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02.11.2012
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 02.11.2012 . Die Liquiditätslage der BVT Life Bond Fund GmbH & Co. KG spitzt sich weiter zu. Seit April sei nur eine Police fällig geworden, hatte die Fondsgesellschaft bereits vor zwei Monaten mitgeteilt. Sofern keine …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Beim Aquila Capital Private Equity Opportunity handelt es sich um ein äußerst komplexes und für den Laien schwer verständliches Fondsprodukt. Die Anleger des im Jahr 2005 aufgelegten und bis Mitte 2006 platzierten Fonds haben sich …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Seit Jahren werden immer wieder die Grenzen ausgelotet, wieweit durch einen Ehevertrag die gesetzlich festgelegten Scheidungsfolgen verändert werden können. Bekannt geworden ist der Fall einer Schwangeren, die sich genötigt sah, einen für …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das LG München I hat einen Autofahrer und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer zu vollumfänglichem Schadensersatz für die Verletzung eines Hundes verurteilt. Es hat die Beklagten verpflichtet, die Heilbehandlungskosten – auch für eine …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit März 2020 hat die Corona-Pandemie die Welt fest im Griff und Reiseeinschränkungen, Reiseverbote und Reisewarnungen sind an der Tagesordnung. Arbeitnehmer müssen Urlaubsreisen absagen oder verschieben. Viele Arbeitnehmer treten deshalb …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Outokumpu ist ein finnisches Werkstoffunternehmen mit Sitz in Helsinki. In Krefeld werden bei Outokumpu 105 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitnehmer von Outokumpu hatten gegen den Arbeitsplatzverlust protestiert. 40 Jobs fallen in …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Beschäftigungsanspruch ist Recht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, ihn entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit zu beschäftigen. Der Anspruch ergibt sich für den Arbeitnehmer aus: • Art. 1, Abs. 2 GG • §§ …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderleistungen oder auch Sonderzuwendungen sind Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer , die dieser regelmäßigen oder zu einem besonderen Ereignis zusätzlich zum normalen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer bezahlt. Sonderleistungen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Anfechtung wegen Irrtum Arbeitnehmer können teilweise einen Aufhebungsvertrag wegen Irrtums anfechten. Die Willenserklärung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kann auch nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Wenn die Anfechtung des …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Auszahlung von Weihnachtsgeld ist abhängig von den individuellen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . In den meisten Fällen wird Weihnachtsgeld zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt und oft als freiwillige Leistung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Firma ahc support medical support GmbH durch die Kanzlei Alexander Schoeppe wegen des Vorwurfs des rechtswidrigen Angebotes von Corona Schnelltests vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir haben bereits zahlreich über Abmahnungen des Verbands bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. berichtet. Wir vertreten derzeit wöchentlich eine nicht unerhebliche Anzahl von Mandanten, die mit Abmahnungen des Verbands …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer typischen Ticketabmahnung der Kanzlei Lentze Stopper beauftragt. Die Kanzlei ist dafür bekannt, im Bereich von Ticketabmahnungen eine Vielzahl von Bundesligavereinen, so u. a. auch den FC Bayern …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden erneut in dieser als auch in der letzten Woche mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnungen wird u. a. darauf hingewiesen, dass es sich bei der DAZN Limited aus London um ein …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde in den letzten Monaten in einer Vielzahl von Fällen typischer Ticketabmahnungen der RasenBallsport Leipzig GmbH (im Folgenden RB Leipzig) beauftragt. Diese wird hierbei stets von der Kanzlei Lentze Stopper aus München …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Jahren finden vereinzelt Spiele der National Football League, der bekanntesten amerikanischen Profiliga im American Football, in Deutschland statt. Die verfügbaren Tickets sind in der Regel nach kurzer Zeit vollständig …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, unwirksam …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Unter dem Artikel: „Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!“ wurde hier bereits ein Artikel veröffentlicht. Nunmehr gibt es ein Update. Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …