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09.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal wurde eine Sparkasse zur Auszahlung des Guthabens eines sog. Altsparbuchs verurteilt. Trotz der einschlägigen und seit vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung verweigern Banken und Sparkassen nach wie vor regelmäßig die …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung gem. § 184i StGB erhalten haben, sollten Sie dringend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich an einen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung enthalten. Fast 140 Geldhäuser haben laut …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Aus der täglichen Büroarbeit ist der PC und somit der Bildschirm kaum noch wegzudenken. Dadurch können körperliche Beanspruchungen, insbesondere für die Augen entstehen. Regelmäßig ist von einem „Bildschirmarbeitsplatz“ auszugehen, wenn …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs.2 S.2 TzBfG steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts bisher der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses entgegen, falls in …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Warum werden eigentlich täglich Onlinehändler bei eBay , Amazon , eigenen Onlineshops etc. abgemahnt? Ganz einfach : Onlinehändler, die Angriffspunkte bieten, können von Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Angesichts der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Grüne Werte Energie GmbH und der Grüne Werte Wertzins 2 GmbH stehen mehrere Tausend Anleger vor dem Verlust ihrer Einlagen. Rund 50 Millionen Euro Anlegerkapital stehen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unter Händlern ist der sogenannte IDO Verband gefürchtet, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Die Abmahnpraxis des Vereins ist jedoch hoch umstritten. Das LG Heilbronn hat nun mit Urteil vom 20.12.2019 (Az.: 21 O 38/19 KfH) die …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
09.01.2020 – Das Kraftfahrt-Bundesamt hat in seiner Rückrufdatenbank ganz aktuell 12 weitere Rückrufe für Mercedesfahrzeuge veröffentlicht. Als Grund für die Rückrufe nennt das KBA die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. die …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Geht es um die Abwicklung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sei es durch Abwicklungsvertrag, Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich im Kündigungsschutzverfahren, regeln die Parteien oftmals, dass der Arbeitnehmer bis zur …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine fristlose Kündigung schneidet tief ein in das Leben des Arbeitnehmers. Auch finanziell, denn man erhält ab sofort keinen Lohn mehr. Hinzu kommt: …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Susanne Gundermann
Zu Beginn dieses Jahres gibt es eine spürbare Erleichterung für unterhaltsverpflichtete Kinder. Das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Konnten vor der Gesetzesnovelle schon Durchschnittsverdiener vom …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Hinter der Abkürzung steckt seit 2014 ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), das Einzelheiten der Buchführung und den Datenzugriff für die Finanzbehörden regelt. Dabei hat es keine Wirkung wie ein Gesetz, vielmehr stellt …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Störche – Abenteuer im Anflug“ (Originaltitel: Storks ) ab. „Störche“ ist ein US-amerikanischer Computeranimationsfilm von Nicholas Stoller und Doug Sweetland aus …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder einmal hat uns eine markenrechtliche Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte aus München im Namen des Automobilherstellers BMW AG erreicht. Was genau ist Gegenstand der unserer Kanzlei aktuell vorliegenden Abmahnung vonseiten der BMW AG? …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zwei weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Nikolai Zutz, beauftragt von dem österreichischen Unternehmen kitzVenture GmbH, haben uns heute erreicht. Wieder geht es um den Vorwurf eines mangelhaften Impressums, in einem Fall auch einer …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder eine Pleite für die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal vor Gericht: Vor dem Landgericht Osnabrück kassierte der Autobauer die zurzeit übliche Verurteilung aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 Bürgerlichem …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im neuen Jahr 2020 wird alles besser. Auch wenn im Unterhaltsrecht Verbesserungen als relativ empfunden werden, hat der Gesetzgeber zumindest eine Reihe maßgeblicher Faktoren angepasst. Wir erklären, wo sich die Stellschrauben geändert …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Bei guter Gesundheit eine erfreuliche Prognose. Im Falle von Krankheit gehen damit aber vielerlei Konflikte, Ängste und Sorgen einher. Mediation hilft nicht nur, wenn der Konflikt bereits eingetreten …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Die beteiligten Eltern streiten um die Änderung des Familiennamens ihrer gemeinsamen Tochter. Die Ehe ist seit 2010 geschieden. Der Kindesvater pflegt seit 2014 keine Umgangskontakte mit seiner leiblichen Tochter. Die Kindesmutter ist in …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Sind Sie Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren? Hier erhalten Sie erste hilfreiche Informationen zum Strafrecht. Gerne können Sie mich natürlich auch direkt kontaktieren und mit mir gemeinsam eine Verteidigungsstrategie …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mönchengladbach hat einem Seat-Fahrer im Abgasskandal mit Urteil vom 29. November 2019 nicht nur Schadensersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen (Az.: 11 O 350/18). „Erfreulich ist, dass das …