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12.09.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit einigen Monaten berichten wir über Abmahnungen von der T & D Versand GbR . In letzter Zeit werden vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der T & D Versand GbR durch die Kanzlei Hild & Kollegen ausgesprochen. Es geht hierbei …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. …
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12.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
Ist die Auszahlung von Leistungen aus einer Betriebsrente daran gebunden, dass der Arbeitnehmer vor dem 50. Geburtstag im Unternehmen zu arbeiten angefangen hat, diskriminiert dies nicht unzulässigerweise Frauen. Eine Ungleichbehandlung …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Heute möchte ich ein Urteil des OLG München (4 OLG 14 Ss 322/18) vorstellen. Gemäß § 267 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Zu den häufigsten Verkehrsunfällen zählt der sogenannte „Auffahr“-Unfall. In diesen Situationen, bei denen ein Fahrzeug augenscheinlich von hinten auf das andere aufgefahren ist, spricht der erste Anschein dafür, dass der Hinterherfahrende …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant im Internet Eintrittskarten und Hotelübernachtungen für Spiele des Bundesligavereins Borussia Dortmund angeboten haben soll und hierbei das Logo des BVB zur Bewerbung verwendet haben soll, wurde er nun von der BVB …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband hat einen unserer Mandanten aufgefordert, eine Vertragsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zu zahlen. Unserem Mandant wird vorgeworfen, in einem …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Stirbt ein Familienmitglied oder enger Verwandter, ist dies für die Familien bereits ein schwerer Schlag. Doch was tun, wenn die hohen Kosten für die Beerdigung nicht bezahlt werden können, weil das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein rechtswirksamer Vertrag ist schnell geschlossen, ob durch übereilte Unterschrift oder durch eine unüberlegten Klick im Internet. Oft stellt sich aber erst nach geraumer Zeit heraus, dass der Vertrag doch nicht so vorteilhaft war wie …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Meist erfährt ein Betroffener von den bereits andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn erst, wenn eine Vorladung oder eine Anklage ihn erreicht. Die Anschuldigungen sorgen meist für Ungewissheit, wie mit dieser Situation …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie sich gegen falsche Arbeitgeberbewertungen auf Kununu zur Wehr setzen wollen, könnten Ihnen die folgenden Informationen behilflich sein. Ich zeige auf, was unter einer falschen Bewertung zu verstehen ist, wie Sie diese melden und im …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Filmtitels „The Silence“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Constantin Film …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. September 2019 ( Az.: XI ZR 7/19 ) verbraucherfreundlich geurteilt. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Kreditinstitute von ihren Kunden einer Gebühr für die Umschuldung von …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zur Abmahntätigkeit des …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Viele haben den Begriff „ Mediation “ schon einmal gehört, aber die Wenigsten wissen, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie eine Mediation abläuft. Begriffsbestimmung Geht man nach § 1 des Mediationsgesetzes, ist Mediation ein …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat im Abgasskandal eine erneute Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 10. September 2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass VW der Käuferin eines VW Beetle Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Was ist zu beachten? Sie sind gerade aus dem Urlaub wiedergekommen und haben eine unerfreuliche Nachricht in Ihrem Briefkasten vorgefunden? – Ihnen wurde gekündigt? Informieren Sie sich nachfolgend über Ihre Möglichkeiten. Grundsätzlich …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Oft wird das Arbeitnehmererfindungsrecht stiefmütterlich behandelt. Das kann sich für Arbeitgeber rächen, wenn sich angestellte Mitarbeiter als Erfinder übergangen fühlen und nachträglich Millionen als Entschädigung fordern. Ein prominentes …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt aus Berlin für die Chrono Exklusiv GmbH wegen Garantieversprechens Die Chrono Exklusiv GmbH mit Sitz in Karlsruhe betreibt einen Shop auf dem Marktplatz chrono24.de, in dem Uhren zum …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Scheidungen sind meist emotionsbeladene Vorgänge. Sie sollten trotz alledem berücksichtigen, dass eine Scheidung von strategischen Gesichtspunkten geprägt ist und nach gesetzlich vorgegebenen Regeln abläuft. Wir erklären Ihnen in zehn …
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12.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Händler und Shops, die ihren Kunden die Bezahlung per Lastschrift erlauben, müssen diese Bezahlmethode europaweit ermöglichen. Händler dürfen bestimmte Länder nicht pauschal davon ausschließen. Der Grund dafür ist eine Entscheidung des …
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18. September 2018 Az.: 9 AZR 162/18 seine Rechtsprechung zu den vertraglichen Verfallklauseln erweitert: Sämtliche Arbeitsverträge, die ab dem 01.01.2015 geschlossen wurden und eine …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …