen Ehegatten, falls nicht ausdrücklich Gütertrennung vereinbart wurde, Gütergemeinschaft; das bedeutet, dass die Güter, die nicht dem ausschließlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen, wie z. B. Kleidungsstücke, von …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Großteil aller Studienplätze im Fach Medizin bzw. Humanmedizin wird direkt von den Hochschulen vergeben (ca. 60 %). Für die Vergabe der freien Studienplätze über das Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ist dann neben der Abiturnote …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Versicherer lehnen die Leistung aus der Unfallversicherung mitunter mit dem Argument ab, dass die Schadensmeldung verspätet erfolgt sei (sog. Obliegenheitsverletzung). Dabei berufen sie sich auf folgende Klausel der …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …