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13.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina sind die Verfahren der Ehescheidung und das zur Aufteilung des ehelichen Vermögens getrennt. Dem Konzept des EU-Familienrechts folgend hat das Familiengesetz der Föderation Bosnien und Herzegowinas in diesem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Versorgungsregelung, wonach die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Es liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg im Auftrag der Berlin Media Art JT e. K. – Inhaber Raymond Louis Bacharach – wegen Urheberrechtsverletzungen auf einer Internettauschbörse vor. Sachverhalt und Vorwurf In der …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider hat der Gesetzgeber bei der Rürup-Rente ein Totalverlustrisiko geschaffen. Eine Rürup- oder Basisrente hört sich zunächst einmal gut an: Man kann erhebliche Beträge ansparen und in seine Altersvorsorge stecken und kann die Beiträge …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit FinTechs sind Unternehmen gemeint, die mithilfe neuer Technologien Finanzdienstleistungen erbringen. Doch die Gründung hat ihre Tücken, denn FinTechs können je nach Geschäftsmodell denselben gesetzlichen Vorgaben wie etablierte …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der Verletzung von Rechten an den geschützten Markenzeichen „HSV“ und „Nur der HSV“ . Die von Appen | Jens Legal …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden. Betroffen sind Händler, die Waren anbieten, welche über eine gesonderte …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH aus Loitsche-Heinrichsberg vor, die auf eBay unter dem Namen „finntrade_gmbh“ (erreichbar unter https://www.ebay.de/usr/finntrade_gmbh ) Haushaltsgeräte, Deko und Spielzeug …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Insgesamt über 15 verschiedene Dating-Seiten und Online-Dating-Portale betreibt die IntermaxGroup AG mit Sitz in der Schweiz. Auch bei diesen Portalen ist es üblich, dass Nutzer eine kostenlose Registrierung vornehmen können, dann aber …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Uns liegen zurzeit mehrere Abmahnungen der TimeGate GmbH vor. Das Unternehmen ist Inhaberin der Wortmarke „SAM“ (Nr. 2004517) und wird bei der markenrechtlichen Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht im Falle einer Kindeswohlgefährdung die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn die Kindeseltern selbst nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Sind sich getrennt lebende oder geschiedene Eltern noch darin einig, dass sie …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten für Wartungs- und Montagearbeiten an einer computergesteuerten Beinprothese zu erstatten habe. …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Kryptowährungen wie der Bitcoin erlebten zeitweise einen regelrechten Boom. Das sorgte dafür, dass auch andere Unternehmen auf diesen Zug aufspringen und profitieren wollten. Dazu zählte auch die GenoTrust eG mit Sitz in Berlin. Die …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auto abgeben und Geld zurück – diese Formel greift für immer mehr VW-Kunden, die in Folge des Abgasskandals auf Schadensersatz geklagt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2019 kann der Käufer eines VW Tiguan …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal trifft alle Dieselfahrer, die unter dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge und drohenden Fahrverboten leiden. Neben Schadensersatzklagen kann der Widerruf der Autofinanzierung ein Ausweg aus diesem Dilemma sein. Voraussetzung für …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist unserer Kanzlei aus vielen Beratungen und Vertretungen von Abgemahnten bekannt. Aktuell hat der IDO ein neues und weitreichendes …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Die MissionDirect Trading Limited & Co. KG, vertreten durch Lutz Schroeder Rechtsanwalt aus Kiel, hat mit Schreiben vom 6.3.2019 einen Anbieter von Tonträgern auf dem Marktplatz Discogs abgemahnt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der BGH hat sich erstmals im Januar 2019 zum Dieselskandal geäußert. Der Artikel fasst die Entscheidung verständlich zusammen und zeigt auf, was sich daraus für Betroffene ergibt. Bundesgerichtshof-Beschluss (VIII ZR 225/17) vom 08.01.2019 …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018, Aktenzeichen 32 C 1966/17, entschieden, dass Rail & Fly-Kunden keinen Anspruch auf Entschädigung beim verpassten Flug haben, wenn sie bei der Wahl der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute geht es um Schadensersatz, wenn ein Wohnanhänger den ziehenden Pkw beschädigt. Bald beginnt sie wieder, die Saison für Wohnmobile und Wohnwagen (Caravans). Was Viele unterschätzen: Das Ziehen eines Wohnwagens ist nicht so einfach, wie …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Unit4 IP Rechtsanwälte mahnt unseren Mandanten wegen Markenverletzungen ab. Unit4 IP trägt vor, ihre Mandantin, die Porsche AG, sei Inhaberin der geschützten Unionsmarken „Porsche“ (Nr. 73098) sowie „Porsche-Wappen“ (Nr. …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem von uns erstrittenen Beschluss vom 22.01.2019, Az.: 2 B 1641/18, festgestellt, dass hinreichend konkrete Verdachtsmomente für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens …