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![Gold International SE: partiarisches Darlehen – Anlegerin erhält 80 % ihrer Einzahlung zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcef3007206f07e4ec487bb381bb3214.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In Zeiten geringer bzw. Negativzinsen sind nicht wenige Anleger auf der Suche nach attraktiven Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen. Immer wieder stoßen sie dabei auf Werbeangebote für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen. Diese …
![Schmerzensgeld nach einem Sportunfall?](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Jeder Sport, ob als Hobby oder professionell ausgeübt, birgt immer eine gewisse Verletzungsgefahr. Da der Sportler sich in der Regel dieser Gefahr bewusst ist, stellt sich daher die Frage, ob ihm im Falle eines durch einen Dritten …
![Verbot ausländischer Kennzeichen für in Italien wohnhafte Personen](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9618a8887d8d54fba8aa6a5f3d29f144.png)
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Seit 4. Dezember 2018 ist in Italien das neue Sicherheitsdekret in Kraft. Abgeändert wurden hierdurch die Artikel 93 und 132 der ital. Straßenverkehrsordnung. Die neue Gesetzesbestimmung verbietet es Personen, die seit mehr als 60 Tagen in …
![ApoBank erstattet Zinscap-Prämien](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e9db4099303b37d3f79052a181b6d04.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren Zinscap-Prämien in Höhe von über € 40.000, – erstattet. Über die Zinsen und Kosten wird noch vor Gericht gestritten. Kreditverträge mit …
![Fehlerhafte Immobiliendarlehensverträge der DKB vom 11.06.2010 bis 12.06.2014: Widerrufen möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a787523d42cfd75e2bdb13ca5ec3c2e7.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In vielen Immobilienkreditverträgen der Deutschen Kreditbank (DKB), die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geschlossen wurden, findet sich ein Fehler in den Widerrufsinformationen in Bezug auf die Nennung eines Postfachs. Das …
![Unwirksamkeit einer Retour-Kündigung des Arbeitgebers nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b03e9653f32d50ea3edbcc2f23575e17.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
![TSV 1860 München – markenrechtliche Abmahnung bei Verkauf von Produkten im Internet droht](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Von Appel Jens Legal mahnt im Auftrag der TSV 1860 Merchandising GmbH Personen ab, die im Internet Produkte verkaufen und diese angeblich unzulässig mit der Bezeichnung „TSV 1860 München“ bewerben. Hierbei handelt …
![Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, dass sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid …
![Encephalitis nach Grippeimpfung als Impfschaden anerkannt](https://www.anwalt.de/img_cache/26/26d2933f4c0cfca574ce11e798a3005a.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser Mandant seinen Hausarzt auf, der sofort …
![Abgasskandal: OLG Karlsruhe bestätigt in mehreren Fällen die Haftung von VW](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist ( Az. 13 U …
![Die Erbschaftsteuer – ein Überblick vom Steueranwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0ddf98351b0b9d4b2d2562c88e7c7f0b.png)
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08.04.2022
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Sie haben eine Erbschaft erhalten oder wollen für den Erhalt des Familienvermögens Ihr Erbe steueroptimiert gestalten? Als Rechtsanwälte und Steuerberater haben wir diesen Ratgeber zur Erbschaftsteuer für Sie zusammengestellt. …
![Private Krankenversicherung: Kostenübernahme für refraktiven Linsenaustausch](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16aa264a0c0a8d8070fa3f61b6b05503.png)
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Die Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch sind auch dann von der privaten Krankenversicherung zu übernehmen, wenn es sich lediglich um eine geringgradige Fehlsichtigkeit handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem …
![Dating-Abo der Interyard GmbH wie dailyflirt.de wowdating.de bumshub secretmilfs.de](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor Abofalle der Interyard GmbH nach 1 €-Testzugang auf Dailyflirt.de, wowdating.de, bumshub.de, secretmilfs.de und viele andere... Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung der Dating-Plattformen Dailyflirt.de ungewollt in einem …
![Wie hoch sind die Abfindungen in großen Konzernen?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kann man die Höhe der Abfindung bei einer Kündigung voraussagen? Gibt es eine Regel, an der man sich orientieren kann? Was gilt bei großen Konzernen? Sind …
![BVerwG: Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa01257571ffe7a0c9b6daa35f0c90b.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
![Wegweisendes Blitzer-Urteil des OLG Ffm: Zahlreiche Bußgeldbescheide dürften rechtswidrig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
![Conti Schiffsfonds MS Conti Alexandrit: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 21.04.2020 möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0dfd0b1f64181f9eca5b6b5f65669c1c.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist ein Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Alexandrit anhängig. Der Musterkläger wurde bestimmt und wird von mir vertreten. Insgesamt führe ich damit 12 …
![Mit E-Scootern auf deutschen Straßen](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08348268c9908e8fed1e57fbfaa8cd37.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln: Das Mindestalter für …
![Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt – was mache ich denn jetzt um meine Rechte zu sichern?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4ed52ebeb94d97bd98679c4fc3e7b44.png)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Kündigung liegt im Briefkasten oder wurde persönlich übergeben. Was tun? Selbst langjährige Arbeitsverhältnisse, die über Jahrzehnte angedauert haben, werden beendet. Eine Kündigung, wie immer diese auch ausgestaltet ist, sollte von dem …
![Geplante StVO-Reform mit fahrradfreundlichen Neuregelungen und Bußgelderhöhungen](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung reformieren. Der nun vorgelegte Entwurf enthält zahlreiche neue Vorschriften und drastische Bußgelderhöhungen. „Sicherer, klimafreundlicher und gerechter“. So beschreibt …
![§ 53 Schulgesetz NRW – erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen](https://www.anwalt.de/img_cache/18/180b4da8e25e1001c711e4659164887d.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
§ 53 Abs. 1 SchulG NRW differenziert zwischen erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen: „Erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von …
![Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
![Unternehmensverkauf und Beteiligungsverkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f7052eccade9d9353a4b00885fc10a.png)
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Beabsichtigt ein Unternehmer das von ihm geführte Unternehmen zu veräußern, so stellen sich im Hinblick auf den Transaktionsprozess verschiedene Fragestellungen. Allen Transaktionsprozessen gemein ist hierbei, dass aus Verkäufersicht nur …
![Verein Wirtschaft im Wettbewerb mahnt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verein Wirtschaft im Wettbewerb mahnt aktuell Verkäufer von Produkten auf Amazon ab. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll …