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05.05.2014
von Rechtsanwalt - Steuerberater Dr. Michael Kirchhoff
In Schadensersatzstreitigkeiten stellt sich oft die Frage, ob und inwieweit sich der Geschädigte erlangte Steuervorteile auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Das Schadensersatzrecht geht grundsätzlich davon aus, dass dem …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
Ehegattenunterhalt ist in erster Linie als sogenannter Elementarunterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geschuldet, der zur Deckung der im täglichen Leben normalerweise auftretenden Bedürfnisse dient. Davon umfasst werden die Kosten für Essen und …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichen Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Arbeitnehmerin (hier Krankenschwester), die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, Schichtdienst zu leisten, ist nicht automatisch arbeitsunfähig. Ein Beitrag zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 - 10 AZR …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Hamburger Anwälte Fareds versenden Abmahnungen im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC. Fareds fordern wegen des illegalen Uploads des Films „Dallas Buyers Club“ in einer Internettauschbörse eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2014 Klarheit geschaffen: In zwei Urteilen verurteilte er Banken, Anlegern, die aufgrund einer Beratung der Bank in offene Immobilienfonds investiert hatten, Schadensersatz zu leisten; BGH, Urteile vom …
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05.05.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Nachdem zuletzt bereits keine Ausschüttungen mehr für die Anleger der NASTO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „Gabriel Schulte“ KG (CFB Fonds 162) geflossen waren, kam mit Schreiben vom 28. April 2014 für die Investoren die …
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05.05.2014
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Kanzlei plan C wird derzeit von vielen Anlegern kontaktiert, die sehr verunsichert sind, ob sie der Forderung der ApolloProScreen i.L. zur Zahlung der ausstehenden Einlagen in Höhe von 30 % bis zum 7. Mai 2014 nachkommen sollen. Die …
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05.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte. Traditionell zahlt der Versicherer dem Makler für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision. Die Kosten dieser Provision werden auf die Lebensversicherung …
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05.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Vorsicht im Umgang mit modifizierten oder vorformulierten Unterlassungserklärungen, hier sollte man nicht ohne vorherige Beratung eines Anwaltes handeln! Wiesbaden, 01.05.2014 Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechts- oder …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrage der Firma Longchamp SAS vom 10.04.2014 wegen des Verkaufes von nachgeahmten Handtaschen über eBay Uns liegt eine Abmahnung der Firma Longchamp SAS aus Paris, ausgesprochen durch die KLAKA …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben zu Energieklasse und aus dem Energieausweis zu machen, ist erst gestern in Kraft getreten. Schon heute erhielten erste Immobilienmakler eine erste Abmahnung per …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte FAREDS erfreuen sich eines neuen Rechteinhabers. Im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Joe D. Newcomb, 2170 Buckthorne Place Suite 400, The Woodlands, TX, 77380, USA werden …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt. I. Commerzbank muss Schadensersatz zahlen Verklagt wurde die …
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02.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich am 29. April 2014 zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Auf dem Markt für alkoholische Getränke ist streng zwischen einzelnen Getränketypen zu unterscheiden. Nach Europäischem Markenrecht ist weder Bier mit Wein noch Bier mit Tequila zu vergleichen. Starke Ähnlichkeiten bei Marken können durch …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Viele Interessenten einer Risiko-Lebensversicherung ziehen es vor, anstelle eines zur umfassenden Beratung verpflichteten Versicherungsvermittlers (§ 61 VVG) die Online-Portale darauf spezialisierter Lebensversicherer aufzusuchen, um …
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02.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Neuregelungen zur Privatinsolvenz treten bald in Kraft. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, sollte überprüfen lassen, ob eine Privatinsolvenz nach „neuem Recht“ oder eine Privatinsolvenz nach „altem Recht“ besser für ihn ist. Beide …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 25.03.2014 – A11 K 5036/13 – festgestellt, dass derzeit für Roma aus Serbien die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Gericht führt in der Entscheidung aus, …