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02.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Aufarbeitung der Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz zu früheren …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde in die MwStSystRL (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) die Voraussetzung aufgenommen, dass der Erwerber dem Lieferer die gültige USt-ID eines anderen Mitgliedstaates mitteilen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Meiningen hat Jameda zur Löschung einer negativen Arztbewertung mit der Gesamtnote 6,0 verurteilt, da Jameda seinen Pflichten zur umfassenden Aufklärung nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Gericht stellte klar, dass …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die ClinicAll Germany GmbH Mitte September 2019 für viele Anleger völlig überraschend ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach § 270b InsO (das sogenannte „Schutzschirmverfahren“) beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Dieselfahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GMAC-RFC Bank GmbH vertrieb in den Jahren 2008 bis 2014 Baukredite an Endkunden. Dabei verfolgte sie ein spezielles Geschäftsmodell, das die GMAC-RFC Bank GmbH aus den USA übernahm. Es ging dabei darum, Immobilienkredite massenhaft …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Den …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) wegen unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werktücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft in Tauschbörsenverfahren dar Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002* Das Landgericht …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR), Recherche vom 28. 11. 2019, ist es zu einem weiteren Rückruf von nun insgesamt 105.000 VW und Audi Dieselfahrzeugen mit 3,0 l und 2,7 l Dieselmotor gekommen. Endlich bewegt sich das …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1.400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Derivest GmbH, vormals als FS Capital-Invest GmbH bezeichnet, wurde im Handelsregister beim Amtsgericht Hof zur Nummer HRB 4931 mit Adresse Thölauer Str. 13, D-95615 Marktredwitz geführt. Zur Geschäftstätigkeit der Derivest GmbH sollten …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …