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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Baumangel in Österreich & Rechtsprechung: Was ist überhaupt ein Baumangel? Jeder, der schon einmal ein Haus gebaut oder gekauft hat, kennt das Problem: Nicht immer liefern die Handwerker und Bauunternehmer die Qualität, die der Kunde …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e. V. wegen eines Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV erhalten und sollen nun binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben? …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte sind der wohl bekannteste Teil des deutschen Verfassungsrechts . Trotzdem wird ihre Funktion und ihre Geltung häufig nicht richtig verstanden. Dieser Artikel soll einen Überblick darüber geben, wann und wie die Grundrechte …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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16.01.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der gesetzliche Mindestlohn für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche nicht durch anderweitige tarifliche Regelungen eine höhere Lohnuntergrenze haben, steigt zum 01.01.2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro/Stunde. Die …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Zahlreiche Kinder verfügen über ein Sparbuch, welches von Eltern, Großeltern oder Paten eingerichtet wurde. Häufig stellt sich bei Streitigkeiten innerhalb der Familie die Frage, wem das Guthaben zustehen soll. Wer wird Forderungsinhaber …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG Mindestunterhalt Unterhaltsvorschuss 1. …
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16.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundestags vom 16.01.2020 gilt für die Organspende weiterhin die sogenannte Zustimmungslösung. Eine Transplantation kommt nur infrage, wenn der Spender zu Lebzeiten in eine Organspende eingewilligt hat. Der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof berichtet aktuell in einer Pressemitteilung von einem BGH Urteil vom 14. Januar 2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18. In dem Fall geht es um Verkehrssicherungspflichten im Eingangsbereich eines Urlaubshotels auf …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bereits vor einigen Wochen berichteten wir hier darüber, dass das Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung gegen die Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH erlassen hatte. In dieser war der Tesch Inkasso aufgegeben worden, einen …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal kann der Käufer eines Audi SQ5 seinen SUV zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 17. …
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16.01.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Abgestellte Blumentöpfe, Postsendungen, Rollatoren, Fahrräder, Kinderwagen und Schuhe im Treppenhaus oder im Hausflur eines Mehrfamilienhauses können ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter bzw. zwischen …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren und an den Verteidiger zu übersenden. Das …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Ein gemeindliches Vorkaufsrecht ermöglicht es der Gemeinde, durch eine einseitige Erklärung an die Stelle des Käufers zu treten. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterlaufen den Gemeinden durchaus auch Fehler, die zur Unwirksamkeit der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017, …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Höer
1. Kein automatischer Verfall von nicht genommenem Urlaub Nach der Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlg) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Die Folge dieser Regelung war (bisher), dass …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.01.2020 Immer wieder kündigen Sparkassen ihren Kunden deren lukrative Sparverträge, um selbst Geld zu sparen. Auch die Sparkasse Märkisch-Oderland befand offenbar die „guten alten“ Prämiensparverträge „S-Prämiensparen flexibel” als …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Geht es um Arbeitnehmerrechte, fragen mich Journalisten oft, ob es arbeitsrechtlich erlaubt ist, seinen Hund mit zur Arbeit zu nehmen. Hier erfahren Sie die …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer wieder bekommen Mandanten – oder bekommt man selbst – Mails oder auch Telefaxe von angeblichen Anwälten (alternativ: Bank- oder Regierungsmitarbeitern) mit der Mitteilung, dass ein Verwandter (Namensvetter) verstorben sei und eine …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute/Partner die Wohnung gemeinsam …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
ENASARCO ist die ital. Sozialversicherungsanstalt für Handelsvertreter. Die beauftragenden Unternehmen sind verpflichtet, die in Italien tätigen Handelsvertreter bei der ENASARCO anzumelden. Gemäß Artikel 2, Absatz 1 der geltenden …