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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung – oder kurz: UG – war die Antwort auf die englische Limited, die kein Mindestkapital für die Gründung benötigt. Im Gegensatz zur GmbH muss bei der UG kein Stammkapital von € 25.000 …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für manche stellt sich die Frage, ob auch eine Frau eine Vergewaltigung begehen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.01.2019 – 4 StR 501/18 – hierzu Stellung bezogen und die Verurteilung dem Grunde nach für gerechtfertigt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons". Bei …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof musste im Oktober 2018 über die Voraussetzungen einer Anordnung zur Einbringung eines ärztlichen Gutachtens entscheiden. Im Mittelpunkt des Urteils lag eine Mitteilung der Hausärztin des Betroffenen, …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Pflichtteil, was ist das? Kurz gesagt: Ein Anspruch des Enterbten auf Geldzahlung gegen den oder die Erben. Das Pflichtteilsrecht greift in die Testierfreiheit des Erblassers ein. Er darf zwar zum Erben einsetzen, wen er möchte, und dadurch …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Müssen Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, beim Auszug Schönheitsreparaturen durchführen? Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vermieters das Mietobjekt instand zu halten sowie Reparaturen und Schönheitsreparaturen …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Das Brustimplantat einer Frau ist nach sechs Jahren gerissen und verursachte eine Brustentzündung. Die Kosten der neuen Implantate trug die Frau selbst. Die gesetzliche Krankenkasse verlangte von der Frau eine Beteiligung an den Kosten für …
![Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d2406ca1df7432038327b41cde908dc.png)
Widerruf ist Trumpf – Option für Anleger d. INFINUS-Gruppe PROSAVUS AG, Future Business KGaA [FuBus]
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Alle Anleger haben viel Geld verloren. In allen Insolvenzverfahren konnten die Forderungen der Anleger „nur“ als nachrangige Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nachrangig bedeutet, dass die „normalen“ Forderungen erst voll …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z. B. den Hauskaufvertrag, den Autokaufvertrag, …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Die Arbeitsaufnahme in Deutschland für reglementierte Berufe, wie Ärzte, setzt eine Berufsanerkennung und Berufserlaubnis voraus. Wer in Deutschland als Arzt tätig sein will, braucht eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
Die Abgrenzung, wann zuweilen für den Rechtsverkehr eine Vorsorgevollmacht als ausreichend und die Bestellung eines Betreuers als redundant erachtet werden kann, ist zuweilen schwierig. Die Rechtsprechung hat in jüngsten Entscheidungen ( …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus stellt die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 ein – es mangelt an Neuaufträgen seitens der Airlines. Damit zeigt sich, dass auch dieses einstige Prestigeobjekt der Luftfahrtbranche keine …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Sie berichten aus ihrem Alltag, geben Mode- und Beauty- oder Reisetipps und lassen diejenigen, die ihnen auf Social Media Plattformen folgen, an ihrem Leben teilnehmen. Das ist authentisch und echt und kommt an bei den Followern – und …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die O.M.A. Verlags Marketing UG, Domhof 7, 49074 Osnabrück verunsichert derzeit zahlreiche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland mit ihren Trickanrufen. Dabei wird ein bestehender Vertrag vorgegaukelt, der zunächst kostenlos …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen eine Reihe von Abmahnungen gleichen Datums vor, die von der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg für die Toolport GmbH ausgesprochen worden sind. In allen Schreiben wird die unberechtigte Verwendung von Lichtbildern und …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gem. § 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Was versteht man unter US-Urheberrecht? Das Urheberrecht ist eine Form des Schutzes, die auf der Verfassung der USA beruht und gesetzlich für Originalwerke der Urheberschaft gewährt wird, die in einem konkreten Ausdrucksmedium festgelegt …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin melden sich in den letzten Tagen mehrere verunsicherte Anleger der Thomas Lloyd. Diese haben Angst um ihr Geld. Zum Hintergrund Thomas Lloyd teilt den Anlegern von Genussrechten in einem …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug. Der Fall: Der Kläger war an Multipler Sklerose erkrankt und bezog Leistungen der …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wenn ein Nachlass abzuwickeln ist, sehen sich die meisten Hinterbliebenen vor ein immenses Maß an Aufgaben gestellt. Insbesondere im Umgang mit Banken schwingen dabei häufig viele Ängste mit. Allem voran plagt die Erben oftmals die Angst …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wann Sie den Leistungsantrag in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung stellen sollten. Diese Frage tritt in der Praxis immer wieder auf, denn der Zeitpunkt der …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Viele Erben schlagen die Erbschaft innerhalb der kurzen gesetzlichen Frist von 6 Wochen, nachdem sie erfahren haben, dass sie Erbe geworden sind, aus. Das Motiv für die Erbausschlagung besteht in den allermeisten Fällen in der Sorge oder …