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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bundesverwaltungsgericht: Gelegenheits-Cannabiskonsumenten darf bei Erstverstoß gegen Trennungsgebot nicht sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ob Foren, Webshops oder Social Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Hoesmann mahnt für Torsten Fürstenberg aus Kerkwitz Verstöße gegen das UWG ab. In der Abmahnung wird vorgetragen, dass Torsten Fürstenberg Legowaren über seinen eBay-Shop „haus_im_wald“ anbietet. Die Abmahnung ist an einen …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Daniel Wellington AB durchgesetzt werden sollen. Diese ist insbesondere für das Auftreten als Hersteller …
Eigentumswohnung kurz vermieten? Darf die WEG nicht einfach verbieten! Doch darüber hinaus gilt mehr
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15.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kurzzeitvermietungen können Wohnungseigentümer nur gemeinsam verbieten. Erhebliche Störungen durch Mieter stehen der Nutzung entgegen. Darüber hinaus gelten weitere Beschränkungen für die Vermietung. Die Hürde für Verbote die …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die umstrittenen Thermofenster bei der Abgasreinigung könnten für Mercedes zum Stolperstein im Abgasskandal werden. Mit Urteil vom 17. Januar 2019 stufte das Landgericht Stuttgart die Verwendung solcher Thermofester als unzulässige …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Abbuchung von 89,90 EUR durch die D.I.E. GmbH Viele Verbraucher werden sich dieser Tage wundern. Ein Unternehmen namens D.I.E. GmbH hat von ihrem Konto 89,90 EUR abgebucht. Eine Erklärung haben die meisten Kontoinhaber nicht. Sie können …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Heilbehandlungskosten allgemein Alle Arzt- und Behandlungskosten, die nach einem unverschuldeten Unfall anfallen, sind grundsätzlich auszugleichen. Es gibt jedoch Schadenspositionen, die vom Krankenversicherer des Geschädigten nicht …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein Kreditkartenkunde aus Marburg meldete sich bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin und berichtete von einem Schufa-Negativeintrag, den die Firma Real Solution Inkasso GmbH & Co. KG über ihn lanciert hatte. Schufa Eintrag trotz …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil einer unserer Mandanten innerhalb seines eBay-Accounts gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben soll, wurde er nun von der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR aus …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Derzeit werden Abmahnungen ausgesprochen oder sind bereits unterwegs. (Unzulässig?) Abgemahnt wird der angebliche oder tatsächliche Verstoß gegen die DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung). Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Recht auf Akteneinsicht ist ein individuelles Verfahrensrecht und umfasst in Deutschland die Einsicht in Akten, welche die für ein Verfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen oder gerichtlichen Erwägungen …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
Nicht zu spät an später denken! Viele scheuen davor zurück, sich mit den unangenehmen Situationen des Lebens und insbesondere ihrem eigenen Tod auseinanderzusetzen. So werden sensible Themen wie Vorsorgeregelungen (Patientenverfügung und …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
1. Problemstellung mit schlechten Google Bewertungen Schlechte Google Bewertungen schaden dem Image eines Unternehmens. Das Marketing über Google ist immer wichtiger geworden. Mittlerweile wohl wichtiger als Mundpropaganda und die …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erneut erhalten Anleger Rundschreiben der Fondsinitiatoren der sogenannten F.I.P. Fonds. Vor langer Zeit hatten die Initiatoren drei Fonds gegründet den F.I.P. Finanz, den F.I.P. Garantie- und den F.I.P. Maxi Fonds. Jeweils drei hoch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Darf man einen im Ausland erworbenen akademischen Grad, meist den Doktor, in Deutschland führen? Wie sieht es aus, wenn man im Ausland Studenten unterrichtet und die Universität hierfür eine Bescheinigung als Professor ausstellt: Ist dann …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Lutz Schröder mahnt im Auftrag der Ernst Westphal e.K. Verstöße gegen die gesetzlichen Informationspflichten beim Warenverkauf über das Internet ab. Ernst Westphal e.K. bietet, nach dem Vortrag von Rechtsanwalt Lutz Schröder, …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Filmes „Aquaman“ ab. „Aquaman“ ist eine Comicverfilmung aus dem Jahr 2018 über die gleichnamige, fiktive Comicfigur des Verlages DC Comics. Der Film stellt den sechsten …
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12.04.2019
von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 06.10.2017, Az 4O 272/12; Bestätigt und erhöht durch OLG Hamm vom 12.10.2018, Az I-26 U 172/17 Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages in Höhe von 40.000 € Aufgrund eines Befunderhebungsfehlers wurde ein …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Seit der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung (VO 650/12, im Folgenden EuErbVO) für Erbfälle ab dem 17.08.2015 hat sich der Ablauf von Nachlassabwicklungen im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr umfassend gewandelt. Eine der …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Bereits mehrfach habe ich zu dem Thema „ Patientenverfügung “ Beiträge verfasst. Auch wenn es Ihnen vielleicht lästig erscheinen mag, dass ich nun schon wieder zu diesem Thema schreibe, so werbe ich unverändert dafür, sich mit diesem Thema …