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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselskandal und kein Ende Viele Dieselbesitzer fürchten Wertverluste und Fahrverbote. Zu Recht: Immer mehr Städte planen Fahrverbote oder haben sie bereits umgesetzt. Ausweg für Darlehensnehmer der VW Bank: Widerruf Dieselbesitzer stehen …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rechtstipp: Aufschiebende Bedingung im Vorvertrag beim Immobilienkauf mit Finanzierung Unser Service Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufes preiswert und effizient unter Anwendung der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte von Barcelona, …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04. Mai 2018 ist eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft eines Altbaus verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren (BGH, Urteil vom 04.05.2018, V ZR …
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09.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie haben vor ein paar Jahren einen Diesel-Pkw gekauft und möchten diesen jetzt aufgrund der Drohung von Fahrverboten nicht mehr? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 sind solche Fahrverbote möglich und einige Städte …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Gibt es einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung der Wohnung? Ein Thema, welches in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Wohnungsknappheit und der explodierenden Mieten enorm an Bedeutung gewonnen hat, ist die Untervermietung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein tragischer Fall von ärztlichem Behandlungsfehler lag am 27. Oktober 2015 dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur Entscheidung vor (Aktenzeichen 26 U 63/15). Eine 55 Jahre alte Patientin war nach einem Stoßereignis mit einem verfärbten …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Medienberichten zufolge entfristet die Deutsche Post AG befristete Arbeitsverträge nur, wenn die Arbeitnehmer bestimmte fragwürdige Kriterien erfüllen. …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
Wer sich traut, sich vor dem Standesamt trauen zu lassen, geht einen Bund ein, der nicht nur steuerliche Vorteile bringen kann, sondern auch viele weitere Rechte begründet: So sind die Ehegatten nach § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Solange es keinen Unfall und Verletzungen gibt, machen sich der Halter des Pferdes und derjenige, der die Reitbeteiligung nutzt, kaum Gedanken über die Haftung. Das mit erheblichen Folgen, wenn es zu einem Schaden durch das Pferd kommt. …
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08.05.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Existiert ein Teil der P&R-Container gar nicht? – Anleger können Schadensersatzansprüche prüfen lassen München, 07.05.2018 – Die Investments in P&R-Container schienen über Jahrzehnte ein sicheres Geschäft zu sein, sodass teilweise …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Ärztemangel ist nicht nur in der Politik, sondern auch in den gerichtlichen Entscheidungen präsent. So werden seit Jahren in regelmäßiger Folge Entscheidungen zu Honorarärzten in Krankenhäusern gefällt. Dabei stand zunächst die Frage im …
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08.05.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Viele Anleger der Nord Lease AG (ursprünglich NL Nordlease AG; zwischenzeitlich Albis Finance) warten vergeblich auf die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen wird. Eine …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wer einen neuen Job aufgenommen hat, kann sich seiner Sache oftmals nicht sicher sein. In der Berufswelt werden neue Arbeitsverhältnisse häufig zunächst nur „auf Probe“ geschlossen. Mit einer Probezeit von beispielsweise sechs Monaten soll …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
Als Anwalt, der sich um viele sozialrechtliche Fälle kümmert, bekomme ich immer wieder die Frage gestellt, ob Bürgergeld-Empfänger Mitarbeiter des Jobcenters in ihre Wohnung lassen müssen, wenn sie an der Tür klingeln. Dazu erkläre ich die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Erbringt das Sozialamt nach dem SGB XII Leistungen an behinderte Kinder, wird es versuchen, bei den Eltern Rückgriff zu nehmen. Hier ist dann (neben Fragen der Verjährung und sog. Verwirkung oder auch einer unbilligen Härte) genau zu …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Um die Schadensersatzansprüche der Anleger der insolventen EN Storage GmbH durchzusetzen, hat die Stuttgarter Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte mehrere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer und Anlagevermittler eingereicht. Einst wurde die …
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08.05.2018
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihr Auto über einen Autokredit bei der Maserati Bank (Zweigniederlassung der FCA Bank Deutschland GmbH) finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen lassen, ob Sie Ihren Autokredit jetzt noch widerrufen können. Möglicherweise sind …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Der Bundesgerichshof (BGH) hatte in 2018 folgenden Fall zu entscheiden: Die Beteiligten streiten um rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit vom Juli 2011 bis August 2013. Der Antragsteller ist der im Juni 1993 geborene Sohn des …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24. April 2018 bestätigt, dass ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug einen Mangel aufweist und daher nicht zur vertragsgemäßen Verwendung geeignet ist (Az.: 6 U 409/17). Es sei davon auszugehen, dass …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 25.02.2014 eröffnete das Amtsgericht Reinbek das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Hammonia Caspium“ Schiffahrts GmbH & Co. KG. Im April dieses Jahreserhielten Anleger des Fonds nun ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, der …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsanwalt Rainer Lenzen vorliegenden Mitteilung des (ehemaligen) Geschäftsführers der Bitcoinvest GmbH – Herr André van Andel – hat dieser dem Handelsregistergericht …